Der peinliche Versuch die Freien Wähler in Hessen mit Geld von der Teilnahme an der Landtagswahl abzuhalten, wächst sich zu einem handfesten Skandal für die CDU aus.
Mittlerweile drohen SPD und Grüne laut dpa der CDU mit einem Untersuchungsausschuss. Dabei gerät auch Ministerpräsident Roland Koch (CDU) unter Druck.Dazu die Freien Wähler Hessen bereits am 06.11.2006:
"...den Medienberichten vom heutigen Tage entnehmen konnten, schlägt ein Thema in Wiesbaden gerade hohe Wellen: Das Angebot des CDU Präsidiums an die hessischen Freien Wähler, im Falle einer Nichtteilnahme an den Landtagswahlen 2008 ein Gesetz zu schaffen, welches die Freien Wähler erstmals (!) in die staatliche Poliltikfinanzierung miteinbezieht.
Mit diesem Gesetz sollte endlich das verwirklicht werden, was die FW 1992 vor dem Bundesverfassungsgericht eingeklagt wurde. Zu Ihrer Informationen und falls Sie auf dieses Thema angesprochen werden stellen wir folgendes nochmals dar:
Wir halten die Forderung nach einer Einbeziehung in die staatliche Politikfinanzierung zum Ausgleich des strukturellen Nachteils der FW aufrecht (siehe beigefügte Pressemitteilung). Selbst bei einer Teilnahme an den Wahlen zum hessischen Landtag, erhalten wir zwar eine Wahlkampfkostenerstattung für Wählergemeinschaften, aber keine Einbeziehung in die staatliche Teilfinanzierung.
Die CDU hat uns - unter der Federführung des Innenministeriums - direkt nach der Kommunalwahl 2006 ein entsprechendes Gesetz angeboten, deren Begründung wir teilen. Es ist die Begründung des Bundesverfassungsgerichtes. Dieses Angebot wurde bei einem Gespräch zwischen dem geschäftsführenden CDU-Präsidiums und vier Mitgliedern des geschäftsführenden Landesvorstandes der FW in der CDU Landesgeschäftsstelle am 03.04.2006 - justament nach der Kommunalwahl und dem guten Abschneiden - gemacht. Der Entwurf liegt bei.
Die Einbrinung des Gesetzes wurde von einem Beschluss des Landesvorstandes abhängig gemacht, nicht an der Landtagswahl 2008 anzutreten. Die Verabschiedung sollte erst nach dem Landesdelegiertentag der FW vom 04.11.2006 erfolgen.
Der FW Landesvorstand hat sich - gleich ob deren Mitglieder für oder gegen eine Landtagswahlbeteiligung waren - EINSTIMMIG GEGEN die Annahme eines solchen Angebotes ausgesprochen. Man wollte sich das Recht zur Teilnahme an politischen Wahlen nicht abkaufen lassen! Danach wurde das Gesetz durch die CDU nicht mehr eingebracht.
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Die Vertreterinnen und Vertreter der politischen Parteien von SPD und GRÜNEN haben empörte Stellungnahmen abgegeben, die nach Aufklärung - notfalls mit parlamentarischen Mitteln - verlangen. Dabei wies auch die SPD darauf hin, dass eine Einbeziehung der FW ansich sachgerecht sei. Die CDU hat die Vorwürfe durch CDU Generalsekretär Boddenberg "so" zurückgewiesen."
Bleibt nur anzumerken: Für Ministerpräsident Roland Koch wäre es nicht der erste Untersuchungsausschuss.
Update: SPD und Grüne haben tatsächlich einen Untersuchungsausschuss in der Stimmenkauf-Affäre gegen Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) durchgesetzt.
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