Donnerstag, Juni 10, 2010

Schadensersatzprozesse im BayernLB Skandal notwendig!

MdL Bernhard Pohl (Freie Wähler) sieht aufgrund des nun vorliegenden Rechtsgutachtens zur Organhaftung bei der BayernLB von Prof. Dr. Reiner Schmidt die zwingende Notwendigkeit Schadensersatzprozesse gegen die ehemaligen Verwaltungsräte und Vorstände der Bayerischen Landesbank zu führen.

Pohl, von Beruf Rechtsanwalt, ist Mitglied in der BayernLB-Kontrollkommission, sowie im Landesbank-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags.

Das "BayernLB - Gutachten" (PDF) gibt deutliche Hinweise zur persönlichen Haftung bei fahrlässiger bzw. grob fahrlässiger Aufgabenwahrnehmung von Vorständen bzw. Verwaltungsräten.
Das Gutachten befasst sich aufgrund des Skandals um den, von der CSU initiierten, Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die BayernLB speziell mit der Sorgfaltspflicht von Vorstand und Verwaltungsrat beim Unternehmenskauf und der Anwendung bzw. in diesem Fall Nichtanwendung der Organhaftung.

Aufgrund dessen was im Untersuchungsausschuss bislang aufgedeckt wurde, kann davon ausgegangen werden, dass die Herren Stoiber, Huber, Beckstein, Faltlhauser und Schmid ihrer Sorgfaltspflicht (Due-Diligence) NICHT in ausreichendem Maße nachgekommen sind. Auf die Aussagen dieser selbstherrlichen Prinzen der CSU im Untersuchungsausschuss darf man gespannt sein.