OB Franz Stumpf, Forchheim wg. Steuerhinterziehung vor Gericht

Oberbürgermeister Franz Stumpf (CSU/WUO), muss sich in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Sportvereins VfB 1861 Forchheim ab 20. Oktober 2011 vor dem Landgericht Nürnberg wegen Steuerhinterziehung und des Vorenthaltens und Veruntreuung von Arbeitsentgelt (Hinterziehung von Sozialabgaben) verantworten.

Oberbürgermeister Franz Stumpf,
CSU Forchheim, erwartet Prozess
vor dem Landgericht Nürnberg

Zusammen mit Stumpf sitzen der ehemalige Abteilungsleiter Handball des VfB Forchheim, Stadtrat Heinz Endres (FBF) und der Sportmanager Andreas Michallek wegen der selben Delikte auf der Anklagebank.
Bei Endres lautet die Anklage zusätzlich auf Betrug.

Bereits im Juli 2009 hatte die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Stumpf, Endres und Michallek erhoben. Nun endlich hat die Wirtschaftsstrafkammer die Prozesstermine festgelegt und damit das sportliche Trio von Angeschuldigten zu Angeklagten befördert.

Mit einem Urteil ist nicht vor dem 10. Januar 2012 zu rechnen, da die Justiz von einer aufwändigen Hauptverhandlung ausgeht: Es sind bislang 15 Verhandlungstage unter Vorsitz von Bernhard Germaschewsky angesetzt, die Anklageschrift umfasst 173 Seiten. Die Staatsanwaltschaft bietet über 60 Zeugen für diesen Prozess auf, insgesamt sind es deren 78.
Das Strafmaß im Falle einer Verurteilung sieht bis zu fünf Jahre Haft vor.


Auslöser der Anschuldigungen ist die Gründung einer Marketing-Gesellschaft im Jahr 2000 durch den VfB - vertreten durch dessen Vorsitzenden, den Oberbürgermeister Franz Stumpf - und den Abteilungsleiter Handball des Vereins, Heinz Endres. Diese Gesellschaft sollte alle Sponsoren- und Marketingaktivitäten für die Akteure und Mannschaften des Vereins abwickeln. Spieler und Trainer des VfB wurden scheinbar von der Marketing-Gesellschaft bezahlt.
In Wirklichkeit jedoch wurden die meisten der Handballer durch den längst verurteilten ehemaligen Chef und Gründer der Siemens freundlichen Pseudo-Gewerkschaft AUB, Wilhelm Schelsky entlohnt, wie ein Briefwechsel zwischen Stumpf und Schelsky beweisen könnte.
Somit entpuppt sich dieses Verfahren als ein Ableger eines der größten Wirtschaftsskandale der Bundesrepublik Deutschland.

Im Falle einer Verurteilung durch die Wirtschaftsstrafkammer droht dem Inhaber der Franz Puff oHG in Forchheim und Vorsitzenden der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, Oberbürgermeister Franz Stumpf überdies ein Disziplinarverfahren.

Nach Abschluß dieses Gerichtsverfahrens wird sich außerdem entscheiden was aus der Forderung der Sozialkassen gegen den VfB in Höhe von ca. 430.000 Euro wird. Der Verein versucht sich seinerseits vor Gericht dagegen zu wehren. Falls der VfB Forchheim die Sozialabgaben nachzahlen muss, bleibt die Frage ob Stumpf vom eigenen Verein dafür in Regress genommen wird, um die Insolvenz des VfB zu verhindern.

Die Frage ist also, ob es zum Schluß mit Stumpf, Endres, Michallek und dem VfB Forchheim nicht nur ein gerupftes Huhn gibt, oder ob am Ende jener Abteilungsleiter auf der Zeche sitzen bleibt, welcher Wilhelm Schelsky samt dessen AUB als Sponsor beim VfB angeschleppt hat und der Bürgermeister ist fein raus? Denn nur einer ist zusätzlich wegen Betrug angeklagt: FBF - Stadtrat Heinz Endres.

Stay tuned!

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Update: Der Prozessbeginn vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth gegen den Vorsitzenden des VfB Forchheim, Oberbürgermeister Franz Stumpf (CSU/WUO), sowie den beiden ehem. Abteilungsleiter Handball des VfB, FBF - Stadtrat Heinrich gen. Heinz Endres und Andreas Michallek in einem Bericht von TV Oberfranken.

