Montag, Juli 13, 2009

Oberbürgermeister Franz Stumpf u. Stadtrat Heinz Endres angeklagt; Vorwurf Betrug, Steuerhinterziehung, ...


Update: Der Prozess gegen OB Franz Stumpf (CSU/WUO) und Stadtrat Heinz Endres (FBF) findet ab 20.10.2011 in Nürnberg statt.

Die beiden Tageszeitungen aus Forchheim berichten über die Anklage gegen Oberbürgermeister Franz Stumpf und Stadtrat Heinz Endres. Lesen Sie dazu den Bericht vom Fränkischen Tag.

Die Nordbayerischen Nachrichten veröffentlichten am Montag, den 13. Juli 2009 folgenden Artikel:

Oberbürgermeister Franz Stumpf angeklagt

OB und VfB geraten in den Sog der Schelsky - Affäre

FORCHHEIM - Oberbürgermeister Franz Stumpf und FBF-Stadtrat Heinz Endres sollen als VfB-Verantwortliche von der Steuerhinterziehung des ehemaligen Sponsors Wilhelm Schelsky gewusst haben. Deswegen hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Beide halten sich für unschuldig.

Nach zweijährigen Ermittlungen unter demonstrativer Gelassenheit der Beschuldigten glich die Pressemitteilung vom Montagmorgen einem Paukenschlag: Mit 66 Zeugen wollen die Nürnberger Staatsanwälte beweisen, dass Stumpf, Ex-Abteilungsleiter Endres sowie der damalige Sportmanager und ebenfalls zeitweilige Abteilungsleiter Andreas Michallek von den Machenschaften Schelskys bei den Handballern des VfB Forchheim gewusst hatten. Dabei geht es nicht nur um Steuerhinterziehung am Finanzamt vorbei, sondern auch um das Vorenthalten der Abgaben an die Renten- und Sozialversicherung. "Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt" nennt sich das in der Mitteilung der Justizpressestelle.

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Mit Schelskys Hilfe war aus der grauen Landesliga-Maus VfB Forchheim ab 1996 eine im süddeutschen Raum bekannte Handballgröße in der Regionalliga, der dritthöchsten Spielklasse, geworden. Vor allem Spieler aus der ungarischen Profiliga verliehen dem VfB sportlichen Glanz. Wegen der idyllischen Altstadt waren die Profis jedoch nicht nach Forchheim gekommen.

Geld von Gesellschaft

Es wurde Geld gezahlt, viel Geld. So soll etwa der sonst mit 3000 Euro wirtschaftenden Handballabteilung im Jahr 2004 eine Summe von 424.000 Euro zur Verfügung gestanden haben. Diese war über eine 2000 gegründete Sportmarketinggesellschaft geflossen, die Michallek führte.

Kern des Vorwurfs der Staatsanwaltschaft ist, dass sowohl Stumpf als auch Endres gewusst hätten, dass Abgaben und Steuern für Spielerhonorare nicht gezahlt wurden. Gegenüber den NN weist Stumpf den Vorwurf zurück: "Die Staatsanwaltschaft tut so, als ob wir bewusst dabei zusammengearbeitet hätten. Das war nicht so." Vielmehr habe Wilhelm Schelsky in seinem eigenen Prozess, in dem es um Schmiergeldzahlungen zwischen seiner Arbeitnehmervertretung AUB und Siemens ging, ihn entlastet. "Er hat ja selbst gesagt, dass er mich nicht mit der Wahrheit bedient hat."
[Stichwort: AUB]

Sechs Wochen Zeit

Auf Nachfragen von Stumpf nach den Zahlungen an Spieler habe Schelsky mitgeteilt, dass kein Geld fürs Handball spielen fließe: Stumpf: "Ich dachte, die Spieler sind bei seiner Firma oder bei Siemens angestellt, wie das auch in anderen Fällen üblich ist. Die Frage ist, ob das Gericht mir glaubt." Sechs Wochen haben die Beschuldigten Zeit, die Vorwürfe zu entkräften. Dann entscheidet die Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Nürnberg-Fürth, ob ein Hauptverfahren eröffnet wird.
(Anm.: Ein Pressesprecher am Oberlandesgericht Nürnberg-Fürth hält es für eher wahrscheinlich, dass nach der Einlassungsfrist gegen Franz Stumpf und Heinz Endres das Hauptverfahren eröffnet wird. Denn die Staatsanwaltschaft führt letztlich die gleichen Prüfungen [z.B. hinsichtlich der Verurteilungswahrscheinlichkeit] wie das Gericht durch.)


