Dienstag, Dezember 19, 2006

Fürth: Landrätin Gabriele Pauli (CSU) kritisiert Edmund Stoiber (CSU)

Radio Bamberg meldet:

Fürth: Landrätin kritisiert Stoiber

Fürther Landrätin fühlt sich bespitzelt: Dr. Gabriele Pauli hat gestern Bayerns Ministerpräsidenten Edmund Stoiber scharf kritisiert. Der CSU-Chef lasse offenbar mögliche Angriffspunkte gegen sie sammeln, sagte Fürths Landrätin gegenüber dem Parteivorstand. Freunde von ihr seien angerufen und gefragt worden, ob es etwas in Paulis Privatleben gäbe, das ihr anzulasten sei. Das sei inakzeptabel, so Pauli. Damit würde man den Boden der demokratischen Auseinandersetzung verlassen.
Fürths Landrätin tritt seit Wochen dafür ein, dass Stoiber 2008 nicht mehr kandidiert.

Samstag, Dezember 09, 2006

Edmund Stoiber auf der letzten Etappe

DPA meldet:

Der Abschied auf Raten hat begonnen: CSU-Chef Edmund Stoiber versetzt seine Partei mit kryptischen Botschaften über einen möglichen Rückzug zu Beginn des nächsten Jahrzehnts in Aufregung. Die "letzte Etappe", kündigte er diese Woche an.

DPA weiter:
Und ausgerechnet auf der Weihnachtsfeier der Landtags-CSU setzte Stoiber nach: Die Landtagswahl 2008 sei die entscheidende Weichenstellung "auch für die Zeit nach 2010". Das verstanden viele als Signal, Stoiber wolle in vier Jahren seinen Hut nehmen. Führende CSU-Politiker rätseln über Stoibers Motive. "Das war nicht klug", sagt ein Kabinettsmitglied zur Ankündigung der "letzten Etappe".
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Auch Stoibers CSU-Vorstandskollegen glauben, der Ministerpräsident sei lediglich über seine Zunge gestolpert. Doch die aufgeregten Reaktionen auf das Wörtchen "2010" zeigen, dass die CSU hinter ihrer äußerlich stabilen Fassade nervös ist. "Die Gemengelage ist sehr zwiespältig. Die Abgeordneten glauben den guten Umfrageergebnissen nicht, weil sich das nicht mit ihrer Erfahrung vor Ort deckt", sagt ein führender CSU-Politiker.
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Ein weiterer Grund für die Unruhe ist in der Landtags-CSU zu suchen. Denn dass bei der Landtagswahl eine Wiederholung des 2003er Traumergebnisses von 60 Prozent gelingen könnte, glaubt niemand. Das bedeutet auch bei einem guten Ergebnis, dass zwischen 10 und 30 CSU-Abgeordnete ihre Sitze verlieren werden.



Von der Grünen-Landesvorsitzenden Theresa Schopper stammt dazu die Aussage: "Stoibers Position scheine in der CSU mittlerweile so schwach zu sein, dass er seine Kritiker mit der "Aussicht auf Altersteilzeit" versöhnen wolle - "2008 antreten, 2010 abtreten"."
Hier im Circus Politicus wurde schon vor einiger Zeit die Forderung nach Rente mit 67 für Edmund Stoiber gestellt.

Freitag, Dezember 08, 2006

Domschatz zu Bamberg

Die Liste derjenigen, welche eine Rückführung des Domschatzes nach Bamberg fordern wird länger.

Nach dem Bezirkstag von Oberfranken und dem Kreistag von Kronach verlangen nun auch die fränkischen SPD-Landtagsabgeordneten, dass der Freistaat Bayern die "Beutekunst" an das Erzbistum Bamberg zurückgibt.

Ob sich Ministerpräsident Edmund Stoiber doch noch durchringen kann den Domschatz zurückzugeben? Denn diese Karikatur von Stoiber ist für die Oberfranken kein wirklicher Kunst­ersatz für den Bamberger Domschatz.

Donnerstag, Dezember 07, 2006

CSU Parteispenden

Die CSU wird von der Wirtschaft mit Parteispenden regelrecht zugesch...

Parteispenden an die CSU Hier finden Sie eine (unvollständige!) Auflistung von Groß­spenden aus den Jahren 2002 bis Anfang 2005. Der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V. fällt mit seinen Spenden­summen besonders auf:

Wer die genannten Parteispenden an die CSU anzweifelt, kann dies auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages selbst nachprüfen, weil dessen Präsident u.a. zur Veröffentlichung dieser Parteispenden verpflichtet ist. CSU Parteispenden

Vor diesem Hintergrund erscheint es äußerst grotesk, dass die CSU einen Keil zwischen dem Landesvorsitzenden der Freien Wähler Bayern, Hubert Aiwanger und der FW-Basis treiben will, weil Aiwanger eben genau diese immensen Spenden durch juristische Personen kritisiert hatte.
CSU Rundschreiben CSU Rundschreiben

Die drei Bilder (CSU Parteispenden I+II u. Rundschreiben) lassen sich durch anklicken vergrößern.

Freitag, Dezember 01, 2006

Bürgerentscheid zum Ganzjahresbad

Der Bürgerentscheid zum Ganzjahresbad findet am Sonntag, den 07. Januar 2007 statt.

Es ist der erste Bürgerentscheid in der Stadt Forchheim überhaupt. Die Kosten werden bei rund 20.000 Euro liegen. Der Stadtrat hat heute in sein Sitzung den Termin festgelegt, nachdem das Bürgerbegehren die Formalien erfüllt.

Die Stadträte übten fraktionsübergreifend Kritik an den schwammigen Formulierungen („„herkömmliches Schwimmverhalten"") der Bürgerinitiative, denn dies würde eine Zustimmung leicht machen. Stadtrat Meixner von der Forchheimer Grünen Liste (FGL) gab unter dem Gelächter seiner Ratskollegen zum Besten, dass an den Info-Ständen der Bürgerinitiative "Sinnvolles Ganzjahresbad" ausreichend Informationsmaterial gelegen hätte.

Einen eigenen Vorschlag zum Ganzjahresbad, ein so genanntes Ratsbegehren, wird die Stadt nicht vorlegen.

Mittwoch, November 29, 2006

CSU-Schulpolitik in der Kritik

Die bayerischen Landtagsopposition greift die Schulpolitik der CSU an.

SPD und Grüne attestieren der Staatsregierung Reformunfähigkeit angesichts der Schließung von rund 300 Teilhauptschulen und Hauptschulen im den Jahren 2005 bis 2008. Als Forderung steht die Einführung einer neunjährigen gemeinsamen Schulzeit im Raum.
Nötig sind aber noch viele weitere Änderungen in der bayerischen Bildungspolitik.
Siehe dazu auch die Postings MdL Eduard Nöth (CSU) widerlegt und MdL Eduard Nöth (CSU) in PISA.

Montag, November 27, 2006

SPD-Oberbürgermeister in Forchheim ?

Die Forchheimer SPD ist mit Oberbürgermeister Franz Stumpf (CSU/WUO) unzufrieden.