FDP Forchheim halbiert sich selbst - Freie Wähler im Aufwind

Beitrag "Im Blickpunkt" der NN zum Wechsel von Stadtrat Albrecht Waasner zu den Freien Wählern Forchheim vom Samstag, den 06.03.2010.

Da war es nur noch einer

FDP halbiert sich selbst Freie Wähler im Aufwind

FORCHHEIM - Auf Bundesebene ist die jung-dynamische Truppe der FDP inzwischen auf dem harten Boden der Realität gelandet. Droht nun ähnliches in der beschaulichen Runde des Forchheimer Stadtrates? Der Wechsel von Albrecht Waasner zu den Freien Wählern ist ein Paukenschlag, erst recht die Art und Weise. Was der alt gediente Liberale seinem jungen Kollegen Sebastian Platzek - immerhin der ehemalige Oberbürgermeister-Kandidat und das Aushängeschild der Forchheimer FDP - ankreidet, ist nichts anderes als der alte Vorwurf der "Spaßpartei". Zu spät würde er in die Sitzungen kommen, dann rasch ein paar flotte Sprüche reißen, aber inhaltlich nichts zu sagen haben, wettert Waasner. Nach Parteifreundschaft klingt das nicht.

Untypisch reagiert Platzek: verblüfft und einsilbig. Die Schärfe der Attacke hat ihn überrascht. Die Sitzungsunterlagen würde er sehr wohl jedes Wochenende durcharbeiten, er sei weder unvorbereitet noch illoyal gegenüber seinem Kollegen, verteidigt er sich. "Aber ich bin nun einmal als Rechtsanwalt tätig und habe eine Kanzlei übernommen. Da ziehe ich mir den Schuh an, dass ich nicht an allen Sitzungen teilnehmen kann." Er sei vom Stil Waasners enttäuscht. Nie habe er sich an ihn persönlich gewandt.

"Da menschelt es"

Kreisvorsitzender Sebastian Körber, Abgeordneter im fernen Berlin, sieht es genauso. Er habe sehr wohl versucht zu vermitteln. Allerdings müsse Waasner schon persönlich mit Platzek sprechen und das habe er nicht getan. "Da menschelt es eben", kommentiert Körber das Zerwürfnis seiner Parteifreunde im Rat seiner Heimatstadt.

Die Forchheimer Liberalen sind nach ihrem engagierten Wahlkampf 2008 durch Waasners Austritt innerhalb einer Woche wieder auf die Bedeutung alter Tage geschrumpft: ein Einzelkämpfer im Stadtrat, der sich in der Not mit Peter Kaiser zusammentut, um in die Ausschüsse zu kommen, wo die eigentliche Arbeit geschieht.

Unverhoffter Zuwachs

Die Hände reiben darf sich der Freie Wähler Manfred Hümmer, ebenfalls vor zwei Jahren Kandidat gegen OB Franz Stumpf. Nicht nur erhält er unverhofft Zuwachs in der Fraktion. Im heimlichen Wettbewerb der ehemaligen OB-Kandidaten von 2008 macht Hümmer die beste Figur.

Wir erinnern uns: Vier der Kandidaten zogen nach den Kommunalwahlen in den Stadtrat. Wolfgang Schreyer (FGL) hat aus beruflichen Gründen das Handtuch geworfen. Christa Gerdes (SPD) hat sich in die lange Reihe der Stadträte eingeordnet, die nichts zu sagen haben. Und Sebastian Platzek muss nun um seinen Ruf kämpfen.

Nach der ebenso überraschend wie amateurhaft verkündeten Sperrung der Autobahnausfahrt Forchheim-Süd (wir berichteten), meldete sich genau eine Ratsfraktion sofort mit Kritik zu Wort. Die der Freien Wähler. Vielleicht ist es diese lokale Kärrnerarbeit, die beim Wähler gut ankommt.
GEORG KÖRFGEN

Oberbürgermeister Stumpf und Stadtrat Endres droht Prozess wegen Schelsky - Geldern

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Update: Ab 20. Oktober 2011 findet der Prozess gegen Oberbürgermeister Franz Stumpf und FBF - Stadtrat Heinz Endres in Nürnberg statt.

