Mittwoch, November 29, 2006

CSU-Schulpolitik in der Kritik

Die bayerischen Landtagsopposition greift die Schulpolitik der CSU an.

SPD und Grüne attestieren der Staatsregierung Reformunfähigkeit angesichts der Schließung von rund 300 Teilhauptschulen und Hauptschulen im den Jahren 2005 bis 2008. Als Forderung steht die Einführung einer neunjährigen gemeinsamen Schulzeit im Raum.
Nötig sind aber noch viele weitere Änderungen in der bayerischen Bildungspolitik.
Siehe dazu auch die Postings MdL Eduard Nöth (CSU) widerlegt und MdL Eduard Nöth (CSU) in PISA.

Montag, November 27, 2006

SPD-Oberbürgermeister in Forchheim ?

Die Forchheimer SPD ist mit Oberbürgermeister Franz Stumpf (CSU/WUO) unzufrieden.

Deshalb will das "tapfere Schneiderlein" einen eigenen OB-Kandidaten für die Kommunalwahlen 2008 aufstellen. Die SPDler hoffen, dass ihnen das Gleiche gelingt wie den Bamberger Kollegen: Dort hat der rote Bewerber den CSU-Mann ausgestochen.

Freitag, November 24, 2006

Bamberger Domschatz

Der Bezirkstag von Oberfranken hat einstimmig eine Resolution verabschiedet, die die Rückführung des Domschatzes nach Bamberg fordert.

Wie viele andere Kunstgegenstände wurde der Domschatz zumindest seine wichtigsten Teile , im Zuge der Säkularisation um 1803 nach München verbracht. Die Prunkstücke aus dem Bamberger Domschatz sind elementare Ausstellungsstücke in der Schatzkammer der Münchner Residenz. Hierin dürfte auch der wahre Grund für die Verweigerungshaltung des bayerischen Finanzministers liegen.
Wieso kann der Freistaat Bayern nicht dem Vorbild des Vatikan folgen und die Kostbarkeiten als Dauerleihgabe nach Franken zurückführen.
Ein weiteres Beispiel für diese Art der "Beutekunst" wäre das Würzburger Herzogsschwert.

Bürgerbegehren zum Ganzjahresbad auf dem Weg

Die Bürgerinitiative "Sinnvolles Ganzjahresbad" hat von ihrem Recht auf ein Bürgerbegehren Gebrauch gemacht und Oberbürgermeister Franz Stumpf (CSU/WUO) 2911 Unterschriften übergeben.

Mit diesem Bürgerbegehren wird nach der Bayerischen Gemeindeordnung ein Bürgerentscheid beantragt, den die Stadt Forchheim durchzuführen und zu bezahlen hat.

Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage (Ganzjahresbad) in dem Sinn entschieden, in dem sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit im Falle Forchheims mindestens 20 % der Stimmberechtigten beträgt (Quorum).
Die Bürgerinitiative "Sinnvolles Ganzjahresbad" steht somit vor dem Problem 4.600, sie unterstützende Forchheimer in die Wahllokale zu bekommen. Wohl deshalb haben die Initiatoren Kompromiss­bereitschaft signalisiert.

In mehreren Presseberichten der letzten Wochen konnte man jedoch zwischen den Zeilen lesen, dass ein Kompromiss mit dem Erfüllen aller Ideen der Inititive erreicht ist.
Wie sich die geforderten zusätzlichen Baumaßnahmen mit den ebenfalls gewünschten niedrigen Eintrittspreisen vereinen, haben die Aktivisten noch nicht schlüssig beantwortet! Der Verzicht auf die Großrutschen kann jedenfalls diese Lösung nicht sein. Denn dann würde das Forchheimer Ganzjahresbad eine der beiden wesentlichen Attraktionen verlieren.

Mittwoch, November 22, 2006

Kommunalwahlen 2008

Ab heute ist es amtlich: Die bayerischen Kommunalwahlen 2008 finden am 02. März statt. Dabei wird Bezirksrat und Landrat Reinhardt Glauber (Freie Wähler, Landkreis Forchheim) sein Amt verteidigen.

Neben der Kommunalwahl wird im September 2008 in Bayern die Landtagswahl zeitgleich mit den Bezirkstagswahlen abgehalten.


Kommunalwahl und Landtagswahl in der Wikipedia.

Edmund Stoiber und die Franken

Edmund Stoiber beim Jubiläums-Festakt "200 Jahre bayerisches Innenministerium" über die Zusammenarbeit mit Minister Günther Beckstein:

"

Man kann mit Franken blendend aus­kommen, wenn man ihnen ihren Kopf läßt.