Deshalb will das "tapfere Schneiderlein" einen eigenen OB-Kandidaten für die Kommunalwahlen 2008 aufstellen. Die SPDler hoffen, dass ihnen das Gleiche gelingt wie den Bamberger Kollegen: Dort hat der rote Bewerber den CSU-Mann ausgestochen.

Freitag, November 24, 2006

Bamberger Domschatz

Der Bezirkstag von Oberfranken hat einstimmig eine Resolution verabschiedet, die die Rückführung des Domschatzes nach Bamberg fordert.

Wie viele andere Kunstgegenstände wurde der Domschatz zumindest seine wichtigsten Teile , im Zuge der Säkularisation um 1803 nach München verbracht. Die Prunkstücke aus dem Bamberger Domschatz sind elementare Ausstellungsstücke in der Schatzkammer der Münchner Residenz. Hierin dürfte auch der wahre Grund für die Verweigerungshaltung des bayerischen Finanzministers liegen.
Wieso kann der Freistaat Bayern nicht dem Vorbild des Vatikan folgen und die Kostbarkeiten als Dauerleihgabe nach Franken zurückführen.
Ein weiteres Beispiel für diese Art der "Beutekunst" wäre das Würzburger Herzogsschwert.

Bürgerbegehren zum Ganzjahresbad auf dem Weg

Die Bürgerinitiative "Sinnvolles Ganzjahresbad" hat von ihrem Recht auf ein Bürgerbegehren Gebrauch gemacht und Oberbürgermeister Franz Stumpf (CSU/WUO) 2911 Unterschriften übergeben.

Mit diesem Bürgerbegehren wird nach der Bayerischen Gemeindeordnung ein Bürgerentscheid beantragt, den die Stadt Forchheim durchzuführen und zu bezahlen hat.

Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage (Ganzjahresbad) in dem Sinn entschieden, in dem sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit im Falle Forchheims mindestens 20 % der Stimmberechtigten beträgt (Quorum).
Die Bürgerinitiative "Sinnvolles Ganzjahresbad" steht somit vor dem Problem 4.600, sie unterstützende Forchheimer in die Wahllokale zu bekommen. Wohl deshalb haben die Initiatoren Kompromiss­bereitschaft signalisiert.

In mehreren Presseberichten der letzten Wochen konnte man jedoch zwischen den Zeilen lesen, dass ein Kompromiss mit dem Erfüllen aller Ideen der Inititive erreicht ist.
Wie sich die geforderten zusätzlichen Baumaßnahmen mit den ebenfalls gewünschten niedrigen Eintrittspreisen vereinen, haben die Aktivisten noch nicht schlüssig beantwortet! Der Verzicht auf die Großrutschen kann jedenfalls diese Lösung nicht sein. Denn dann würde das Forchheimer Ganzjahresbad eine der beiden wesentlichen Attraktionen verlieren.

Mittwoch, November 22, 2006

Kommunalwahlen 2008

Ab heute ist es amtlich: Die bayerischen Kommunalwahlen 2008 finden am 02. März statt. Dabei wird Bezirksrat und Landrat Reinhardt Glauber (Freie Wähler, Landkreis Forchheim) sein Amt verteidigen.

Neben der Kommunalwahl wird im September 2008 in Bayern die Landtagswahl zeitgleich mit den Bezirkstagswahlen abgehalten.


Kommunalwahl und Landtagswahl in der Wikipedia.

Edmund Stoiber und die Franken

Edmund Stoiber beim Jubiläums-Festakt "200 Jahre bayerisches Innenministerium" über die Zusammenarbeit mit Minister Günther Beckstein:

"

Man kann mit Franken blendend aus­kommen, wenn man ihnen ihren Kopf läßt.

"


Herr Ministerpräsident Stoiber, wie wäre es, wenn die bayerische Staatsregierung den Franken ihre Kunstschätze läßt. Insbesondere den, von den Alt-Bayern geraubten, Bamberger Domschatz.

Diese Karikatur von Edmund Stoiber ist kein wirklicher Kunst­ersatz für den Domschatz.

Dienstag, November 21, 2006

Untersuchungsausschuss Stimmenkauf-Affäre

SPD und Grüne haben nun tatsächlich einen Untersuchungsausschuss in der Stimmenkauf-Affäre durchgesetzt, weil sie zu viele Widersprüche bei den Aussagen von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und seinem Innenminister Bouffier ausgemacht haben.

Die Freien Wähler Hessen begrüßen zwar die geplante Einsetzung des Untersuchungsausschusses, erwarten aber nach wie vor die Unterstützung von SPD und Grünen auch in der Sachfrage der Finanzierung von Wähler­gruppierungen.

Die Vertreter der Freien Wähler Hessen sind bereit unter Eid im Untersuchungsausschuss über das Gespräch am 3. April 2006 in der CDU-Landesgeschäftsstelle auszusagen.

Dienstag, November 14, 2006

Bürgerbegehren Ganzjahresbad

Bereits genug Unterschriften

Stand: 1800 — Bürgerbegehren sammelt dennoch weiter


So titelte am 14.11.2006 die Tages­zeitung Nordbayerische Nachrichten im Lokalteil Forchheim. Weiter steht dort zu lesen:

"FORCHHEIM (kf) — Das Bürgerbegehren „Sinnvolles Ganzjahresbad" hat inzwischen 1800 Unterschriften gesammelt und damit deutlich mehr als die erforderlichen 1600.

Wie eine der drei Initiatoren, Martina Mayer, gegenüber den NN sagte, soll dennoch am kommenden Samstag erneut an einem Infostand der Initiative für das Bürgerbegehren geworben werden. Man wolle „auf der sicheren Seite sein". Schließlich werden Doppel-Unterzeichner sowie Bürger, die ihren Wohnsitz nicht in Forchheim haben, wieder herausgerechnet.

Im Dezember soll das Bürgerbegehren bei der Stadt eingereicht werden. Zuvor will sich der Stadtrat am Montag, 20. November, nochmals mit dem umstrittenen Plan für das neue Ganzjahresbad beschäftigen. Diese Sitzung will die Initiative abwarten und dann über das weitere Vorgehen beraten.

Wird das Bürgerbegehren beim Oberbürgermeister eingereicht, dann muss der Stadtrat innerhalb von vier Wochen über die Zulässigkeit des Begehrens entscheiden. Folge ist automatisch ein Bürgerentscheid. Die Badplanung ist damit ausgesetzt und kann nicht weiter betrieben werden.

Ein Bürgerentscheid muss innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden. Dann wird nur noch mit Ja oder Nein über den jetzigen Bad-Entwurf abgestimmt. Die Mehrheit muss absolut bei rund 4600 Stimmen aller Wahlberechtigten liegen, das so genannte 'Quorum'.
"

Update: Am 23.11.2006 wurde das Bürgerbegehren bei der Stadt Forchheim beantragt.

Sonntag, November 12, 2006

Freie Wähler und die Landtagswahl in Hessen

Der peinliche Versuch die Freien Wähler in Hessen mit Geld von der Teilnahme an der Landtagswahl abzuhalten, wächst sich zu einem handfesten Skandal für die CDU aus.