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Bericht der NN zum Casus "Schelsky - Stumpf - Endres - VfB Forchheim" vom 24.7.2009

Ein Prozess droht

Anklage gegen OB Stumpf: Komplexes Verfahren

Steuerhinterziehung - der Vorwurf gegen Oberbürgermeister Franz Stumpf im Zusammenhang mit "schwarz" gezahlten Spielerhonoraren beim VfB Forchheim ist ernst. Sehr ernst, das meinte auch der OB in einer ersten Reaktion gegenüber den NN. Komplex ist das Verfahren, das nun vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Nürnberg - Fürth begonnen hat.

FORCHHEIM - Sechs Wochen haben Stumpf und die zwei weiteren Angeschuldigten - der ehemalige Handballabteilungsleiter Heinz Endres und der Sportmanager Andreas Michallek - Zeit, um Stellung zu nehmen.

Neben Steuerhinterziehung wird ihnen von der Staatsanwaltschaft "Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt" vorgeworfen. Hintergrund ist die Schelsky-Affäre, bei der der Sponsor Wilhelm Schelsky mit Siemens-Schmiergeldern unter anderem Handballprofis für den VfB Forchheim bezahlt hatte.

"Einlassungsfrist" heißt die aktuelle Phase des Verfahrens, in der zum Beispiel von Angeschuldigten Beweisanträge gestellt werden können. Danach muss die Wirtschaftsstrafkammer entscheiden, ob ein Hauptverfahren eröffnet wird.

Entscheidend ist für die Richter dann vor allem eine Frage, erklärt Wolfgang Träg, Pressesprecher am Oberlandesgericht Nürnberg: "Haben wir einen gewissen Grad an Verurteilungswahrscheinlichkeit?" Die Strafkammer wird also das Hauptverfahren Ende August nur dann eröffnen, wenn die Argumente und Beweise der Staatsanwälte überzeugtend waren.

Meist Hauptverfahren

Das sei allerdings meistens der Fall, sagt Träg: "Die Staatsanwaltschaft hat schließlich die selbe Prüfung vorgenommen." Es sei daher "eher selten", dass nach einer Anklage nicht das Hauptverfahren eröffnet wird. Allerdings dürfe dabei keine "vorgezogene Beweiswürdigung" erfolgen. Anders gesagt: Die Zeugen will und muss sich das Gericht im Hauptverfahren selbst ansehen. Die stolze Zahl von 66 Zeugen führt die Staatsanwaltschaft im vorliegenden Fall ins Feld.

Falls die Anklage zugelassen wird, legt die Strafkammer einen Hauptverhandlungstermin fest. Ab diesem Punkt darf erst von "Angeklagten" gesprochen werden. Bisher ist "Angeschuldigte" der korrekte Ausdruck.

In der Verhandlung, die öffentlich stattfindet, werden die Zeugen geladen. Allerdings, sagt Justizpressesprecher Träg, seien gerade vor der Wirtschaftsstrafkammer "Deals" nicht selten. Schon vor der Hauptverhandlung könnten sich Verteidiger, Staatsanwälte und Richter auf ein Strafmaß einigen. Träg: "Das ist natürlich eine Möglichkeit, das Ganze sang- und klanglos und schnell zu beenden."

(Anm.: So ganz sang- und klanglos wird es nicht mehr gehen. Stehen doch die überregionalen Medien Gewehr bei Fuß, zum einen weil ein Oberbürgermeister beteiligt ist, zum anderen weil es sich um ein Nebenverfahren der Schelsky-Affäre handelt.)

Das Strafmaß hängt von der Anzahl der nachweisbaren Fälle sowie der Höhe der Geldsummen ab, um die es im Prozess geht. Die Bandbreite reicht von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Jedoch dürfe man nicht einfach verschiedene Einzelstrafen zusammenzählen, erklärt Träg. Häufig werde eine Gesamtstrafe gebildet, wenn etwa in zahlreichen einzelnen Fällen Steuern hinterzogen wurden.

Letzte Instanz BGH

Gegen ein erfolgtes Urteil können keine Rechtsmittel eingelegt werden. Nur eine Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) ist zulässig.

Wenn ein kommunaler Wahlbeamter wie ein Bürgermeister sich eines Vergehens schuldig macht, dann drohen zudem disziplinarrechtliche Konsequenzen. Im Falle der kreisangehörigen Stadt Forchheim ist dann das Landratsamt die vorgesetzte Behörde.

