Freie Wähler Ortsverband nimmt Albrecht Waasner auf

Beitrag der NN vom Samstag, den 06.03.2010 zur Jahreshauptversammlung der Freien Wählern Forchheim und zum Wechsel von Stadtrat Albrecht Waasner.)

Freie Wähler umarmen Waasner

Fraktion wächst auf vier Sitze - Selbstbewusstsein in der Hauptversammlung

FORCHHEIM - Albrecht Waasner, zur Freie - Wähler - Fraktion übergetretener FDP - Stadtrat (s. "Im Blickpunkt"), hat sich in der Jahreshauptversammlung seiner neuen Gruppierung vorgestellt.

Im Vereinslokal der Freien Wähler, im Gasthaus "Zum Marktplatz" hatte Waasner gleich neben Freie - Wähler - Chef Manfred Hümmer Platz genommen. Nachdem Waasner in zwei Briefen an den FDP - Kreisvorsitzenden Sebastian Körber die Probleme bei der Zusammenarbeit in der FDP - Stadtratsfraktion angemahnt hatte, dass sich an der Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion nach seinen eigenen Worten nichts geändert habe, habe er am vergangenen Sonntag seine Mitgliedschaft in der FDP aufgekündigt und sich den Freien Wählern angeschlossen. "Ich bedauere, dass zur Klärung und vor allem zur Schaffung einer effektiven Zusammenarbeit im Stadtrat weder mein Fraktionskollege, noch die Spitze der örtlichen FDP in der Lage war", sagte Waasner. Der Ex - FDP - Stadtrat bezeichnet sich selbst als Teamplayer.

"Da auch die Regierungsmannschaft der FDP sich leider vorwiegend mit populistischen Wahlkampfreden hervortut, fällt mir der Schritt zur Kündigung nicht sonderlich schwer", so der 60-Jährige ehemalige Kreisvorsitzende der Liberalen.

Waasner kenne Hümmer bereits seit einiger Zeit aus der Stadtratsarbeit und über den Verein "Forchheimer Bastionsgärten". Gerade in der Stadtratsarbeit habe man bei vielen Diskussionen immer wieder gemerkt, dass man doch "gleich tickt", so Manfred Hümmer. Den Übertritt Waasners wertete Hümmer als ein sichtbares Signal, dass die Arbeit der Freien Wähler bei anderen Parteien geschätzt wird. Waasner passe sowohl menschlich als auch politisch zu den Freien Wählern.

Man habe in der letzten Zeit viele Anfragen auch von anderen Parteien gehabt, die um Aufnahme bei den Freien Wählern angefragt hatten, sagte Hümmer. "Wir sind aber nicht wie ein Staubsauger, der alles nimmt", so Hümmer. Neumitglieder müssten zu den Freien Wählern passen.

Nach der Trennung von den einstigen Mandatsträgern, die den Freien Bürgerblock Forchheim (FBF) gegründet haben, habe man nun wieder zur "alten Fraktionsstärke" gefunden, so ein sichtlich gut gelaunter Hümmer.

Kurz ging der Fraktionschef auf die Stadtratspolitik im letzten Jahr ein. Die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen gestalte sich "mit wenigen Ausnahmen" konstruktiv und zielführend.

Die Mitgliederanzahl steige kontinuierlich und liege derzeit bei 68. Hümmer will die 100er Marke in den nächsten Jahren knacken. Das große Ziel: Bei den Wahlen 2014 wollen die Freien Wähler noch mehr Sitze im Forchheimer Stadtrat erringen. ALEXANDER HITSCHFEL

FDP Forchheim halbiert sich selbst - Freie Wähler im Aufwind

Beitrag "Im Blickpunkt" der NN zum Wechsel von Stadtrat Albrecht Waasner zu den Freien Wählern Forchheim vom Samstag, den 06.03.2010.

Da war es nur noch einer

FDP halbiert sich selbst Freie Wähler im Aufwind

FORCHHEIM - Auf Bundesebene ist die jung-dynamische Truppe der FDP inzwischen auf dem harten Boden der Realität gelandet. Droht nun ähnliches in der beschaulichen Runde des Forchheimer Stadtrates? Der Wechsel von Albrecht Waasner zu den Freien Wählern ist ein Paukenschlag, erst recht die Art und Weise. Was der alt gediente Liberale seinem jungen Kollegen Sebastian Platzek - immerhin der ehemalige Oberbürgermeister-Kandidat und das Aushängeschild der Forchheimer FDP - ankreidet, ist nichts anderes als der alte Vorwurf der "Spaßpartei". Zu spät würde er in die Sitzungen kommen, dann rasch ein paar flotte Sprüche reißen, aber inhaltlich nichts zu sagen haben, wettert Waasner. Nach Parteifreundschaft klingt das nicht.