Mittlerweile drohen SPD und Grüne laut dpa der CDU mit einem Untersuchungsausschuss. Dabei gerät auch Ministerpräsident Roland Koch (CDU) unter Druck.

Dazu die Freien Wähler Hessen bereits am 06.11.2006:
"...den Medienberichten vom heutigen Tage entnehmen konnten, schlägt ein Thema in Wiesbaden gerade hohe Wellen: Das Angebot des CDU Präsidiums an die hessischen Freien Wähler, im Falle einer Nichtteilnahme an den Landtagswahlen 2008 ein Gesetz zu schaffen, welches die Freien Wähler erstmals (!) in die staatliche Poliltikfinanzierung miteinbezieht.

Mit diesem Gesetz sollte endlich das verwirklicht werden, was die FW 1992 vor dem Bundesverfassungsgericht eingeklagt wurde. Zu Ihrer Informationen und falls Sie auf dieses Thema angesprochen werden stellen wir folgendes nochmals dar:
Wir halten die Forderung nach einer Einbeziehung in die staatliche Politikfinanzierung zum Ausgleich des strukturellen Nachteils der FW aufrecht (siehe beigefügte Pressemitteilung). Selbst bei einer Teilnahme an den Wahlen zum hessischen Landtag, erhalten wir zwar eine Wahlkampfkostenerstattung für Wählergemeinschaften, aber keine Einbeziehung in die staatliche Teilfinanzierung.
Die CDU hat uns - unter der Federführung des Innenministeriums - direkt nach der Kommunalwahl 2006 ein entsprechendes Gesetz angeboten, deren Begründung wir teilen. Es ist die Begründung des Bundesverfassungsgerichtes. Dieses Angebot wurde bei einem Gespräch zwischen dem geschäftsführenden CDU-Präsidiums und vier Mitgliedern des geschäftsführenden Landesvorstandes der FW in der CDU Landesgeschäftsstelle am 03.04.2006 - justament nach der Kommunalwahl und dem guten Abschneiden - gemacht. Der Entwurf liegt bei.
Die Einbrinung des Gesetzes wurde von einem Beschluss des Landesvorstandes abhängig gemacht, nicht an der Landtagswahl 2008 anzutreten. Die Verabschiedung sollte erst nach dem Landesdelegiertentag der FW vom 04.11.2006 erfolgen.
Der FW Landesvorstand hat sich - gleich ob deren Mitglieder für oder gegen eine Landtagswahl­beteiligung waren - EINSTIMMIG GEGEN die Annahme eines solchen Angebotes ausgesprochen. Man wollte sich das Recht zur Teilnahme an politischen Wahlen nicht abkaufen lassen! Danach wurde das Gesetz durch die CDU nicht mehr eingebracht.
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. .
Die Vertreterinnen und Vertreter der politischen Parteien von SPD und GRÜNEN haben empörte Stellungnahmen abgegeben, die nach Aufklärung - notfalls mit parlamentarischen Mitteln - verlangen. Dabei wies auch die SPD darauf hin, dass eine Einbeziehung der FW ansich sachgerecht sei. Die CDU hat die Vorwürfe durch CDU Generalsekretär Boddenberg "so" zurückgewiesen.
"

Bleibt nur anzumerken: Für Ministerpräsident Roland Koch wäre es nicht der erste Untersuchungsausschuss.

Update: SPD und Grüne haben tatsächlich einen Untersuchungsausschuss in der Stimmenkauf-Affäre gegen Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) durchgesetzt.

Samstag, November 11, 2006

Schönfelder (CSU) und das Ganzjahresbad Forchheim

Der CSU-Ortsvorsitzende Udo Schönfelder sorgt mit seinen Aktivitäten bei Thema Ganzjahresbad nicht nur bei politischen Mitbewerbern für Unmut.

Schönfelder hatte bisher nicht nur Beschimpfungen ("Nestbeschmutzer") für Andersdenkende bei den Planungen zum Ganzjahresbad Forchheim parat. Er ließ desweiteren eine saubere Trennung der politischen Akivitäten von seinem Vorsitz bei der DLRG Forchheim vermissen.
Nun eignet sich Udo Schönfelder fremde Ideen für für eine modifizierte Planung des Ganzjahresbades an: Die Freien Wähler sprechen von Fettnäpfchen­treterei und betiteln den CSU-Ortsvorsitzenden deshalb als "eitlen Pfau, der sich mit fremden Federn schmückt".
Konkret geht es darum, das bisherige Nichtschwimmerbecken beizubehalten, um den, nicht nur von der SPD und dem Bürgerbegehren "Sinnvolles Ganzjahresbad", geäußerten Wunsch nach mehr Wasserfläche für Nichtschwimmer im Außenbereich des Bades nachzukommen. Diese Anregung wurde zunächst vom Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler Forchheim, Heinz Endres beim Oberbürgermeister Franz Stumpf (CSU/WUO) vorgebracht. Der Vorschlag sollte, die Zustimmung der anderen Fraktionen vorausgesetzt, in einer gemeinsamen Pressekonferenz von Freie Wähler, CSU und Junge Bürger (JB)/FDP der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Die SPD verfolgt bislang die Luxusvariante: Sie will ein neues Nichtschwimmerbecken bauen, verschweigt aber die Auswirkungen auf die Eintrittspreise. Ob die SPD damit punkten kann wird sich zeigen.

Die Frauen-Union Forchheim hat Schönfelder und "seinen" Vorschlag bereits über den grünen Klee gelobt. Abzuwarten bleibt, ob die Unions-Frauen als politische Randerscheinung nun bei ihrer Haltung bleiben (können) oder evtl. anderen Vorgaben ihrer Dachorganisation CSU folgen (müssen).
Dann jedoch hätte der Orts-, stellv. Fraktionsvorsitzende und Möchtegern-Landratskandidat der CSU, Udo Schönfelder selbst ein gehöriges Problem.

Donnerstag, November 09, 2006

Wasserpreis der Stadtwerke Forchheim steigt

Die Stadtwerke heben den Frisch­wasserpreis zum 01. Januar 2007 an.

Der Bruttopreis für das Trinkwasser in (fast ganz) Forchheim steigt von 1,18 auf 1,39 Euro pro m³. Der Grundpreis für den Wasserbezug mit 30 Euro per anno bleibt dagegen unverändert. (Akt. Wasserpreis)
Ursache für die Anhebung durch die Stadtwerke Forchheim sind die seit Jahren auflaufenden Defizite im Betriebszweig Wasserversorgung: mit 457.000 Euro war im Jahr 2004 der Höhepunkt erreicht. Nach 390.000 Euro Defizit im vergangenen Jahr, erwartet Werkleiter Reinhold Reinhold Müller knapp 280 000 Euro Miese für dieses Jahr. Die hohen Wasserverluste, aufgrund maroder Leitungen zwingen die Stadtwerke bis auf weiteres hohe Investitionen in ihr Streckennetz zu tätigen.