"


Herr Ministerpräsident Stoiber, wie wäre es, wenn die bayerische Staatsregierung den Franken ihre Kunstschätze läßt. Insbesondere den, von den Alt-Bayern geraubten, Bamberger Domschatz.

Diese Karikatur von Edmund Stoiber ist kein wirklicher Kunst­ersatz für den Domschatz.

Dienstag, November 21, 2006

Untersuchungsausschuss Stimmenkauf-Affäre

SPD und Grüne haben nun tatsächlich einen Untersuchungsausschuss in der Stimmenkauf-Affäre durchgesetzt, weil sie zu viele Widersprüche bei den Aussagen von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und seinem Innenminister Bouffier ausgemacht haben.

Die Freien Wähler Hessen begrüßen zwar die geplante Einsetzung des Untersuchungsausschusses, erwarten aber nach wie vor die Unterstützung von SPD und Grünen auch in der Sachfrage der Finanzierung von Wähler­gruppierungen.

Die Vertreter der Freien Wähler Hessen sind bereit unter Eid im Untersuchungsausschuss über das Gespräch am 3. April 2006 in der CDU-Landesgeschäftsstelle auszusagen.

Dienstag, November 14, 2006

Bürgerbegehren Ganzjahresbad

Bereits genug Unterschriften

Stand: 1800 — Bürgerbegehren sammelt dennoch weiter


So titelte am 14.11.2006 die Tages­zeitung Nordbayerische Nachrichten im Lokalteil Forchheim. Weiter steht dort zu lesen:

"FORCHHEIM (kf) — Das Bürgerbegehren „Sinnvolles Ganzjahresbad" hat inzwischen 1800 Unterschriften gesammelt und damit deutlich mehr als die erforderlichen 1600.

Wie eine der drei Initiatoren, Martina Mayer, gegenüber den NN sagte, soll dennoch am kommenden Samstag erneut an einem Infostand der Initiative für das Bürgerbegehren geworben werden. Man wolle „auf der sicheren Seite sein". Schließlich werden Doppel-Unterzeichner sowie Bürger, die ihren Wohnsitz nicht in Forchheim haben, wieder herausgerechnet.

Im Dezember soll das Bürgerbegehren bei der Stadt eingereicht werden. Zuvor will sich der Stadtrat am Montag, 20. November, nochmals mit dem umstrittenen Plan für das neue Ganzjahresbad beschäftigen. Diese Sitzung will die Initiative abwarten und dann über das weitere Vorgehen beraten.

Wird das Bürgerbegehren beim Oberbürgermeister eingereicht, dann muss der Stadtrat innerhalb von vier Wochen über die Zulässigkeit des Begehrens entscheiden. Folge ist automatisch ein Bürgerentscheid. Die Badplanung ist damit ausgesetzt und kann nicht weiter betrieben werden.

Ein Bürgerentscheid muss innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden. Dann wird nur noch mit Ja oder Nein über den jetzigen Bad-Entwurf abgestimmt. Die Mehrheit muss absolut bei rund 4600 Stimmen aller Wahlberechtigten liegen, das so genannte 'Quorum'.
"

Update: Am 23.11.2006 wurde das Bürgerbegehren bei der Stadt Forchheim beantragt.

Sonntag, November 12, 2006

Freie Wähler und die Landtagswahl in Hessen

Der peinliche Versuch die Freien Wähler in Hessen mit Geld von der Teilnahme an der Landtagswahl abzuhalten, wächst sich zu einem handfesten Skandal für die CDU aus.

Mittlerweile drohen SPD und Grüne laut dpa der CDU mit einem Untersuchungsausschuss. Dabei gerät auch Ministerpräsident Roland Koch (CDU) unter Druck.

Dazu die Freien Wähler Hessen bereits am 06.11.2006:
"...den Medienberichten vom heutigen Tage entnehmen konnten, schlägt ein Thema in Wiesbaden gerade hohe Wellen: Das Angebot des CDU Präsidiums an die hessischen Freien Wähler, im Falle einer Nichtteilnahme an den Landtagswahlen 2008 ein Gesetz zu schaffen, welches die Freien Wähler erstmals (!) in die staatliche Poliltikfinanzierung miteinbezieht.