Untypisch reagiert Platzek: verblüfft und einsilbig. Die Schärfe der Attacke hat ihn überrascht. Die Sitzungsunterlagen würde er sehr wohl jedes Wochenende durcharbeiten, er sei weder unvorbereitet noch illoyal gegenüber seinem Kollegen, verteidigt er sich. "Aber ich bin nun einmal als Rechtsanwalt tätig und habe eine Kanzlei übernommen. Da ziehe ich mir den Schuh an, dass ich nicht an allen Sitzungen teilnehmen kann." Er sei vom Stil Waasners enttäuscht. Nie habe er sich an ihn persönlich gewandt.

"Da menschelt es"

Kreisvorsitzender Sebastian Körber, Abgeordneter im fernen Berlin, sieht es genauso. Er habe sehr wohl versucht zu vermitteln. Allerdings müsse Waasner schon persönlich mit Platzek sprechen und das habe er nicht getan. "Da menschelt es eben", kommentiert Körber das Zerwürfnis seiner Parteifreunde im Rat seiner Heimatstadt.

Die Forchheimer Liberalen sind nach ihrem engagierten Wahlkampf 2008 durch Waasners Austritt innerhalb einer Woche wieder auf die Bedeutung alter Tage geschrumpft: ein Einzelkämpfer im Stadtrat, der sich in der Not mit Peter Kaiser zusammentut, um in die Ausschüsse zu kommen, wo die eigentliche Arbeit geschieht.

Unverhoffter Zuwachs

Die Hände reiben darf sich der Freie Wähler Manfred Hümmer, ebenfalls vor zwei Jahren Kandidat gegen OB Franz Stumpf. Nicht nur erhält er unverhofft Zuwachs in der Fraktion. Im heimlichen Wettbewerb der ehemaligen OB-Kandidaten von 2008 macht Hümmer die beste Figur.

Wir erinnern uns: Vier der Kandidaten zogen nach den Kommunalwahlen in den Stadtrat. Wolfgang Schreyer (FGL) hat aus beruflichen Gründen das Handtuch geworfen. Christa Gerdes (SPD) hat sich in die lange Reihe der Stadträte eingeordnet, die nichts zu sagen haben. Und Sebastian Platzek muss nun um seinen Ruf kämpfen.

Nach der ebenso überraschend wie amateurhaft verkündeten Sperrung der Autobahnausfahrt Forchheim-Süd (wir berichteten), meldete sich genau eine Ratsfraktion sofort mit Kritik zu Wort. Die der Freien Wähler. Vielleicht ist es diese lokale Kärrnerarbeit, die beim Wähler gut ankommt.
GEORG KÖRFGEN

Albrecht Waasner nun Freie Wähler Stadtrat in Forchheim - FDP

Ab sofort ist der bisherige Stadtrat der FDP Forchheim, Albrecht Waasner Mitglied und Stadtrat der Freien Wähler in der Stadt Forchheim.

Der Wechsel wurde offiziell zum 01. März 2010 vollzogen. Der Öffentlichkeit hat man den Schritt anlässlich der FW-Jahreshauptversammlung am 04. März 2010 bekannt gegeben.

V.l.n.r.: Die FW Stadträte Manfred Hümmer, Albrecht Waasner, Erwin Held und Ludwig A. Preusch (Foto: A. Hitschfel)

Vorausgegangen waren über Monate hinweg immer wieder intensive Gespräche. Dabei stellte man große Übereinstimmung bei den Sachthemen fest, aber auch das Menschliche passt. Einige entsprechende Anfragen anderer Stadträte wurden mangels Übereinstimmung durch die Freien Wähler negativ beschieden.

Bei den Stadtratskollegen der Freien Wähler Forchheim findet Albrecht Waasner was er vorher bei der FDP bzw. seinem Ex-Kollegen Sebastian Platzek vermisst hat: Teamarbeit und gründliche Vorbereitung auf die Stadtrats- und Ausschusssitzungen.