Mittel- und langfristig dürfen beim Frischwasser wie beim Abwasser vom Versorger bzw. Entsorger weder Verluste noch Gewinne gemacht werden. Defizite sind also genauso auszugleichen wie Überschüsse.
Dies gilt allerdings nicht mehr sollte die von Oberbürgermeister Franz Stumpf (CSU/WUO) gewollte Umwandlung der Stadtwerke zur GmbH vollzogen werden!

Das Versorgungsgebiet der Stadtwerke beim Trinkwasser umfasst allerdings nicht die ganze Stadt Forchheim. Das Stadtteil Kersbach liegt zusammen mit den umliegenden Gemeinden Poxdorf und Effeltrich mit Gaiganz sowie Ortsteilen (Ermreus, Hagenau, Igelsdorf, Pommer) anderer Kommunen im Versorgungsgebiet des Wasserversorgungszweckverbandes Leithenberg-Gruppe Kersbach. Die Gebühren der Leithenberg-Gruppe (Brutto) betragen seit 01. Januar 2006 86 Cent pro m³ Wasser­abnahme und 19,90 Euro Grundgebühr pro Jahr. (Akt.

Mittwoch, November 08, 2006

Petiton gegen Wahl-Computer - reloaded

Bislang sind über 25.000 der benötigten 50.000 Mitzeichner erreicht. Weil aus technischen Gründen des Zählwerk der Online-Petition stehen bleibt, wurde eine Ersatz-Petition eingerichtet.
Sie können bis zum Dienstag, den 28. November 2006 die Petition gegen die "Stimmabgabe mit Wahlgeräten" unterstützen.

Weitere Information unter "Petiton gegen Wahl-Computer".

Montag, November 06, 2006

Freie Wähler Forchheim bei Waasner

Der Freie Wähler Ortsverband Forchheim war zu Besuch bei der elektrotechnischen Fabrik Gebrüder Waasner.

Der Produzent von Elektromotoren , Trafos und Bauteilen ist in seinem Bereich ein sog. "bevorzugter Anbieter" im Weltmarkt. Firmenchef Christian Waasner ließ es sich nicht nehmen eine der vier Gruppen persönlich durch den Betrieb zu führen. In der anschließenden Diskussion wurden Gemeinsamkeiten bzgl. der Kritik an der bayerischen Schulpolitik zwischen den Freie­n Wähler­n und Waasner deutlich.
Die Firma Waasner zählt zu den größten Arbeitgebern in Stadt und Landkreis Forchheim / Oberfranken.

Gabriele Pauli: Landtagswahl ohne Edmund Stoiber (CSU) !

Dr. Gabriele Pauli (CSU), die Landrätin des Landkreises Fürth will dass Edmund Stoiber bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr als Ministerpräsident antritt.

Pauli, die darüber hinaus auch Mitglied des CSU-Landesvorstands ist, drängt auf eine schnelle Entscheidung, damit genug Zeit ist einen neuen Kandidaten aufzubauen. Sie sieht sich mit ihrer Meinung selbst partei­intern nicht allein. Dr. Gabriele Pauli ist sich sicher, dass Edmund Stoiber mit seinem Verzicht auf das Berliner Ministeramt nach der Bundestagswahl 2005 die Sympathien vieler Mitglieder und Wähler verloren hat: "Viele nehmen es Stoiber noch immer sehr übel, dass er mit seinem überraschenden Festhalten an seinem Ministerpräsidenten-Posten die potenziellen Kandidaten Günther Beckstein und Erwin Huber verbrannt hat."
Dr. Pauli, in Anspielung auf die überstürzte Einführung des achtjährigen Gymnasiums (G8), den Lehrermangel und das Büchergeld weiter: "Beim Ärger in der Bevölkerung spielen aber vor allem schulpolitische Fragen eine Rolle."

Gabriele Pauli will, dass sich die CSU nicht um den Konflikt mit Ministerpräsident Stoiber drückt: "Loyalität ist in der CSU lange genug gepflegt worden. Jetzt muss die Partei zwischen Solidarität und Verantwortung abwägen."
Sie hofft, dass demnächst auch andere die Kritik an Edmund Stoiber öffentlich machen, z.B. in dem von Frau Pauli eigens eingerichteten Diskussions-Forum.
Joachim Doppel, Vorsitzender des CSU-Kreisverbands Kronach, hatte kürzlich sogar den Rücktritt von Stoiber gefordert, wurde von seinen "Partei-Freunden" aber scharf attackiert.

Landrätin Dr. Gabriele Pauli mit ihrer Ducati Diese Gabriele Pauli hat laut FAZ nicht nur mit dieser Aktion für Aufsehen gesorgt. Denn da gibt es noch dieses Pressefoto mit einer feuerroten Ducati Monster S4, das sie als Motorradfahrerin outet: "Der Kontrast zur Riege der grauen Herrn in der CSU-Führung könnte kaum größer sein."

Nachtrag: Ihr Forum hat Landrätin Gabriele Pauli zwischenzeitlich wieder geschlossen. Als Tenor soll hier einer der Beiträge über Edmund Stoiber dienen: "Schickt den elenden Opportunisten und Sonntagsredner Stoiber endlich in die Rente, bevor er als eigensüchtiger Spitzenkandidat 2008 noch weiter die Partei der Nichtwähler vegrößert!!!
Dieses Land, nicht nur Bayern, geht mit Typen wie ihm vor die Hunde.
"

Genau: Rente mit 67 auch für Äh Edmund! Dann hätte es sich am 28.09.2008 ausgestoibert!

Läßt die CSU Fürths Landrätin Pauli bespitzeln?

Samstag, November 04, 2006

Landtagswahl 2008 - Freie Wähler Hessen sind so frei

Der Landesdelegiertentag der Freien Wähler Hessen hat heute beschlossen an der Landtagswahl im Jahr 2008 teilzunehmen. Zu diesem Zweck wurde sofort eine Wählergruppe gegründet.

Die Freien Wähler in Hessen treten damit erstmals seit 1978 wieder zu einer Landtagswahl an. Vorbereitet wurde die Entscheidung mit ausgiebigen Diskussionen innerhalb der Orts- und Kreisverbände und bei den Regionalkonferenzen. An diesem basis­demokratischen Vorgehen zeigt sich, so der Landesvorstand, dass die Freien Wähler keine Partei sind.
Hintergrund der Landtagswahl­beteiligung in 2008 ist einerseits eine gewisse Unzufriedenheit mit der Landespolitik und deren Auswirkung auf die kommunale Ebene in Hessen. Andererseits ist mit einer (erfolgreichen) Teilnahme bei der Landtagswahl auch die Hoffnung verbunden, vom Wähler ein besseres Votum bei der Kommunalwahl im Jahr 2011 zu erhalten.

Ein Übriges dürften die Intrigen von Ministerpräsident Roland Koch und seiner CDU bewirkt haben: Der Beschluß wurde trotz eines finanziellen Lockangebots der CDU gefaßt: Die Freien Wähler sollten an der Poliltikfinanzierung beteiligt werden wenn sie auf die Teilnahme an der Landtagswahl verzichten.