Das Landratsamt hat sich die Anklageschrift im Fall des OB Stumpf bereits zustellen lassen, so Eduard Minks vom zuständigen Gemeindereferat. "Falls sich ein Beamter eines Vergehens schuldig gemacht hat, dann müssen wir disziplinarrechtlich vorgehen. Da haben wir gar keine Wahlmöglichkeit", so Minks.

Nun werde man die Schritte der Strafkammer abwarten. Disziplinarrechtlich drohen Beamten vom "Verweis" über Geldbußen bis zur Kürzung der Bezüge und Pension sowie der "Entfernung aus dem Dienstverhältnis" ein breites Bündel an Strafen.

München übernimmt

Damit hat das Landratsamt jedoch in der Praxis wenig zu tun, sagt Minks: "Wir geben das in der Regel an die Landesanwaltschaft München ab, die alle disziplinarrechtlichen Aufgaben übertragen bekommt. Das sind Fachleute, die nichts anderes machen." Bereits in den Fällen der Bürgermeister Johann Deuerlein (Hiltpoltstein) und Heribert Weber (Hallerndorf) sei das Landratsamt so verfahren und lässt München prüfen.

Georg Körfgen

Schelsky, Stumpf, Endres und der VfB Forchheim

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Update: Der Prozess gegen OB Franz Stumpf (CSU/WUO) und Stadtrat Heinz Endres (FBF) findet ab 20.10.2011 in Nürnberg statt.

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VfB Vorsitzender, Oberbürgermeister Franz Stumpf (CSU/WUO) und der ehemalige VfB Handall Abteilungsleiter, Freier Bürgerblock Stadtrat Heinz Endres sorgen im Rahmen der Schelsky - Affäre für Schlagzeilen. Die NN z. B. titelten "VfB Forchheim: Abgaben für 50 Spieler fehlen"

Anklage gegen OB Stumpf und FBF Stadtrat Endres bringt Forchheim negative Schlagzeilen
Berichte über Unregelmäßigkeiten bei einem kleinen Sportverein liest man normalerweise nur in den Lokalpostillen. Beim Sponsoring der 1. Handballmannschaft des VfB Forchheim durch Schelsky bzw. die AUB stellt es sich etwas anders dar. Überregionale Tageszeitungen und selbst Fernsehsender berichteten über die Erhebung der Anklage durch die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wegen Steuerhinterziehung, Betrug und Vorenthalten der Abgaben an die Renten- und Sozialversicherung - den Casus "Schelsky - Stumpf - Endres - VfB Forchheim".

Die SZ formulierte:

Die Anklage gegen Stumpf ist ein regionaler Ausläufer eines der größten Wirtschaftsskandale in der Bundesrepublik. Die Siemens AG hat viele Jahre lang weltweit Regierungen und Geschäftspartner geschmiert, um lukrative Aufträge zu erhalten. Und in Deutschland hat sich der Industriekonzern mit der von Nürnberg aus gesteuerten Betriebsräteorganisation AUB sogar eine Art eigene Gewerkschaft gehalten, als arbeitgeberfreundliche Kampftruppe gegen die IG Metall. Gut 50 Millionen Euro hat Siemens dafür dem AUB Chef und Unternehmensberater Wilhelm Schelsky bezahlt, einem ehemaligen Betriebsrat. Und der wiederum hat mit dem vielen Geld auch Sportklubs gesponsert, darunter den VfB Forchheim.

Eine Sonderkommission der Kriminalpolizei namens "Amigo" durchforstete die bei der AUB und bei Schelsky beschlagnahmten Akten. Dabei stießen sie auf 120 Arbeitskräfte, die beim Unternehmensberater Schelsky beschäftigt waren. Unter ihnen viele Handballer des VfB Forchheim und viele Handballerinnen des 1. FCN, die von Wilhelm Schelsky ebenfalls gesponsort wurden. Bindeglied ist der ebenfalls angeklagte Sportmanager Andreas Michallek.