Stadtrat Waasner wird für die Freien Wähler den Sitz im Rechnungsprüfungsausschuss von Ludwig Preusch übernehmen, Preusch vertritt Waasner. Im Finanzausschuss wird Albrecht Waasner künftig Vertreter von Ludwig Preusch als Ausschussmitglied sein.

Die FW - Stadtratsfraktion hat damit wieder die alte Stärke wie vor der Kommunalwahl 2008. Die damaligen Stadträte Endres, Mauser etc. (nun FBF) mussten den Forchheimer Ortsverband verlassen, nachdem bekannt geworden war, dass diese trotz eigenen FW-Kandidaten für die Wahl zum Oberbürgermeister den WUO und CSU Bewerber Franz Stumpf unterstützt hatten.

Albrecht Waasner ist geschäftsführender Gesellschafter der MAGNESIA Kletter-Seil-Erlebnispark GmbH in Forchheim.

Mehr zum Wechsel von Herrn Waasner auf der Homepage des Freie Wähler Ortsverbandes Forchheim.

Das Leerwaafn und der CSU Kreisverband Forchheim

Alter Schwede, wie schaffe ich es eine Seite Leergwaaf zu fabrizieren?

Richtig man besuche die Seminare der CSU nahen Hans-Seidel-Stiftung und bilde sich im Tagungshotel Schindlerhof fort. Heraus kommen die "netten" Pressemitteilungen des CSU Kreisverbandes Forchheim, verfasst verbrochen durch dessen Kreisvorsitzenden Udo Schönfelder.
Ka Gwaaf!

Beispiel gefällig? Das Leerwaafn der CSU im Wiesentboten.

Eine kleine Empfehlung für die CSU, damit das Gwaaf in Zukunft flotter generiert werden kann: Leer Waafn 2.0, einmal a saudumms Gwaaf schreiben und später munter durch den Austausch von Textbausteinen die Software leerwaafn lassen.

Ich bedanke mich für meine Worte.

Bayerische Landesbank, BayernLB dank CSU an Hypo Alpe Adria verschluckt

Das Drama um die Bayerische Landesbank (BayernLB) geht wegen des von der CSU gewollten Kaufs der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) munter weiter!

Kurz nach der Landtagswahl 2008 glaubte man sich über die Verfehlungen der Bayerischen Staatsregierung respektive der verantwortlichen CSU Finanzpolitiker, sowie der BayernLB Banker bzgl. großmannssüchtiger Finanzengagements informiert.
Leider ist dem nicht so. Die seit kurzem bekannten Vorgänge in Zusammenhang mit der österreichischen Hypo Alpe Adria lassen einem nur noch erschaudern. Eigentlich könnte man die Bayerische Landesbank in Bayerische Landesbankrott umbenennen.


Amigo Edmund Stoiber, CSU kauft mit Gehilfen Günther Beckstein u. Horst Seehofer (v. r.)) die am Balkan engagierte Hypo Group Alpe Adria für die BayernLB. Selbst der sonst so von seiner eigenen Unfehlbarkeit überzeugte ehemalige Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) räumt kleinlaut Fehler in seiner Amtszeit ein. Allen voran Stoiber war es der sich die Bank vom österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider hatte andienen lassen.

Die CSU (Chaotisch Senil Unseriös) hat es mit dem Einstieg der BayernLB bei der, in dubiose Balkan-Geschäfte verwickelten, Hypo Group Alpe Adria (HGAA) geschafft, weitere schlappe 3,75, von insgesamt ca. 10 Milliarden Euro mit missglückten Bankgeschäften zu versenken, welche vom Freistaat Bayern beglichen werden müssen.
Ohne diese 10 Mrd.-Spritze des Landes Bayern hätte die BaFin die BayernLB bereits vom Markt genommen. Der volle Schaden bei der Landesbank indes liegt bei rund 110 Milliarden!! Bravo CSU!
Der bayerische Steuerzahler wird letztlich für diesen Verlust der Bayerischen Landesbank gerade stehen müssen. Danke CSU!

Ein völlig überforderter Verhandlungsführer, Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hat die Bank nun zum symbolischen Preis von einem Euro an Österreich verkauft - Haiders politische Erben lachen sich ins Fäustchen. Derweil erhält der frühere Landesbank-Chef Schmidt 50.000 Euro Beraterhonorar p. A. von der maroden Hypo Alpe Adria und spricht von "lächerlichen Beträgen".