Update: SPD und Grüne haben einen Untersuchungsausschuss in der Stimmenkauf-Affäre gegen Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) durchgesetzt.


PS: Der Landesverband Freie Wähler Bayern beteiligt sich mit seiner Wählergruppe an der bayerischen Landtagswahl 2008.

Donnerstag, Oktober 26, 2006

Markus Söder (CSU) erfreut Aiwanger

Hatte der bayerische FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger auf dem Oberfanken-Tag der Freien Wähler noch auf eine Kampfansage der CSU gehofft ("Ich warte auf den Tag, an dem uns die CSU öffentlich den Kampf erklärt"), so hat ihm der CSU-Generalsekretär Markus Söder nun diesen Wunsch erfüllt.

Dr. Markus Söder bei einem Parteiempfang in Tirschenreuth: „Die Freien Wähler kennen bestenfalls noch die Straßen, in denen sie leben, weiter können sie kaum blicken“.
Hubert Aiwanger erklärt dazu: "Die Freien Wähler kennen wenigstens noch die Straßen, in denen sie leben, und die Probleme des kleinen Mannes vor Ort. Unser Weitblick hat auch ausgereicht, um schon vor Jahren auf die zunehmenden Probleme der Kommunen, des ländlichen Raumes und der Hauptschulen in Bayern hinzuweisen. Die CSU-Führung hat die Nase immer so hoch getragen, dass all diese Probleme nicht ernst genommen wurden. Das verärgert mittlerweile auch deren Parteibasis. 2008 stehen Wahlen vor der Tür, die CSU wird nervös und jetzt heißt es von dort plötzlich, die Kommunen und der ländliche Raum müssten gestärkt werden und die Hauptschulen 'seien eine von der Bevölkerung nicht mehr akzeptierte Schulform'. Damit stellt sich die alleinregierende CSU auf diesen Politikfeldern selbst das Zeugnis einer gescheiterten Politik aus. Wir sind aber nicht so vermessen, hier im Gegenzug zu Söder alle Leute innerhalb der CSU in einen Topf zu werfen, sondern relativieren seine Aussage vor dem Hintergrund dessen, wer es gesagt hat".

Samstag, Oktober 21, 2006

FDP gewinnt Wähler von CDU und CSU

"Emnid/Forsa: Der Union laufen die bürgerlichen Wähler davon" titelt die WirtschaftsWoche in ihrer neuesten Ausgabe.

Gleich zwei Meinungsforschungsinstitute sehen einen dramatischen Rückgang (38% !) des Wähler­potentials von CDU und CSU gegenüber der Bundestagswahl vor etwa einem Jahr. Emnid-Chef Klaus Peter Schöppner: "Selten verbreitete ein Start größeren Optimismus. Selten wurde aber auch eine Politik­euphorie schneller enttäuscht."
Gerade wenn es um die angebliche Kernkompetenz Wirtschaftspolitik geht ist die Enttäuschung besonders groß. So üben vor allem Unternehmer und Selbständige inhaltliche Kritik. Profiteur ist hauptsächlich die FDP.
Laut Forsa-Chef Manfred Güllner sind die Abwanderer zur FDPin überdurchschnittlichem Maße Westdeutsche, Männer, im mittleren Alter zwischen 30 und 59, Wähler mit Abitur oder Hochschulstudium, Bezieher höherer Einkommen, Angehörige der Oberschicht oder der oberen Mittelschicht, Großstädter sowie Erwerbstätige und hier vor allem Leitende Angestellte und Selbstständige“.

Dazu paßt auch der langfristige Trend der Mitglieder­entwicklung: Rund 25% Schwund von 1990 bis 2006. Zum Stichtag 01.Oktober 2006 hatte die CDU mit ihren nur noch 561.070 Parteibuch­inhabern die SPD nahezu eingeholt, denn die SPD verlor im gleichen Zeitraum sage und schreibe 40% (01.10.2006: 567.925) ihrer Genossen.


Nachtrag: Im CDU-Vorstand ist am 23.10. zum Krach gekommen. Kultur-Staatsminister Bernd Neumann hat einzelne Ministerpräsidenten für das Umfragetief verantwortlich gemacht.

EDIT: Der Trend weg von CDU / CSU hin zur FDP lief bis zur Bundestagswahl 2009.

Sonntag, Oktober 08, 2006

Petiton gegen Wahl-Computer

Der Petent Tobias Hahn reichte seine Beschwerde gegen die "Stimmabgabe mit Wahlgeräten" (§35 BWahlG) am 06. Oktober ein. Er fordert die ersatzlose Streichung des §35 Bundeswahlgesetz.

Bislang sind über 25.000 von den benötigten 50.000 Mitzeichnern erreicht. Weil aus technischen Gründen des Zählwerk der Online-Petition stehen bleibt, wurde eine Ersatz-Petition eingerichtet. Die Links dieses Postings wurden deshalb aktualisiert.

Wer noch die Pannen mit Wahlgeräten von der amerikanischen Präsidentschafts­wahl im Jahr 2000 in Erinnerung hat und für das fundamentale Prinzip der Öffentlichkeit bei Wahlen ist, kann bis zum Dienstag, den 28. November 2006 die Petition gegen die "Stimmabgabe mit Wahlgeräten" unterstützen.

Begründung der Petition:
Ein fundamentales Prinzip der Demokratie ist die Öffentlichkeit des gesamten Ablaufs von Wahlen. Bei Wahlen per Stimmzettel und Urne kann jedermann die Korrektheit des Wahlablaufs von der Aufstellung der Urne bis zur Auszählung und Feststellung des Ergebnisses kontrollieren.

Werden Wahl-Computer (Wahlgeräte) eingesetzt, wird ein einfaches, unzählige Male erprobtes, evaluiertes und bewährtes System durch ein komplexes, von nur wenigen Einzelnen überprüfbares System ersetzt. Ordnungsgemäßes Funktionieren und Manipulationssicherheit der eingesetzten Wahl-Computer werden zur unabdingbaren Voraussetzung der Integrität einer Wahl.

Die Zulassung eines Gerätes zur Wahl wird nach §35 BWahlG (und anderen Vorschriften) im Wesentlichen erteilt, wenn die Physikalisch-Technische-Bundesanstalt im Auftrag des Innenministeriums bei der Prüfung eines einzigen Geräts einer Bauart keine Mängel feststellt. Im Gegensatz zu einer Wahl mit Zettel und Urne, bei der jeder Wahlberechtigte in der Lage ist, den Wahlablauf zu prüfen und das Ergebnis einer Überprüfung zu beurteilen, wird einfachen Bürgern eine Prüfung der Wahl-Computer verwehrt und deren interne Funktionsweise geheim gehalten.

Ein einzelnes Gerät kann von einer Gemeinde eingesetzt werden, wenn der Hersteller versichert, dass es baugleich zu einem geprüften Gerät ist. Eine Kontrolle, ob dies der Fall ist oder ob das Gerät möglicherweise bis zu seinem Einsatz von Dritten manipuliert wurde, ist nicht vorgesehen, ist weder für Wahlvorstand, noch Wähler noch Wahlbeobachter möglich und findet nicht statt.