Überrascht war Heinz Endres. "Was wir gemacht haben, war immer hochoffiziell", beteuert er. Schelsky habe auf Nachfragen nach Spieler-Honoraren immer gesagt, dass das Endres "nichts angeht".

Dieses Laissez-Faire könnte böse Nachwirkungen für den Verein haben: Seitens der Sozialversicherungsträger stehen Nachforderungen von 400.000 bis 500.000 Euro im Raum, schätzt Stumpf. Eine erste Klage beim Sozialgericht liegt vor. Stumpf hat inzwischen zwei Anwälte mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt. Der OB fürchtet, dass es auch zu einem Interessenkonflikt zwischen ihm und seinem Verein kommen könnte. Denn dieser könnte seinen Vorsitzenden für horrende Nachzahlungen verantwortlich machen.

Georg Körfgen
13.7.2009 14:44 MEZ

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Bericht des Fränkischen Tags:

Forchheimer OB angeklagt

13.07.09 Von: Otto Lapp

Fall Schelksy Der Forchheimer Oberbürgermeister Franz Stumpf (CSU) wird im Schlepptau der Affäre Schelsky angeklagt. Die Nürnberger Staatsanwälte werfen ihm Steuerhinterziehung und Betrug vor. Stumpf weist die Anschuldigungen zurück. "Ich nehme die Anklage nicht an." Dafür soll allein Schelsky verantwortlich gewesen sein. Ob es zu einer Verhandlung kommt, entscheidet die Wirtschaftstrafkammer.


Stumpf sagt, er habe vom System Schelsky nichts gewusst: Wilhelm Schelsky war Vorsitzender der Arbeitnehmerorganisation AUB und Mäzen unter anderem der Handballer des Forchheimer Vereins VfB. Eigens fürs Sponsoring hat der Verein 2000 eine Marketinggesellschaft gegründet. Schelsky soll Stumpf mehrfach versichert haben, sein System sei rechtens: Die Spieler seien bei einer seiner Firmen angestellt und stünden auf deren Gehaltsliste. „Zum Dank" spielten sie beim VfB Forchheim.

Wer ist der wahre Arbeitgeber?

Allerdings waren die eingesetzten Spieler gar nicht bei der Marketinggesellschaft des VfB angestellt – sondern von Schelsky bezahlt. Dieser soll, ebenso wie die Marketinggesellschaft, weder Lohnsteuer noch Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung vollständig angemeldet und abgeführt haben. Dem VfB-Vorsitzenden Stumpf wird vorgeworfen, von dieser „Verschleierung" gewusst zu haben. Die Versicherungen verlangten Nachzahlungen von 400.000 bis 500.000 Euro, sagt Stumpf.

Der VfB hat Widerspruch gegen diese Forderungen eingelegt. Inzwischen sei auch eine Klage beim Sozialgericht eingereicht worden. In dem Verfahren wolle der Verein deutlich machen, dass er nichts mit den an die VfB-Handballer gezahlten Gehältern zu tun habe, sagte Stumpf.

"Schelsky hat mir öfter erklärt, die Spieler seien bei ihm angestellt", sagt Stumpf. Und sie würden dafür bezahlt, dass sie bei ihm, Schelsky, arbeiteten. Nicht fürs Handballspielen. Schelsky habe Stumpf mehrfach darauf hingewiesen, dass keine Steuerprüfung etwas Gegenteiliges herausgefunden habe. Auch der Stadtrat und ehemalige VfB-Abteilungsleiter Heinz Endres (Freier Bürgerblock) sowie der Sportmanager Andreas Michallek werden angeklagt, nicht aber Schelsky.

2008 war er wegen der Veruntreuung von Millionen bei Siemens zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er hatte mit den Siemens-Geldern nicht nur eine arbeitgeberfreundliche Gegenorganisation zur IG Metall aufgebaut, sondern unter anderem die Forchheimer Handballer gefördert. Schelsky ist wieder frei.
[Anm.: Er ist nach mehr als zwei Jahren aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Schelsky ist bereits verurteilt, aber die Revisionsverhandlung steht noch aus.]

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