Es wird höchste Zeit, dass nicht nur ein Untersuchungsausschuss des Landtages, sondern vor allem die Staatsanwaltschaft die Machenschaften der BayernLB - Vorstände und der CSU - Granden, allen voran Edmund Stoiber, Erwin Huber, Günther Beckstein, Kurt Faltlhauser und Georg Schmid untersucht und prüft ob Schmiergelder flossen.

Anzeigen gegen CSU - Politiker und Banker sind durch die Landtagsfraktionen von SPD und Freie Wähler bereits gestellt worden.

Dies führt nun scheinbar zu einer Abkehr von Ministerpräsident Horst Seehofer von der bisherigen Vertuscherei.

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Update:
Das Rechtsgutachten zur Organhaftung bei der BayernLB legt Schadensersatzprozesse nahe.

CSU, SPD, FDP - Wahlergebnisse der Bundestagswahl 2009

CDU und vor allem die CSU müssen sich nach der Bundestagswahl 2009 wie durch die FDP gerupfte Hühner vorkommen. Der Ladenhüter aus der Resterampe, die SPD ist bereits ausgeweidet.

Der vermutliche Koalitionspartner in Berlin, die FDP ist mit einem Stimmanteil von 14,6 Prozent der Hauptgewinner der Bundestagswahlen. Wie die anderen kleinen Parteien konnten sie sich prozentual steigern und wird zudem voraussichtlich im Bundestag mitregieren. Die Partner der bisherigen großen Koalition verlieren allesamt: Die Union aus CDU und CSU büßt bei einem Anteil von nunmehr 33,8 Prozent nur 1,4 Prozent ein. Die SPD jedoch verliert erdrutschartige 11,2 Prozent und findet sich mit 23 Prozent auf ihrem niedrigsten Stand seit dem Krieg.

Interessant ist die Verteilung innerhalb der Union. War es früher immer die CSU die mit ihren sprichwörtlichen 50+x das Bundesergebnis deutlich nach oben gehievt hat, so "glänzt" sie jetzt mit ihrem zweitschlechtesten Wahlergebnis seit 1949: Für CSU - Verhältnisse bescheidene 42,6 Prozent verleiten Fachleute auch für die Zeit nach der Bundestagswahl 2009 nur noch von 40+x zu sprechen. ;)

Die permanenten Attacken von Ministerpräsidenten und CSU - Vorsitzenden Horst Seehofer gegen seinen bayerischen Koalitionspartner FDP dürften eine wesentliche Rolle gespielt haben. Ein gewisser Aufwärtstrend der FDP zu Ungunsten von CDU und CSU läuft bereits seit Jahren.

Die gerupften Hühner CDU und CSU beim Smalltalk über die FDP und Ministerpräsident Horst Seehofer.


Die Mitglieder der Verräterpartei (SPD) hingegen müssen sich eher schon wie bereits gebrühte Hühner fühlen. Die einstige Volkspartei ist in Anbetracht der letzten Wahlergebnisse auf dem besten Weg ins Nirvana der (Bundestags-) Geschichte einzugehen. In so manchem Wahllokal liegt die FDP vor der SPD!
"Es soll schon Beerdigungen gegeben haben, bei denen es lustiger zuging , als auf der so genannten 'Wahlparty' der SPD ..."

Ausverkauf bei der einstigen Volkspartei SPD: Von der Resterampe ins Nirvana. Der Sprung ins Bett zur Linken dürfte beim Wähler künftig eher noch als Katalysator wirken.

Dann warten wir mal gespannt auf den nächsten Tanz der gerupften Hühner in Berlin.

Oberbürgermeister Stumpf und Stadtrat Endres droht Prozess wegen Schelsky - Geldern

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Update: Ab 20. Oktober 2011 findet der Prozess gegen Oberbürgermeister Franz Stumpf und FBF - Stadtrat Heinz Endres in Nürnberg statt.

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Bericht der NN zum Casus "Schelsky - Stumpf - Endres - VfB Forchheim" vom 24.7.2009

Ein Prozess droht

Anklage gegen OB Stumpf: Komplexes Verfahren

Steuerhinterziehung - der Vorwurf gegen Oberbürgermeister Franz Stumpf im Zusammenhang mit "schwarz" gezahlten Spielerhonoraren beim VfB Forchheim ist ernst. Sehr ernst, das meinte auch der OB in einer ersten Reaktion gegenüber den NN. Komplex ist das Verfahren, das nun vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Nürnberg - Fürth begonnen hat.