Die einzige Kontrolle der Geräte findet nach §35 BWahlG durch das Innenministerium und den Hersteller statt. Dies ist im Gegensatz zur Kontrolle durch Jedemann bei Wahl mit Wahlzettel und Urne nicht akzeptabel.

Auch die Überprüfung einer Wahl und die Aufklärung von Wahlbetrug nach Wahlen, wie beispielsweise 1989 in der DDR oder 2002 in Dachau, ist stark auf die physische Existenz von Wahlzetteln angewiesen und wird durch den Einsatz von Wahl-Computern wesentlich erschwert, wenn nicht gar unmöglich.

Aus den dargelegten Gründen schränkt der Einsatz von Wahl-Computern, wie er in §35 BWahlG geregelt wird, die Öffentlichkeit und damit die Legitimität von Wahlen unnötigerweise auf gefährliche Weise ein. Der Deutsche Bundestag möge daher durch Gesetz die Aufhebung des §35 BWahlG beschließen.

Freitag, Oktober 06, 2006

Edmund Stoiber und die CSU im Tief

Joachim Doppel, Vorsitzender der Frankenwald-CSU fordert: "Edmund Stoiber soll aufhören."

Nachdem die CSU am vergangenen Mittwoch in einer Umfrage im Auftrag des Magazins Zeitspiegel (Bayerischen Rundfunk) in der Wählergunst unter die 50-Prozent-Marke gerutscht ist, fängt die CSU-Basis an zu murren.
Die Meinungserhebung von Infratest-dimap brachte der CSU bei der "Sonntagsfrage" (Landtagswahl) nur vergleichsweise schlappe 49% (-4) ein, während die SPD um zwei auf 24% zulegen konnte. Grüne (±0) und FDP (+1) verändern sich kaum. Die "Sonntagsfrage" zur Bundestagswahl sieht die CSU bei 48% (-1), die SPD bei 26% (±0), FDP (11%) und Grüne (9%) können leicht zulegen.
Gegen eine erneute Kandidatur von Edmund Stoiber als Ministerpräsident spricht sich mit 57% (-4) immer noch eine deutliche Mehrheit aus. In vielen Politik­feldern büßt die CSU gegenüber der SPD an Wählergunst ein.

Doppel, Vorsitzender des CSU-Kreisverbands Kronach, hat die negative Entwicklung schon im letztem Jahr prophezeit. Joachim Doppel zur Neuen Presse Coburg: "Ich habe leider Recht behalten." CSU-Kreisverbandsvorsitzender Doppel weiter: "Man kann, wenn Rot-Grün regiert, Steuererhöhungen nicht als Machwerk des Teufels und des Sozialismus' kritisieren, um dann die Mehrwertsteuer um drei Prozent anzuheben. Das versteht niemand."
Joachim Doppel sieht weitere hausgemachte bayerische Probleme: der Sparkurs, der sich gegen Städte, Gemeinden und Vereine richte, die Bürokratie, die siehe Kindergartenrecht immer schlimmer werde, anstatt zurückgedrängt zu werden, die Bildungs- und Schulpolitik ("Hauptschulen sind ohne Zukunft!"), die Bevorzugung von Südbayern gegenber dem fränkischen Grenzland im Norden.
Doppel fordert eine personelle und inhaltliche Erneuerung der CSU, sonst drohe die Gefahr, dass sich die bayerische Regierungspartei CSU nach der Landtagswahl 2008 einen Koalitionspartner suchen müsse. "Eine Horrorvision, die aber greifbar nahe ist."

Für Freie Wähler ist es sicher keine Horrorvision, wenn die CSU in Bayern nicht mehr alleine regiert, egal ob mit oder ohne Edmund Stoiber.

Der Filz könnte um eine Nuance geringer werden!

Mit der Landrätin von Fürth, Dr. Gabriele Pauli gibt es übrigens eine weitere Stoiber-Kritikerin.

Donnerstag, Oktober 05, 2006

Suchmaschinen mit Kohlkopf - abgeschmeckt

Nein, es handelt sich nicht um eine absonderliches Kochrezept, sondern um eine Bom­be nach SEO-Art mit ganz wenigen Zutaten.
Ja, richtig eine sogenannte Googlebombe.

Es gibt viele davon. Die wohl bekannteste Googlebombe ist bei der Suche nach "miserable failure" zu finden. Aber nicht nur den amerikansichen Präsidenten George W. Bush trifft es, sondern auch die deutsche Bundeskanzlerin. Das "Zauberwort" für Angela Merkel leitet sich von ihrem politischen Ziehvater dem früheren Bundeskanzler Helmut Kohl ab: Kohlkopf.
Google ist aber nicht die einzige Suchmaschine, die Merkel auf Platz eins der SERPs beim Suchbegriff "Kohlkopf" listet. Auch MSN sieht Merkel bei Kohlkopf vorn.
Neben der CDU-Vorsitzenden "Kohlkopf" Angela Merkel haben auch ihre Parteifreunde von der CSU ihre liebe Not mit den Suchmaschinen.

PS: In diesem Blog finden Gourmets z.B. auch dieses Koch-Erlebnis.

Update vom 26.01.2007: Die Geeks haben mal wieder einen ihrer Grundsätze über Bord geschmissen. Google greift manuell in die Suchergebnisse ein, um die Auswirkungen des eigenen Algorithmus zu korrigieren. Die gar nicht mehr so "ethische Suchmaschine" ruft zur Meldung der Googlebombs auf, damit diese entschärft werden.

Update vom August 2009: Kurzfristig scheint das System Googlebombe noch zu funktionieren, wie die Netzwelt am Beispiel der SPD vorgeführt hat

Sonntag, September 24, 2006

Tamara Bischof als Landrätin wiedergewählt

Die Ländrätin Tamara Bischof (Freie Wähler, Landkreis Kitzingen) wurde heute mit 97% der gültigen Stimmen wiedergewählt.

Ländrätin Tamara Bischof (Freie Wähler) Frau Bischof, Jahrgang 1961, hatte keinen Gegenkandidaten, wohl weil sie bei ihrer ersten Landratswahl vor sechs Jahren den Konkurrenten, einen erfahrenen Bürgermeister von der CSU, mit deutlichem Vorsprung aufs Abstellgleis schob.
Trotzdem hat Tamara Bischof um jeden Wähler gekämpft - sie absolvierte rund 70 Termine.

Die Freien Wähler aus Forchheim gratulieren.

Dienstag, September 19, 2006

CSU lebt in der Vergangenheit

"Die CSU ist online noch fünf Jahre zurück" titelt Stefan Fischerländer von Suchmaschinen-Tricks.

"Angesichts der Gammelfleisch-Skandale, eines wankelmütigen Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden und der Rolle als Junior-Juniorpartner in der Großen Koalition, verwundert es nicht unbedingt, dass die CSU die Zeit um fünf Jahre zurückdrehen möchte."