Schelsky über zwei Jahre in Untersuchungshaft
Im Hauptprozess wurde der ehemalige Chef der Siemens Pseudo- Gewerkschaft AUB und Geldgeber des VfB, Wilhelm Schelsky bereits verurteilt. Ende November 2008 erlegte ihm das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem spektakulärem Prozess wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Untreue eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren auf.
Momentan weilt Schelsky nach wiederholter Haftbeschwerde zwar auf freien Fuß. Dies aber nur weil er auf seine Revisionsverhandlung wartet, nachdem er bereits über zwei Jahre Untersuchungshaft hinter sich gebracht hat. Alleine diese Dauer der U-Haft lässt die Dimensionen erahnen um die es geht. Es steht zu vermuten, dass Herr Schelsky nach der Revision wieder "in den Bau einrücken" darf.
Aber vielleicht doch nicht so lange wie im ersten Urteil verhängt. Wilhelm Schelsky könnte erneut versuchen seine Strafe zu drücken, indem er gegen andere aussagt.

Anklage gegen Oberbürgermeister Stumpf und Bürgerblock (FBF) Stadtrat Endres
Die drohende Anklage gegen den VfB Vorsitzenden Stumpf und dessen früheren Handball Abteilungsleiter Endres, bietet Schelsky nun die Gelegenheit das Strafmaß in seinem Revisionsprozess zu drücken.

Selbst nach der Erhebung der Anklage durch die Staatsanwaltschaft sind der Jurist, Oberbürgermeister Franz Stumpf (CSU/WUO) und FBF Stadtrat Heinz Endres nach dem Motto "nichts hören, nichts sehen, nichts sagen" aufgetreten. Aber die Realität sieht wohl anders aus. Gibt es doch ein, der Staatsanwaltschaft vorliegendes Schreiben von Stumpf an Schelsky in dem der Oberbürgermeister und gelernte Jurist gewisse Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Treibens äußert.
Und Schelsky wird, wie oben bereits geschrieben, kaum den dritten Primaten im Bunde spielen und nicht "nichts sagen". Aber auch Michallek wird über die eigene Involviertheit hinaus nicht das Bauernopfer spielen.

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth scheint sich ziemlich sicher zu sein, dass die Beweise für eine Verurteilung reichen. Fährt sie doch immerhin 66 Zeugen auf. Und ob der Medienwirksamkeit in diesem Fall wird sie sich eine Blamage auch nicht leisten können wollen.
Dies ist dem ehemals selbständigen Rechtsanwalt Franz Stumpf scheinbar bewusst, denn er hat seine Verteidiger im Doppelpack engagiert.
Jedoch liegt es bei der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Nürnberg-Fürth, ob ein Hauptverfahren eröffnet wird und das Stumpf`sche Rechtsanwalt-Trio seine Fähigkeiten zeigen kann.

Wäre da noch der ehemalige Handball Abteilungsleiter des VfB, Heinz Endres. Ihm wird sogar mehrfacher Betrug vorgeworfen. Endres soll der Sozialversicherung gegenüber falsche Angaben gemacht haben. Eine Prozess würde zeigen wie belastbar die persönliche Freundschaft zwischen Stumpf und Endres ist bzw. ob einer der beiden zu Lasten das anderen den Hals aus der Schlinge ziehen würde. Bislang jedenfalls gibt der ehemalige Handballabteilungsleiter und Stadtrat Endres ein Unschuldsbekenntnis zum Besten das geradezu naiv-vergnügungssteuerpflichtig ist. Es bleibt spannend.

Mögliche Folgen
Es geht um viel. Allein der finanzielle Schaden bei den Sozialversicherungen beträgt nahezu eine halbe Million Euro. Sollte der VfB Forchheim die Abgaben nachzahlen müssen droht ihm die Insolvenz. Ob der Verein dann die Verantwortlichen in Regress nimmt? Der VfB hätte vermutlich keine andere Wahl.

Aber auch darum geht es: Im Fall einer Verurteilung von Oberbürgermeister Franz Stumpf (CSU/WUO) und Freier Bürgerblock Stadtrat Heinz Endres werden weitere, dem Ansehen von Forchheim nicht dienliche Schlagzeilen zu erwarten sein. Bleibt nur zu hoffen, dass Forchheim dann nicht zum zweiten Weiden wird und rechtzeitig Konsequenzen gezogen werden.

Oberbürgermeister Franz Stumpf u. Stadtrat Heinz Endres angeklagt; Vorwurf Betrug, Steuerhinterziehung, ...

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Update: Der Prozess gegen OB Franz Stumpf (CSU/WUO) und Stadtrat Heinz Endres (FBF) findet ab 20.10.2011 in Nürnberg statt.