FORCHHEIM - Sechs Wochen haben Stumpf und die zwei weiteren Angeschuldigten - der ehemalige Handballabteilungsleiter Heinz Endres und der Sportmanager Andreas Michallek - Zeit, um Stellung zu nehmen.

Neben Steuerhinterziehung wird ihnen von der Staatsanwaltschaft "Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt" vorgeworfen. Hintergrund ist die Schelsky-Affäre, bei der der Sponsor Wilhelm Schelsky mit Siemens-Schmiergeldern unter anderem Handballprofis für den VfB Forchheim bezahlt hatte.

"Einlassungsfrist" heißt die aktuelle Phase des Verfahrens, in der zum Beispiel von Angeschuldigten Beweisanträge gestellt werden können. Danach muss die Wirtschaftsstrafkammer entscheiden, ob ein Hauptverfahren eröffnet wird.

Entscheidend ist für die Richter dann vor allem eine Frage, erklärt Wolfgang Träg, Pressesprecher am Oberlandesgericht Nürnberg: "Haben wir einen gewissen Grad an Verurteilungswahrscheinlichkeit?" Die Strafkammer wird also das Hauptverfahren Ende August nur dann eröffnen, wenn die Argumente und Beweise der Staatsanwälte überzeugtend waren.

Meist Hauptverfahren

Das sei allerdings meistens der Fall, sagt Träg: "Die Staatsanwaltschaft hat schließlich die selbe Prüfung vorgenommen." Es sei daher "eher selten", dass nach einer Anklage nicht das Hauptverfahren eröffnet wird. Allerdings dürfe dabei keine "vorgezogene Beweiswürdigung" erfolgen. Anders gesagt: Die Zeugen will und muss sich das Gericht im Hauptverfahren selbst ansehen. Die stolze Zahl von 66 Zeugen führt die Staatsanwaltschaft im vorliegenden Fall ins Feld.

Falls die Anklage zugelassen wird, legt die Strafkammer einen Hauptverhandlungstermin fest. Ab diesem Punkt darf erst von "Angeklagten" gesprochen werden. Bisher ist "Angeschuldigte" der korrekte Ausdruck.

In der Verhandlung, die öffentlich stattfindet, werden die Zeugen geladen. Allerdings, sagt Justizpressesprecher Träg, seien gerade vor der Wirtschaftsstrafkammer "Deals" nicht selten. Schon vor der Hauptverhandlung könnten sich Verteidiger, Staatsanwälte und Richter auf ein Strafmaß einigen. Träg: "Das ist natürlich eine Möglichkeit, das Ganze sang- und klanglos und schnell zu beenden."

(Anm.: So ganz sang- und klanglos wird es nicht mehr gehen. Stehen doch die überregionalen Medien Gewehr bei Fuß, zum einen weil ein Oberbürgermeister beteiligt ist, zum anderen weil es sich um ein Nebenverfahren der Schelsky-Affäre handelt.)

Das Strafmaß hängt von der Anzahl der nachweisbaren Fälle sowie der Höhe der Geldsummen ab, um die es im Prozess geht. Die Bandbreite reicht von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Jedoch dürfe man nicht einfach verschiedene Einzelstrafen zusammenzählen, erklärt Träg. Häufig werde eine Gesamtstrafe gebildet, wenn etwa in zahlreichen einzelnen Fällen Steuern hinterzogen wurden.

Letzte Instanz BGH

Gegen ein erfolgtes Urteil können keine Rechtsmittel eingelegt werden. Nur eine Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) ist zulässig.

Wenn ein kommunaler Wahlbeamter wie ein Bürgermeister sich eines Vergehens schuldig macht, dann drohen zudem disziplinarrechtliche Konsequenzen. Im Falle der kreisangehörigen Stadt Forchheim ist dann das Landratsamt die vorgesetzte Behörde.

Das Landratsamt hat sich die Anklageschrift im Fall des OB Stumpf bereits zustellen lassen, so Eduard Minks vom zuständigen Gemeindereferat. "Falls sich ein Beamter eines Vergehens schuldig gemacht hat, dann müssen wir disziplinarrechtlich vorgehen. Da haben wir gar keine Wahlmöglichkeit", so Minks.