Grund ist die Datei robots.txt der domain www.csu.de:
User-agent: WebCrawler
Disallow:

User-agent: Googlebot
Disallow:

User-agent: *
Disallow: /


Fischerländer:
"Die CSU erlaubt dem Googlebot, alles zu crawlen. Das verwundert wenig, ist Google unter den Suchmaschinen schon seit Jahren genau das gleiche, was die CSU in Bayern seit Jahrzehnten ist: Der unumstrittene Platzhirsch. Und Monopolisten halten natürlich zusammen.

Wirklich verwunderlich aber ist der Eintrag, alle anderen Suchmaschinen - mit Ausnahme von Webcrawler - zu sperren. Was denn auch dazu führt, dass etwa Yahoo bei einer Suche nach [csu] keinen Treffer von csu.de findet. Klar, eine CSU gibt sich mit niemanden ab, der an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert - aber was bitte soll dann der Eintrag für WebCrawler? Webcrawler.com, eine der allerersten Internet-Suchmaschinen, hat seit Juni 2001 keinen eigenen Crawler mehr, und der Marktanteil liegt irgendwo bei geschätzten 0,0 Prozent.

Mögen die Uhren in Bayern auch anders gehen, fünf Jahre sind im Internet selbst bei uns im Freistaat eine verdammt lange Zeit.
Aufwachen, CSU.
"

Nachtrag:
Derweil haben die Parteifreunde von der CDU ihre Freude an Suchmaschine mit Kohlkopf. Ein herrliches "Rezept".

Sonntag, September 10, 2006

Suchmaschinen mit Kohlkopf - Kochrezept einer Googlebombe

Hier geht es um ein einfaches Koch- SEO-Rezept, das außer einem Kohlkopf keine weiteren Zutaten benötigt.

Wer dieses leckere "Kochrezept" für Web-Köche noch nicht kennt und interessiert ist, besorgt sich so einen Kohlkopf-Link für die eigene Homepage oder den eigenen Blog und imformiert sich bitte über das zu erwartende Geschmackserlebnis im Posting Suchmaschinen mit Kohlkopf - abgeschmeckt.

PS: In diesem Blog finden Gourmets z.B. auch dieses Koch-Ergebnis.

Update vom August 2009: Zwischenzeitlich durfte sich nach der CDU auch die SPD an solch einer Googlebombe einem Kochrezept erfreuen.

Mittwoch, August 30, 2006

CSU Mittelstands-Union Forchheim

Mehrere peinliche Pannen ereigneten sich am 23. August 2006 bei den Neuwahlen der Mittelstands-Union im CSU-Kreisverband Forchheim.

Zunächst präsentierte man dem bisherigen MU-Vorsitzenden, Stadtrat Stefan Schick, mit Christan Hübner einen Gegenkandidaten ("Feind, Todfeind, (CSU)-Parteifreund", Sie erinnern sich?). Der vor einiger Zeit als CSU-Landratskandidat gehandelte Schick war völlig überrascht - Hübner siegte im ersten Wahlgang mit sieben zu sechs, bei drei ungültigen Stimmen. Der sichtlich überforderte Wahlleiter, Bezirkstagsvizepräsident Hans Kotschenreuther ließ noch einmal abstimmen, weil er statt der (vermeintlichen) einfachen eine absolute Mehrheit wollte. Im zweiten Wahlgang kam es zum Patt (7:7). Die Ratlosigkeit bei den anwesenden Mitgliedern der Mittelstands-Union war groß und führte zum Abbruch der gesamten Neuwahlen, mit Festsetzung eines neuen Termins.
Eine Satzung, die Klarheit hätte schaffen können, hatte Stadtrat Stefan Schick, der auch Vorsitzender der Werbegemeinschaft Forchheim ist, offensichtlich für den Wahlleiter nicht griffbereit.

Der bei der Wahl abwesende CSU-Kreisvorsitzende MdL Eduard Nöth vermutete hinterher, dass Bezirkstagsvizepräsident Hans Kotschenreuther - wegen der ungültigen Stimmen - bei der Feststellung der Mehrheit ein Fehler unterlaufen sein könnte.
"Die Torheit begleitet uns in allen Lebensperioden. Wenn einer weise scheint, liegt es daran, dass seine Torheiten seinem Alter und seinen Kräften angemessen sind." (François Duc de La Rochefoucauld)

Mittwoch, August 16, 2006

FW wieder im Stadtrat München

Die Freie­n Wähler München sind wieder im Stadtrat vertreten.

Der frischgebackene Freie Wähler Stadtrat Johann Altmann In einer Pressekonferenz am 16.08.2006 im Ratskeller beim Rathaus am Marienplatz wurde bekannt gegeben, dass der bisherige CSU-Stadtrat Johann Altmann wechselt. Der 51-jährige Polizist will auch bei der Kommunalwahl im Jahr 2008 für die Freie­n Wähler München kandidieren.
Johann Altmann spricht von "Strukturen der Wahlfälscherverbände", wenn er über seine Beweggründe für den Wechsel von der CSU zu den Freie­n Wähler­n spricht.

Bild: Freie Wähler München

Donnerstag, August 03, 2006

Hubert Aiwanger spricht beim Oberfranken­tag

Der Freie Wähler Landesvorsitzende, Aiwanger tritt als Hauptredner auf dem FW-Oberfranken­tag auf.

Die musikalisch umrahmte Veranstaltung findet am 15.08.2006 um 19.30 Uhr in Bad Staffelstein im Schützenfestzelt statt.

Ablauf:

Dienstag, August 01, 2006

Schweizer Optik Forchheim

Der Freie Wähler OV Forchheim war zur Betriebsbesichtigung bei der A. Schweizer GmbH.

Freie Wähler Forchheim bei Schweizer Optik Schweizer Optik, der europäische Marktführer im Bereich "Low Vision" (vergrößernde Sehhilfen wie Brillen und Lupen) bekannte sich, sehr zur Freude der Freie­n Wähler, klar zum Standort Forchheim. Allerdings wünscht sich Firmenchef Alfed Schüttinger mehr Aufmerksamkeit der Stadtspitze gegenüber mittelständischen Betrieben wie Schweizer Optik.

Mittwoch, Juli 26, 2006

Hubert Aiwanger beim Annafest in Forchheim

Hubert Aiwanger, Freie Wähler Landesvorsitzender in Bayern, hat bei seinem Besuch auf dem Annafest in Forchheim ein Interview mit Redaktionsleiter Michael Wuttke von der Tages­­zeitung Fränkischer Tag geführt.

Hubert Aiwanger auf dem Annafest Forchheim Dabei zeigt er deutlich seinen Standpunkt zu Themen wie Gentechnik und ländlicher Raum auf. Aiwanger erläuterte die Positionen der Freie­n Wähler zu Europa-, Wirschafts-, Familien- und Bildungspolitk.
Vor allem will er mit der FW-Wählergruppe im Jahr 2008 endlich den Einzug in den Landtag schaffen. Freie Wähler und SPD sollen auf Augenhöhe sein, die absolute Mehrheit der CSU der Vergangenheit angehören. Die FDP ist ihm kein Wort wert. Gerade so, als ob das Wort Splitterpartei den Superlativ für FDP darstellen würde.
Hubert Aiwanger will die Freie­n Wähler nicht zum Spielball der CSU werden lassen, sondern selbstbewußt auftreten. Aiwanger erklärt, dass die CSU die Freie­n Wähler mehr fürchtet wie die SPD oder die Grüne­n.

