Donnerstag, Oktober 26, 2006

Markus Söder (CSU) erfreut Aiwanger

Hatte der bayerische FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger auf dem Oberfanken-Tag der Freien Wähler noch auf eine Kampfansage der CSU gehofft ("Ich warte auf den Tag, an dem uns die CSU öffentlich den Kampf erklärt"), so hat ihm der CSU-Generalsekretär Markus Söder nun diesen Wunsch erfüllt.

Dr. Markus Söder bei einem Parteiempfang in Tirschenreuth: „Die Freien Wähler kennen bestenfalls noch die Straßen, in denen sie leben, weiter können sie kaum blicken“.
Hubert Aiwanger erklärt dazu: "Die Freien Wähler kennen wenigstens noch die Straßen, in denen sie leben, und die Probleme des kleinen Mannes vor Ort. Unser Weitblick hat auch ausgereicht, um schon vor Jahren auf die zunehmenden Probleme der Kommunen, des ländlichen Raumes und der Hauptschulen in Bayern hinzuweisen. Die CSU-Führung hat die Nase immer so hoch getragen, dass all diese Probleme nicht ernst genommen wurden. Das verärgert mittlerweile auch deren Parteibasis. 2008 stehen Wahlen vor der Tür, die CSU wird nervös und jetzt heißt es von dort plötzlich, die Kommunen und der ländliche Raum müssten gestärkt werden und die Hauptschulen 'seien eine von der Bevölkerung nicht mehr akzeptierte Schulform'. Damit stellt sich die alleinregierende CSU auf diesen Politikfeldern selbst das Zeugnis einer gescheiterten Politik aus. Wir sind aber nicht so vermessen, hier im Gegenzug zu Söder alle Leute innerhalb der CSU in einen Topf zu werfen, sondern relativieren seine Aussage vor dem Hintergrund dessen, wer es gesagt hat".

Samstag, Oktober 21, 2006

FDP gewinnt Wähler von CDU und CSU

"Emnid/Forsa: Der Union laufen die bürgerlichen Wähler davon" titelt die WirtschaftsWoche in ihrer neuesten Ausgabe.

Gleich zwei Meinungsforschungsinstitute sehen einen dramatischen Rückgang (38% !) des Wähler­potentials von CDU und CSU gegenüber der Bundestagswahl vor etwa einem Jahr. Emnid-Chef Klaus Peter Schöppner: "Selten verbreitete ein Start größeren Optimismus. Selten wurde aber auch eine Politik­euphorie schneller enttäuscht."
Gerade wenn es um die angebliche Kernkompetenz Wirtschaftspolitik geht ist die Enttäuschung besonders groß. So üben vor allem Unternehmer und Selbständige inhaltliche Kritik. Profiteur ist hauptsächlich die FDP.
Laut Forsa-Chef Manfred Güllner sind die Abwanderer zur FDPin überdurchschnittlichem Maße Westdeutsche, Männer, im mittleren Alter zwischen 30 und 59, Wähler mit Abitur oder Hochschulstudium, Bezieher höherer Einkommen, Angehörige der Oberschicht oder der oberen Mittelschicht, Großstädter sowie Erwerbstätige und hier vor allem Leitende Angestellte und Selbstständige“.

Dazu paßt auch der langfristige Trend der Mitglieder­entwicklung: Rund 25% Schwund von 1990 bis 2006. Zum Stichtag 01.Oktober 2006 hatte die CDU mit ihren nur noch 561.070 Parteibuch­inhabern die SPD nahezu eingeholt, denn die SPD verlor im gleichen Zeitraum sage und schreibe 40% (01.10.2006: 567.925) ihrer Genossen.


Nachtrag: Im CDU-Vorstand ist am 23.10. zum Krach gekommen. Kultur-Staatsminister Bernd Neumann hat einzelne Ministerpräsidenten für das Umfragetief verantwortlich gemacht.

EDIT: Der Trend weg von CDU / CSU hin zur FDP lief bis zur Bundestagswahl 2009.

Sonntag, Oktober 08, 2006

Petiton gegen Wahl-Computer

Der Petent Tobias Hahn reichte seine Beschwerde gegen die "Stimmabgabe mit Wahlgeräten" (§35 BWahlG) am 06. Oktober ein. Er fordert die ersatzlose Streichung des §35 Bundeswahlgesetz.