Nun werde man die Schritte der Strafkammer abwarten. Disziplinarrechtlich drohen Beamten vom "Verweis" über Geldbußen bis zur Kürzung der Bezüge und Pension sowie der "Entfernung aus dem Dienstverhältnis" ein breites Bündel an Strafen.

München übernimmt

Damit hat das Landratsamt jedoch in der Praxis wenig zu tun, sagt Minks: "Wir geben das in der Regel an die Landesanwaltschaft München ab, die alle disziplinarrechtlichen Aufgaben übertragen bekommt. Das sind Fachleute, die nichts anderes machen." Bereits in den Fällen der Bürgermeister Johann Deuerlein (Hiltpoltstein) und Heribert Weber (Hallerndorf) sei das Landratsamt so verfahren und lässt München prüfen.

Georg Körfgen

SPD die Verräterpartei

Update zur Googlebombe "Verräterpartei SPD"

Drei Wochen nach Veröffentlichung des ersten Postings ist die SPD Verräterpartei Nr. 1 bei Google.
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Allerdings nur ca. zwei Wochen lang. Denn die durch Googlebombs herbeigeführten Suchergebnisse sind seit mehr als zwei Jahren nicht von Dauer: Ein Algorithmus greift korrigierend ein.
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Die Umfrage zur Verrräterpartei jedoch sieht die Union (CDU/CSU) mittlerweile mit kanpp 80 Prozent weit vor den Genossen der Verräterpartei mit nicht einmal mehr 18 Prozent.

Konsequenterweise sollten nun die "Schwarzen" ebenfalls mit einer Verräterpartei-Googlebombe bedacht werden. Das vielzüngige Reden und die damit verbundene Wählertäuschung vor allem bei der Europapolitik wäre Grund genug die CSU zur Verräterpartei zu küren.

Schelsky, Stumpf, Endres und der VfB Forchheim

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Update: Der Prozess gegen OB Franz Stumpf (CSU/WUO) und Stadtrat Heinz Endres (FBF) findet ab 20.10.2011 in Nürnberg statt.

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VfB Vorsitzender, Oberbürgermeister Franz Stumpf (CSU/WUO) und der ehemalige VfB Handall Abteilungsleiter, Freier Bürgerblock Stadtrat Heinz Endres sorgen im Rahmen der Schelsky - Affäre für Schlagzeilen. Die NN z. B. titelten "VfB Forchheim: Abgaben für 50 Spieler fehlen"

Anklage gegen OB Stumpf und FBF Stadtrat Endres bringt Forchheim negative Schlagzeilen
Berichte über Unregelmäßigkeiten bei einem kleinen Sportverein liest man normalerweise nur in den Lokalpostillen. Beim Sponsoring der 1. Handballmannschaft des VfB Forchheim durch Schelsky bzw. die AUB stellt es sich etwas anders dar. Überregionale Tageszeitungen und selbst Fernsehsender berichteten über die Erhebung der Anklage durch die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wegen Steuerhinterziehung, Betrug und Vorenthalten der Abgaben an die Renten- und Sozialversicherung - den Casus "Schelsky - Stumpf - Endres - VfB Forchheim".

Die SZ formulierte:

Die Anklage gegen Stumpf ist ein regionaler Ausläufer eines der größten Wirtschaftsskandale in der Bundesrepublik. Die Siemens AG hat viele Jahre lang weltweit Regierungen und Geschäftspartner geschmiert, um lukrative Aufträge zu erhalten. Und in Deutschland hat sich der Industriekonzern mit der von Nürnberg aus gesteuerten Betriebsräteorganisation AUB sogar eine Art eigene Gewerkschaft gehalten, als arbeitgeberfreundliche Kampftruppe gegen die IG Metall. Gut 50 Millionen Euro hat Siemens dafür dem AUB Chef und Unternehmensberater Wilhelm Schelsky bezahlt, einem ehemaligen Betriebsrat. Und der wiederum hat mit dem vielen Geld auch Sportklubs gesponsert, darunter den VfB Forchheim.

Eine Sonderkommission der Kriminalpolizei namens "Amigo" durchforstete die bei der AUB und bei Schelsky beschlagnahmten Akten. Dabei stießen sie auf 120 Arbeitskräfte, die beim Unternehmensberater Schelsky beschäftigt waren. Unter ihnen viele Handballer des VfB Forchheim und viele Handballerinnen des 1. FCN, die von Wilhelm Schelsky ebenfalls gesponsort wurden. Bindeglied ist der ebenfalls angeklagte Sportmanager Andreas Michallek.