PS: Selbst auf lokaler Ebene, wie z.B. in Forchheim ist das Fracksausen der CSU bereits zu spüren.


Das vollständige Interview:

"In zehn Jahren stark wie die SPD"


Interview - Der neue Landesvorsitzende Hubert Aiwanger will die Freien Wähler in den Landtag führen und die absolute Mehrheit der CSU brechen.
von Michael Wuttke, FT

FORCHHEIM - Ziel seiner politischen Arbeit ist es, mit Gleichgesinnten an einer zukunftsfähigen Gesellschaft zu arbeiten, die nicht ferngesteuert ist durch die Einflussnahme von Interessensverbänden, Lobbyisten und "auf Partei­linie getrimmte CSU-Mitglieder". So Hubert Aiwanger, seit März 2006 Vorsitzender der Freien Wähler in Bayern, bei einem Gespräch mit dem FT anlässlich eines Besuches des Forchheimer Annafestes.


Der 35-jährige unverheiratete Agraringenieur aus Rottenburg an der Laaber / Niederbayern sei als "Idealist" in die Politik gekommen und habe sich über die (CSU-nahe) Hanns-Seidel-Stiftung das Rüstzeug zugelegt, sozusagen als "Trojanisches Pferd", lacht er, das heute die Politik der CSU kritisiert. Die FW-Mitglieder sieht er als "skeptische Individualisten", im Gegensatz zu den "Mitläufern des Herdentriebes CSU", an seiner Seite beim ehrgeizigen Ziel, 2008 in den Landtag einzuziehen.

FT: Ihre Kandidatur zum Nachfolger von Armin Grein als Landesvorsitzender und zusätzlich als Vorsitzender der Wählergruppe war umstritten, die Wahl ging knapp aus. Haben Sie inzwischen die Reihen schließen können?
Aiwanger: Das Wort vom Außenseiter bei der Wahl war eine Zeitungsente. Ich habe Erfolg an der Basis und ich spüre wachsendes Medieninteresse. Peter Gauweiler von der CSU und Franz Maget von der SPD haben mit mir gesprochen, die Grünen wollen es noch tun, Verbände wie der BBV und die Lehrer melden sich.

- Bei der Landtagswahl 2008 wollen die Freien Wähler die absolute Mehrheit der CSU brechen, die SPD will deren Ablösung über ein Bündnis. Kann man sich die eher konservativ ausgerichteten Freien neben einer SPD in Regierungs­verantwortung vorstellen?
Wir Freien Wähler arbeiten mit dem zusammen, mit dem wir die meisten unserer Vorstellungen umsetzen können. Tatsache ist, dass 70 bis 80 Prozent der FW-Basis CSU-nahe Wähler sind. Wenn die CSU aber meint, uns an die Wand drücken zu können und an der Thematik blinder Europapolitik, die die Regionalität kaputt macht, nichts ändern zu wollen, dann hat sie sich getäuscht. Wir sind nicht bereit, ihrer Abhakliste auch auf anderen Gebieten emotionslos zu folgen.

- Was macht Sie zuversichtlich, dass Sie Gehör finden?
Die CSU fürchtet die Freien Wähler inzwischen mehr als die SPD und die Grünen. In zehn Jahren sind wir so stark wie die SPD oder stärker. Ich orientiere mich dabei am Beispiel Landshut. Dort haben wir im Stadtrat und im Kreistag die SPD überflügelt. Wir müssen nur an unseren Zielen systematisch arbeiten. Die Sachzwänge vor Ort lassen uns auf eine gewisse Distanz zur Landespolitik gehen.
- Mit welchen Themen wollen Sie den Landtagswahl­kampf bestreiten?
Als praktizierender Landwirt liegt mir der ländliche Raum am Herzen. Hier ist die Infrastruktur zu stärken statt Großprojekte wie den Transrapid, der sich nicht rechnet und unnötig Flächen verbraucht, zu verfolgen.

- An der Gentechnik kommt die Wissenschaft nicht vorbei.
An der Grünen Gentechnik in der Landwirtschaft lehne ich nicht alles ab, aber sie muss ausgereift und sichergestellt sein, dass sie keine Folgen für die Nahrungskette hat. Noch steht sie unter zu starkem Lobbydruck.

- Was kritisieren Sie an der gegenwärtigen Europapolitik?
Ich lehne ab, wie sich Brüssel in die private und öffentliche Daseinsvorsorge einmischt. Man darf nicht alles privatisieren wollen, Bahn, Straßen, Staatsforst, Wasserrecht. Die Politik vor Ort muss Einfluss haben auf die Gestaltung des Lebensumfeldes. Mittelstand und heimische Arbeitsplätze müssen vor allzu großer Globalisierungs­euphorie stehen.

- Stichwort Bildungspolitik.
Ich bin für das dreigliedrige Schulsystem, aber man muss die Hauptschule stärken durch mehr Lehrer und individuelle Förderung in Praxisklassen. Wer bezieht denn Hartz IV? Zum großen Teil die schlecht ausgebildeten Arbeitskräfte.

- Könnten Sie an Mittelständler, die den FW nahe stehen, appellieren, mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen?
Caritative Appelle nützen nichts. Wir müssen für mehr Qualifikation die politischen Rahmenbedingungen schaffen. Ich fordere dabei mehr Handlungsspielraum für die Kommunen.

- Familienpolitik?
Die Ganztagsbetreuung von Kindern muss flächendeckend und kostenlos sein. Die Gelder dafür müssen wir vorhalten. Sonst erleben wir ein gesellschafts­politisches Waterloo. Die Sparmaßnahmen der letzten Jahre haben schon heute zu hohe Folgekosten für die Einrichtungen des Sozialstaates geführt.

Mittwoch, Juli 19, 2006

CSU verliert Landrat

Den Kandidaten-Poker der CSU im Unterallgäu hat der Wähler mit einer saftigen Watschn quittiert! Freie Wähler Kandidat Hans Joachim Weirather siegte gestern im ersten Wahlgang mit 53,9%.

Kritik an der eigenen Partei kam von CSU-Bezirksvorsitzenden Ferber: "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die CSU unter sich die Posten an den Bürgern vorbei aufteilt."
So titelte beispielsweise die Tages­­­zeitung Fränkischer Tag: "Verlorene Landratswahl entzweit Schwabens CSU."
Hintergrund ist, dass der bisherige Amtsinhaber Landrat Haisch (CSU) aus Partei-Räson vorzeitig abtreten musste. Grüne und SPD ließen ebenfalls Probanten zur Wahl antreten. Diese hatten jedoch nicht den Hauch einer Chance, nachdem der CSU-Landratskandidat als eigentlicher Verlierer noch von 34,7% der Wähler ein Kreuzchen bekam.

Applaus für CSU und Freie Wähler Die Freien Wähler aus Oberfranken gratulieren dem Sieger, Herrn Landrat Weirather, sowie der CSU.