Mit diesem Gesetz sollte endlich das verwirklicht werden, was die FW 1992 vor dem Bundesverfassungsgericht eingeklagt wurde. Zu Ihrer Informationen und falls Sie auf dieses Thema angesprochen werden stellen wir folgendes nochmals dar:
Wir halten die Forderung nach einer Einbeziehung in die staatliche Politikfinanzierung zum Ausgleich des strukturellen Nachteils der FW aufrecht (siehe beigefügte Pressemitteilung). Selbst bei einer Teilnahme an den Wahlen zum hessischen Landtag, erhalten wir zwar eine Wahlkampfkostenerstattung für Wählergemeinschaften, aber keine Einbeziehung in die staatliche Teilfinanzierung.
Die CDU hat uns - unter der Federführung des Innenministeriums - direkt nach der Kommunalwahl 2006 ein entsprechendes Gesetz angeboten, deren Begründung wir teilen. Es ist die Begründung des Bundesverfassungsgerichtes. Dieses Angebot wurde bei einem Gespräch zwischen dem geschäftsführenden CDU-Präsidiums und vier Mitgliedern des geschäftsführenden Landesvorstandes der FW in der CDU Landesgeschäftsstelle am 03.04.2006 - justament nach der Kommunalwahl und dem guten Abschneiden - gemacht. Der Entwurf liegt bei.
Die Einbrinung des Gesetzes wurde von einem Beschluss des Landesvorstandes abhängig gemacht, nicht an der Landtagswahl 2008 anzutreten. Die Verabschiedung sollte erst nach dem Landesdelegiertentag der FW vom 04.11.2006 erfolgen.
Der FW Landesvorstand hat sich - gleich ob deren Mitglieder für oder gegen eine Landtagswahl­beteiligung waren - EINSTIMMIG GEGEN die Annahme eines solchen Angebotes ausgesprochen. Man wollte sich das Recht zur Teilnahme an politischen Wahlen nicht abkaufen lassen! Danach wurde das Gesetz durch die CDU nicht mehr eingebracht.
. .
. .
Die Vertreterinnen und Vertreter der politischen Parteien von SPD und GRÜNEN haben empörte Stellungnahmen abgegeben, die nach Aufklärung - notfalls mit parlamentarischen Mitteln - verlangen. Dabei wies auch die SPD darauf hin, dass eine Einbeziehung der FW ansich sachgerecht sei. Die CDU hat die Vorwürfe durch CDU Generalsekretär Boddenberg "so" zurückgewiesen.
"

Bleibt nur anzumerken: Für Ministerpräsident Roland Koch wäre es nicht der erste Untersuchungsausschuss.

Update: SPD und Grüne haben tatsächlich einen Untersuchungsausschuss in der Stimmenkauf-Affäre gegen Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) durchgesetzt.

Samstag, November 11, 2006

Schönfelder (CSU) und das Ganzjahresbad Forchheim

Der CSU-Ortsvorsitzende Udo Schönfelder sorgt mit seinen Aktivitäten bei Thema Ganzjahresbad nicht nur bei politischen Mitbewerbern für Unmut.

Schönfelder hatte bisher nicht nur Beschimpfungen ("Nestbeschmutzer") für Andersdenkende bei den Planungen zum Ganzjahresbad Forchheim parat. Er ließ desweiteren eine saubere Trennung der politischen Akivitäten von seinem Vorsitz bei der DLRG Forchheim vermissen.
Nun eignet sich Udo Schönfelder fremde Ideen für für eine modifizierte Planung des Ganzjahresbades an: Die Freien Wähler sprechen von Fettnäpfchen­treterei und betiteln den CSU-Ortsvorsitzenden deshalb als "eitlen Pfau, der sich mit fremden Federn schmückt".
Konkret geht es darum, das bisherige Nichtschwimmerbecken beizubehalten, um den, nicht nur von der SPD und dem Bürgerbegehren "Sinnvolles Ganzjahresbad", geäußerten Wunsch nach mehr Wasserfläche für Nichtschwimmer im Außenbereich des Bades nachzukommen. Diese Anregung wurde zunächst vom Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler Forchheim, Heinz Endres beim Oberbürgermeister Franz Stumpf (CSU/WUO) vorgebracht. Der Vorschlag sollte, die Zustimmung der anderen Fraktionen vorausgesetzt, in einer gemeinsamen Pressekonferenz von Freie Wähler, CSU und Junge Bürger (JB)/FDP der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Die SPD verfolgt bislang die Luxusvariante: Sie will ein neues Nichtschwimmerbecken bauen, verschweigt aber die Auswirkungen auf die Eintrittspreise. Ob die SPD damit punkten kann wird sich zeigen.

