SPD und Grüne haben nun tatsächlich einen Untersuchungsausschuss in der Stimmenkauf-Affäre durchgesetzt, weil sie zu viele Widersprüche bei den Aussagen von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und seinem Innenminister Bouffier ausgemacht haben.
Die Freien Wähler Hessen begrüßen zwar die geplante Einsetzung des Untersuchungsausschusses, erwarten aber nach wie vor die Unterstützung von SPD und Grünen auch in der Sachfrage der Finanzierung von Wählergruppierungen.Die Vertreter der Freien Wähler Hessen sind bereit unter Eid im Untersuchungsausschuss über das Gespräch am 3. April 2006 in der CDU-Landesgeschäftsstelle auszusagen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen