Mittwoch, Juli 07, 2010

CSU - Fraktionsvorsitzender Peter Eismann distanziert sich von sich selbst

Unter der Überschrift "CSU-Kreistagsfraktion distanziert sich vom Chef" lesen wir in den Nordbayerischen Nachrichten (NN) am 07.07.2010 eine Pressemitteilung zur umstrittenen Äußerung des Vorsitzenden der CSU-Kreistagsfraktion und Ex-MdL, Peter Eismann: Haider sei "kein Maßstab politischen Handelns":

FORCHHEIM - Die Kreistagsfraktion von CSU und Jungen Bürgern hat sich von der Sympathiebekundung ihres Fraktionschefs Peter Eismann zu Jörg Haider distanziert.

Eismann selbst schickte auf Nachfrage der NN-Redaktion eine Pressemitteilung. Am Montag hatte es eine nicht-öffentliche Sitzung der Fraktion gegeben. Dabei war die Äußerung von Eismann auf der 50-Jahr-Feier der CSU Buckenhofen als Tagesordnungspunkt erschienen.
Wegen der Nicht-Öffentlichkeit hatte sich keiner der Kreisräte der CSU nach der Sitzung gegenüber der Presse äußern wollen.

Peter Eismann hatte auf der Feier in Buckenhofen geäußert, dass "in der Partei und in diesem Land einer wie Haider fehlt" (wir berichteten). Dieser habe es geschafft, "durch die richtige Wortwahl den kleinen, einfachen Mann an sich zu binden".

Mit zwei Sätzen ging die CSU/JB-Fraktion nun auf Distanz zu diesen Worten Eismanns. Der Wortlaut: "Für die CSU/JB-Fraktion sind die Äußerungen und die politische Ausrichtung des früheren Kärtner Landeshauptmannes kein Maßstab politischen Handelns. Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst."

Die anderen Parteien im Kreistag hatten sich in der Presse von Eismanns Äußerungen distanziert. Scharfe Kritik hat inzwischen auch das Bürgerforum Gräfenberg geübt. In einer Mitteilung äußerte es sich "dankbar, dass der CSU-Fraktionschef im Kreistag sein Herz auf der Zunge trägt und ausplaudert, was in seiner Partei und in seinem Kopf herum geistert".

Die Gedankenspiele Eismanns sollten nicht als verbale Entgleisung verharmlost werden, so das Bürgerforum. Eismann habe deutlich gemacht, dass sich Teile der CSU auf einem für "Orte der Vielfalt" – als solcher wurde der Landkreis Forchheim ausgezeichnet – gefährlichen Pfad bewegten. kf


In einem Kommentar des NN-Redaktionsleiters Markus Hörath findet sich, was viele denken: Peter Eismann wird der Rücktritt als Fraktionsvorsitzender nahegelegt.

Montag, Juli 05, 2010

Volksentscheid zum Nichtraucherschutz - Rote Karte für CSU und FDP

Das deutliche Ja des Wählers beim Volksentscheid zum Nichtraucherschutz ist gleichzeitig eine Rote Karte für die aus CSU und FDP bestehenden bayerischen Landesregierung, mit ihren mehrfachen Fehleinschätzungen und Entscheidungen zum Schutz der Nichtraucher.

61 Prozent, also nahezu zwei Drittel zeigten sich bei der Abstimmung mit den vielen Ausnahmen (s.u.) im bisherigen Nichtraucherschutzgesetz nicht einverstanden und haben Seehofers CSU und der FDP ihre Kippe Meinung aufs Auge gedrückt.

Zunächst war der Aufschrei groß, als der bayerische Landtag Ende 2007 mit den Stimmen der alleinregierenden CSU ein striktes Rauchverbot einführte. Die allermeisten erkannten jedoch schnell die Vorteile. Nur die CSU kapierte nicht, dass die Wahlschlappen bei der Kommunalwahl und der Landtagswahl 2008 tatsächlich andere Ursachen hatte. Die meisten Raucher hatten sich an den Gang vor die Tür des Wirtshauses gewöhnt. Außerdem besteht das Wahlvolk überwiegend aus Nichtrauchern, die froh waren endlich ohne Zigarettenqualm in der Gaststätte speisen zu können.

Ein dreiviertel Jahr nach der Landtagswahl war es dann soweit. Die Oktoberfestpartei CSU und der ungeliebte Regierungspartner Mövenpick-Partei alias FDP einigten sich auf diverse Ausnahmen: Nicht nur für das Oktoberfest, sondern für alle Bierzelte, sowie für kleine Kneipen und für Nebenräume von größeren Wirtshäusern sollte es Ausnahmen geben. Spezielle Raucherlokale schossen wie Pilze aus dem Boden und erlaubten Süchtigen ein Dasein im Raucher-Ghetto.
Das Unverständis des Bürgers äußerte sich bereits durch das deutliche Überspringen des Qorums beim Volksbegehren zum Nichtraucherschutz - der Volksentscheid zeichnete sich ab.
Aber CSU und FDP dachten nicht daran, von sich aus den Volksentscheid durch eine freiwillige Rückkehr zur alten Regelung abzuwenden. Man hoffte auf ein Scheitern des Volksentscheids zum Nichtraucherschutz.
Doch der bayerische Wähler war anderer Meinung, trotz der massiven rund 600.000 Euro teueren Werbekampagne der Zigarettenindustrie. Die "Nichtraucher" hingegen hatten nur einen Etat von rund 70.000 Euro für den Wahlkampf zur Verfügung. Die Macht der Argumente hat über die Macht des Geldes gesiegt, selbst wenn es die CSU und ihr Staatsfernsehen anfangs nicht war haben wollten.

Die CSU übt sich nun sofort wieder als Wolf der Kreide gefressen hat. Markus Söder, Bayerischer Staatsminister für Umwelt und Gesundheit zum Volksentscheid: "Das Volk hat immer recht."
Die FDP hingegen spielt den Streithansl und beschwert sich über die Untätigkeit der CSU im Vorfeld des Entscheids. Wer wie die FDP mit dem Ausgang dieser Entscheidung hadert, hadert mit dem Wähler.
Somit gibt es im Westen nichts Neues: Die Koalitionäre CSU und FDP streiten mal wieder. Wahrlich rosige Aussichten für Bayern.