Bislang sind über 25.000 von den benötigten 50.000 Mitzeichnern erreicht. Weil aus technischen Gründen des Zählwerk der Online-Petition stehen bleibt, wurde eine Ersatz-Petition eingerichtet. Die Links dieses Postings wurden deshalb aktualisiert.

Wer noch die Pannen mit Wahlgeräten von der amerikanischen Präsidentschafts­wahl im Jahr 2000 in Erinnerung hat und für das fundamentale Prinzip der Öffentlichkeit bei Wahlen ist, kann bis zum Dienstag, den 28. November 2006 die Petition gegen die "Stimmabgabe mit Wahlgeräten" unterstützen.

Begründung der Petition:
Ein fundamentales Prinzip der Demokratie ist die Öffentlichkeit des gesamten Ablaufs von Wahlen. Bei Wahlen per Stimmzettel und Urne kann jedermann die Korrektheit des Wahlablaufs von der Aufstellung der Urne bis zur Auszählung und Feststellung des Ergebnisses kontrollieren.

Werden Wahl-Computer (Wahlgeräte) eingesetzt, wird ein einfaches, unzählige Male erprobtes, evaluiertes und bewährtes System durch ein komplexes, von nur wenigen Einzelnen überprüfbares System ersetzt. Ordnungsgemäßes Funktionieren und Manipulationssicherheit der eingesetzten Wahl-Computer werden zur unabdingbaren Voraussetzung der Integrität einer Wahl.

Die Zulassung eines Gerätes zur Wahl wird nach §35 BWahlG (und anderen Vorschriften) im Wesentlichen erteilt, wenn die Physikalisch-Technische-Bundesanstalt im Auftrag des Innenministeriums bei der Prüfung eines einzigen Geräts einer Bauart keine Mängel feststellt. Im Gegensatz zu einer Wahl mit Zettel und Urne, bei der jeder Wahlberechtigte in der Lage ist, den Wahlablauf zu prüfen und das Ergebnis einer Überprüfung zu beurteilen, wird einfachen Bürgern eine Prüfung der Wahl-Computer verwehrt und deren interne Funktionsweise geheim gehalten.

Ein einzelnes Gerät kann von einer Gemeinde eingesetzt werden, wenn der Hersteller versichert, dass es baugleich zu einem geprüften Gerät ist. Eine Kontrolle, ob dies der Fall ist oder ob das Gerät möglicherweise bis zu seinem Einsatz von Dritten manipuliert wurde, ist nicht vorgesehen, ist weder für Wahlvorstand, noch Wähler noch Wahlbeobachter möglich und findet nicht statt.

Die einzige Kontrolle der Geräte findet nach §35 BWahlG durch das Innenministerium und den Hersteller statt. Dies ist im Gegensatz zur Kontrolle durch Jedemann bei Wahl mit Wahlzettel und Urne nicht akzeptabel.

Auch die Überprüfung einer Wahl und die Aufklärung von Wahlbetrug nach Wahlen, wie beispielsweise 1989 in der DDR oder 2002 in Dachau, ist stark auf die physische Existenz von Wahlzetteln angewiesen und wird durch den Einsatz von Wahl-Computern wesentlich erschwert, wenn nicht gar unmöglich.

Aus den dargelegten Gründen schränkt der Einsatz von Wahl-Computern, wie er in §35 BWahlG geregelt wird, die Öffentlichkeit und damit die Legitimität von Wahlen unnötigerweise auf gefährliche Weise ein. Der Deutsche Bundestag möge daher durch Gesetz die Aufhebung des §35 BWahlG beschließen.

Freitag, Oktober 06, 2006

Edmund Stoiber und die CSU im Tief

Joachim Doppel, Vorsitzender der Frankenwald-CSU fordert: "Edmund Stoiber soll aufhören."