Die Frauen-Union Forchheim hat Schönfelder und "seinen" Vorschlag bereits über den grünen Klee gelobt. Abzuwarten bleibt, ob die Unions-Frauen als politische Randerscheinung nun bei ihrer Haltung bleiben (können) oder evtl. anderen Vorgaben ihrer Dachorganisation CSU folgen (müssen).
Dann jedoch hätte der Orts-, stellv. Fraktionsvorsitzende und Möchtegern-Landratskandidat der CSU, Udo Schönfelder selbst ein gehöriges Problem.

Donnerstag, November 09, 2006

Wasserpreis der Stadtwerke Forchheim steigt

Die Stadtwerke heben den Frisch­wasserpreis zum 01. Januar 2007 an.

Der Bruttopreis für das Trinkwasser in (fast ganz) Forchheim steigt von 1,18 auf 1,39 Euro pro m³. Der Grundpreis für den Wasserbezug mit 30 Euro per anno bleibt dagegen unverändert. (Akt. Wasserpreis)
Ursache für die Anhebung durch die Stadtwerke Forchheim sind die seit Jahren auflaufenden Defizite im Betriebszweig Wasserversorgung: mit 457.000 Euro war im Jahr 2004 der Höhepunkt erreicht. Nach 390.000 Euro Defizit im vergangenen Jahr, erwartet Werkleiter Reinhold Reinhold Müller knapp 280 000 Euro Miese für dieses Jahr. Die hohen Wasserverluste, aufgrund maroder Leitungen zwingen die Stadtwerke bis auf weiteres hohe Investitionen in ihr Streckennetz zu tätigen.

Mittel- und langfristig dürfen beim Frischwasser wie beim Abwasser vom Versorger bzw. Entsorger weder Verluste noch Gewinne gemacht werden. Defizite sind also genauso auszugleichen wie Überschüsse.
Dies gilt allerdings nicht mehr sollte die von Oberbürgermeister Franz Stumpf (CSU/WUO) gewollte Umwandlung der Stadtwerke zur GmbH vollzogen werden!

Das Versorgungsgebiet der Stadtwerke beim Trinkwasser umfasst allerdings nicht die ganze Stadt Forchheim. Das Stadtteil Kersbach liegt zusammen mit den umliegenden Gemeinden Poxdorf und Effeltrich mit Gaiganz sowie Ortsteilen (Ermreus, Hagenau, Igelsdorf, Pommer) anderer Kommunen im Versorgungsgebiet des Wasserversorgungszweckverbandes Leithenberg-Gruppe Kersbach. Die Gebühren der Leithenberg-Gruppe (Brutto) betragen seit 01. Januar 2006 86 Cent pro m³ Wasser­abnahme und 19,90 Euro Grundgebühr pro Jahr. (Akt.

Mittwoch, November 08, 2006

Petiton gegen Wahl-Computer - reloaded

Bislang sind über 25.000 der benötigten 50.000 Mitzeichner erreicht. Weil aus technischen Gründen des Zählwerk der Online-Petition stehen bleibt, wurde eine Ersatz-Petition eingerichtet.
Sie können bis zum Dienstag, den 28. November 2006 die Petition gegen die "Stimmabgabe mit Wahlgeräten" unterstützen.

Weitere Information unter "Petiton gegen Wahl-Computer".

Montag, November 06, 2006

Freie Wähler Forchheim bei Waasner

Der Freie Wähler Ortsverband Forchheim war zu Besuch bei der elektrotechnischen Fabrik Gebrüder Waasner.

Der Produzent von Elektromotoren , Trafos und Bauteilen ist in seinem Bereich ein sog. "bevorzugter Anbieter" im Weltmarkt. Firmenchef Christian Waasner ließ es sich nicht nehmen eine der vier Gruppen persönlich durch den Betrieb zu führen. In der anschließenden Diskussion wurden Gemeinsamkeiten bzgl. der Kritik an der bayerischen Schulpolitik zwischen den Freie­n Wähler­n und Waasner deutlich.
Die Firma Waasner zählt zu den größten Arbeitgebern in Stadt und Landkreis Forchheim / Oberfranken.

Gabriele Pauli: Landtagswahl ohne Edmund Stoiber (CSU) !

Dr. Gabriele Pauli (CSU), die Landrätin des Landkreises Fürth will dass Edmund Stoiber bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr als Ministerpräsident antritt.