Schelsky über zwei Jahre in Untersuchungshaft
Im Hauptprozess wurde der ehemalige Chef der Siemens Pseudo- Gewerkschaft AUB und Geldgeber des VfB, Wilhelm Schelsky bereits verurteilt. Ende November 2008 erlegte ihm das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem spektakulärem Prozess wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Untreue eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren auf.
Momentan weilt Schelsky nach wiederholter Haftbeschwerde zwar auf freien Fuß. Dies aber nur weil er auf seine Revisionsverhandlung wartet, nachdem er bereits über zwei Jahre Untersuchungshaft hinter sich gebracht hat. Alleine diese Dauer der U-Haft lässt die Dimensionen erahnen um die es geht. Es steht zu vermuten, dass Herr Schelsky nach der Revision wieder "in den Bau einrücken" darf.
Aber vielleicht doch nicht so lange wie im ersten Urteil verhängt. Wilhelm Schelsky könnte erneut versuchen seine Strafe zu drücken, indem er gegen andere aussagt.

Anklage gegen Oberbürgermeister Stumpf und Bürgerblock (FBF) Stadtrat Endres
Die drohende Anklage gegen den VfB Vorsitzenden Stumpf und dessen früheren Handball Abteilungsleiter Endres, bietet Schelsky nun die Gelegenheit das Strafmaß in seinem Revisionsprozess zu drücken.

Selbst nach der Erhebung der Anklage durch die Staatsanwaltschaft sind der Jurist, Oberbürgermeister Franz Stumpf (CSU/WUO) und FBF Stadtrat Heinz Endres nach dem Motto "nichts hören, nichts sehen, nichts sagen" aufgetreten. Aber die Realität sieht wohl anders aus. Gibt es doch ein, der Staatsanwaltschaft vorliegendes Schreiben von Stumpf an Schelsky in dem der Oberbürgermeister und gelernte Jurist gewisse Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Treibens äußert.
Und Schelsky wird, wie oben bereits geschrieben, kaum den dritten Primaten im Bunde spielen und nicht "nichts sagen". Aber auch Michallek wird über die eigene Involviertheit hinaus nicht das Bauernopfer spielen.

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth scheint sich ziemlich sicher zu sein, dass die Beweise für eine Verurteilung reichen. Fährt sie doch immerhin 66 Zeugen auf. Und ob der Medienwirksamkeit in diesem Fall wird sie sich eine Blamage auch nicht leisten können wollen.
Dies ist dem ehemals selbständigen Rechtsanwalt Franz Stumpf scheinbar bewusst, denn er hat seine Verteidiger im Doppelpack engagiert.
Jedoch liegt es bei der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Nürnberg-Fürth, ob ein Hauptverfahren eröffnet wird und das Stumpf`sche Rechtsanwalt-Trio seine Fähigkeiten zeigen kann.

Wäre da noch der ehemalige Handball Abteilungsleiter des VfB, Heinz Endres. Ihm wird sogar mehrfacher Betrug vorgeworfen. Endres soll der Sozialversicherung gegenüber falsche Angaben gemacht haben. Eine Prozess würde zeigen wie belastbar die persönliche Freundschaft zwischen Stumpf und Endres ist bzw. ob einer der beiden zu Lasten das anderen den Hals aus der Schlinge ziehen würde. Bislang jedenfalls gibt der ehemalige Handballabteilungsleiter und Stadtrat Endres ein Unschuldsbekenntnis zum Besten das geradezu naiv-vergnügungssteuerpflichtig ist. Es bleibt spannend.

Mögliche Folgen
Es geht um viel. Allein der finanzielle Schaden bei den Sozialversicherungen beträgt nahezu eine halbe Million Euro. Sollte der VfB Forchheim die Abgaben nachzahlen müssen droht ihm die Insolvenz. Ob der Verein dann die Verantwortlichen in Regress nimmt? Der VfB hätte vermutlich keine andere Wahl.

Aber auch darum geht es: Im Fall einer Verurteilung von Oberbürgermeister Franz Stumpf (CSU/WUO) und Freier Bürgerblock Stadtrat Heinz Endres werden weitere, dem Ansehen von Forchheim nicht dienliche Schlagzeilen zu erwarten sein. Bleibt nur zu hoffen, dass Forchheim dann nicht zum zweiten Weiden wird und rechtzeitig Konsequenzen gezogen werden.