Nachdem die CSU am vergangenen Mittwoch in einer Umfrage im Auftrag des Magazins Zeitspiegel (Bayerischen Rundfunk) in der Wählergunst unter die 50-Prozent-Marke gerutscht ist, fängt die CSU-Basis an zu murren.
Die Meinungserhebung von Infratest-dimap brachte der CSU bei der "Sonntagsfrage" (Landtagswahl) nur vergleichsweise schlappe 49% (-4) ein, während die SPD um zwei auf 24% zulegen konnte. Grüne (±0) und FDP (+1) verändern sich kaum. Die "Sonntagsfrage" zur Bundestagswahl sieht die CSU bei 48% (-1), die SPD bei 26% (±0), FDP (11%) und Grüne (9%) können leicht zulegen.
Gegen eine erneute Kandidatur von Edmund Stoiber als Ministerpräsident spricht sich mit 57% (-4) immer noch eine deutliche Mehrheit aus. In vielen Politik­feldern büßt die CSU gegenüber der SPD an Wählergunst ein.

Doppel, Vorsitzender des CSU-Kreisverbands Kronach, hat die negative Entwicklung schon im letztem Jahr prophezeit. Joachim Doppel zur Neuen Presse Coburg: "Ich habe leider Recht behalten." CSU-Kreisverbandsvorsitzender Doppel weiter: "Man kann, wenn Rot-Grün regiert, Steuererhöhungen nicht als Machwerk des Teufels und des Sozialismus' kritisieren, um dann die Mehrwertsteuer um drei Prozent anzuheben. Das versteht niemand."
Joachim Doppel sieht weitere hausgemachte bayerische Probleme: der Sparkurs, der sich gegen Städte, Gemeinden und Vereine richte, die Bürokratie, die siehe Kindergartenrecht immer schlimmer werde, anstatt zurückgedrängt zu werden, die Bildungs- und Schulpolitik ("Hauptschulen sind ohne Zukunft!"), die Bevorzugung von Südbayern gegenber dem fränkischen Grenzland im Norden.
Doppel fordert eine personelle und inhaltliche Erneuerung der CSU, sonst drohe die Gefahr, dass sich die bayerische Regierungspartei CSU nach der Landtagswahl 2008 einen Koalitionspartner suchen müsse. "Eine Horrorvision, die aber greifbar nahe ist."

Für Freie Wähler ist es sicher keine Horrorvision, wenn die CSU in Bayern nicht mehr alleine regiert, egal ob mit oder ohne Edmund Stoiber.

Der Filz könnte um eine Nuance geringer werden!

Mit der Landrätin von Fürth, Dr. Gabriele Pauli gibt es übrigens eine weitere Stoiber-Kritikerin.

Donnerstag, Oktober 05, 2006

Suchmaschinen mit Kohlkopf - abgeschmeckt

Nein, es handelt sich nicht um eine absonderliches Kochrezept, sondern um eine Bom­be nach SEO-Art mit ganz wenigen Zutaten.
Ja, richtig eine sogenannte Googlebombe.

Es gibt viele davon. Die wohl bekannteste Googlebombe ist bei der Suche nach "miserable failure" zu finden. Aber nicht nur den amerikansichen Präsidenten George W. Bush trifft es, sondern auch die deutsche Bundeskanzlerin. Das "Zauberwort" für Angela Merkel leitet sich von ihrem politischen Ziehvater dem früheren Bundeskanzler Helmut Kohl ab: Kohlkopf.
Google ist aber nicht die einzige Suchmaschine, die Merkel auf Platz eins der SERPs beim Suchbegriff "Kohlkopf" listet. Auch MSN sieht Merkel bei Kohlkopf vorn.
Neben der CDU-Vorsitzenden "Kohlkopf" Angela Merkel haben auch ihre Parteifreunde von der CSU ihre liebe Not mit den Suchmaschinen.

PS: In diesem Blog finden Gourmets z.B. auch dieses Koch-Erlebnis.

Update vom 26.01.2007: Die Geeks haben mal wieder einen ihrer Grundsätze über Bord geschmissen. Google greift manuell in die Suchergebnisse ein, um die Auswirkungen des eigenen Algorithmus zu korrigieren. Die gar nicht mehr so "ethische Suchmaschine" ruft zur Meldung der Googlebombs auf, damit diese entschärft werden.

Update vom August 2009: Kurzfristig scheint das System Googlebombe noch zu funktionieren, wie die Netzwelt am Beispiel der SPD vorgeführt hat