Pauli, die darüber hinaus auch Mitglied des CSU-Landesvorstands ist, drängt auf eine schnelle Entscheidung, damit genug Zeit ist einen neuen Kandidaten aufzubauen. Sie sieht sich mit ihrer Meinung selbst partei­intern nicht allein. Dr. Gabriele Pauli ist sich sicher, dass Edmund Stoiber mit seinem Verzicht auf das Berliner Ministeramt nach der Bundestagswahl 2005 die Sympathien vieler Mitglieder und Wähler verloren hat: "Viele nehmen es Stoiber noch immer sehr übel, dass er mit seinem überraschenden Festhalten an seinem Ministerpräsidenten-Posten die potenziellen Kandidaten Günther Beckstein und Erwin Huber verbrannt hat."
Dr. Pauli, in Anspielung auf die überstürzte Einführung des achtjährigen Gymnasiums (G8), den Lehrermangel und das Büchergeld weiter: "Beim Ärger in der Bevölkerung spielen aber vor allem schulpolitische Fragen eine Rolle."

Gabriele Pauli will, dass sich die CSU nicht um den Konflikt mit Ministerpräsident Stoiber drückt: "Loyalität ist in der CSU lange genug gepflegt worden. Jetzt muss die Partei zwischen Solidarität und Verantwortung abwägen."
Sie hofft, dass demnächst auch andere die Kritik an Edmund Stoiber öffentlich machen, z.B. in dem von Frau Pauli eigens eingerichteten Diskussions-Forum.
Joachim Doppel, Vorsitzender des CSU-Kreisverbands Kronach, hatte kürzlich sogar den Rücktritt von Stoiber gefordert, wurde von seinen "Partei-Freunden" aber scharf attackiert.

Landrätin Dr. Gabriele Pauli mit ihrer Ducati Diese Gabriele Pauli hat laut FAZ nicht nur mit dieser Aktion für Aufsehen gesorgt. Denn da gibt es noch dieses Pressefoto mit einer feuerroten Ducati Monster S4, das sie als Motorradfahrerin outet: "Der Kontrast zur Riege der grauen Herrn in der CSU-Führung könnte kaum größer sein."

Nachtrag: Ihr Forum hat Landrätin Gabriele Pauli zwischenzeitlich wieder geschlossen. Als Tenor soll hier einer der Beiträge über Edmund Stoiber dienen: "Schickt den elenden Opportunisten und Sonntagsredner Stoiber endlich in die Rente, bevor er als eigensüchtiger Spitzenkandidat 2008 noch weiter die Partei der Nichtwähler vegrößert!!!
Dieses Land, nicht nur Bayern, geht mit Typen wie ihm vor die Hunde.
"

Genau: Rente mit 67 auch für Äh Edmund! Dann hätte es sich am 28.09.2008 ausgestoibert!

Läßt die CSU Fürths Landrätin Pauli bespitzeln?

Samstag, November 04, 2006

Landtagswahl 2008 - Freie Wähler Hessen sind so frei

Der Landesdelegiertentag der Freien Wähler Hessen hat heute beschlossen an der Landtagswahl im Jahr 2008 teilzunehmen. Zu diesem Zweck wurde sofort eine Wählergruppe gegründet.

Die Freien Wähler in Hessen treten damit erstmals seit 1978 wieder zu einer Landtagswahl an. Vorbereitet wurde die Entscheidung mit ausgiebigen Diskussionen innerhalb der Orts- und Kreisverbände und bei den Regionalkonferenzen. An diesem basis­demokratischen Vorgehen zeigt sich, so der Landesvorstand, dass die Freien Wähler keine Partei sind.
Hintergrund der Landtagswahl­beteiligung in 2008 ist einerseits eine gewisse Unzufriedenheit mit der Landespolitik und deren Auswirkung auf die kommunale Ebene in Hessen. Andererseits ist mit einer (erfolgreichen) Teilnahme bei der Landtagswahl auch die Hoffnung verbunden, vom Wähler ein besseres Votum bei der Kommunalwahl im Jahr 2011 zu erhalten.

Ein Übriges dürften die Intrigen von Ministerpräsident Roland Koch und seiner CDU bewirkt haben: Der Beschluß wurde trotz eines finanziellen Lockangebots der CDU gefaßt: Die Freien Wähler sollten an der Poliltikfinanzierung beteiligt werden wenn sie auf die Teilnahme an der Landtagswahl verzichten.

Update: SPD und Grüne haben einen Untersuchungsausschuss in der Stimmenkauf-Affäre gegen Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) durchgesetzt.


PS: Der Landesverband Freie Wähler Bayern beteiligt sich mit seiner Wählergruppe an der bayerischen Landtagswahl 2008.