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Die beiden Tageszeitungen aus Forchheim berichten über die Anklage gegen Oberbürgermeister Franz Stumpf und Stadtrat Heinz Endres. Lesen Sie dazu den Bericht vom Fränkischen Tag.

Die Nordbayerischen Nachrichten veröffentlichten am Montag, den 13. Juli 2009 folgenden Artikel:

Oberbürgermeister Franz Stumpf angeklagt

OB und VfB geraten in den Sog der Schelsky - Affäre

FORCHHEIM - Oberbürgermeister Franz Stumpf und FBF-Stadtrat Heinz Endres sollen als VfB-Verantwortliche von der Steuerhinterziehung des ehemaligen Sponsors Wilhelm Schelsky gewusst haben. Deswegen hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Beide halten sich für unschuldig.

Nach zweijährigen Ermittlungen unter demonstrativer Gelassenheit der Beschuldigten glich die Pressemitteilung vom Montagmorgen einem Paukenschlag: Mit 66 Zeugen wollen die Nürnberger Staatsanwälte beweisen, dass Stumpf, Ex-Abteilungsleiter Endres sowie der damalige Sportmanager und ebenfalls zeitweilige Abteilungsleiter Andreas Michallek von den Machenschaften Schelskys bei den Handballern des VfB Forchheim gewusst hatten. Dabei geht es nicht nur um Steuerhinterziehung am Finanzamt vorbei, sondern auch um das Vorenthalten der Abgaben an die Renten- und Sozialversicherung. "Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt" nennt sich das in der Mitteilung der Justizpressestelle.

Mit Schelskys Hilfe war aus der grauen Landesliga-Maus VfB Forchheim ab 1996 eine im süddeutschen Raum bekannte Handballgröße in der Regionalliga, der dritthöchsten Spielklasse, geworden. Vor allem Spieler aus der ungarischen Profiliga verliehen dem VfB sportlichen Glanz. Wegen der idyllischen Altstadt waren die Profis jedoch nicht nach Forchheim gekommen.

Geld von Gesellschaft

Es wurde Geld gezahlt, viel Geld. So soll etwa der sonst mit 3000 Euro wirtschaftenden Handballabteilung im Jahr 2004 eine Summe von 424.000 Euro zur Verfügung gestanden haben. Diese war über eine 2000 gegründete Sportmarketinggesellschaft geflossen, die Michallek führte.

Kern des Vorwurfs der Staatsanwaltschaft ist, dass sowohl Stumpf als auch Endres gewusst hätten, dass Abgaben und Steuern für Spielerhonorare nicht gezahlt wurden. Gegenüber den NN weist Stumpf den Vorwurf zurück: "Die Staatsanwaltschaft tut so, als ob wir bewusst dabei zusammengearbeitet hätten. Das war nicht so." Vielmehr habe Wilhelm Schelsky in seinem eigenen Prozess, in dem es um Schmiergeldzahlungen zwischen seiner Arbeitnehmervertretung AUB und Siemens ging, ihn entlastet. "Er hat ja selbst gesagt, dass er mich nicht mit der Wahrheit bedient hat."
[Stichwort: AUB]

Sechs Wochen Zeit

Auf Nachfragen von Stumpf nach den Zahlungen an Spieler habe Schelsky mitgeteilt, dass kein Geld fürs Handball spielen fließe: Stumpf: "Ich dachte, die Spieler sind bei seiner Firma oder bei Siemens angestellt, wie das auch in anderen Fällen üblich ist. Die Frage ist, ob das Gericht mir glaubt." Sechs Wochen haben die Beschuldigten Zeit, die Vorwürfe zu entkräften. Dann entscheidet die Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Nürnberg-Fürth, ob ein Hauptverfahren eröffnet wird.

(Anm.: Ein Pressesprecher am Oberlandesgericht Nürnberg-Fürth hält es für eher wahrscheinlich, dass nach der Einlassungsfrist gegen Franz Stumpf und Heinz Endres das Hauptverfahren eröffnet wird. Denn die Staatsanwaltschaft führt letztlich die gleichen Prüfungen [z.B. hinsichtlich der Verurteilungswahrscheinlichkeit] wie das Gericht durch.)

Überrascht war Heinz Endres. "Was wir gemacht haben, war immer hochoffiziell", beteuert er. Schelsky habe auf Nachfragen nach Spieler-Honoraren immer gesagt, dass das Endres "nichts angeht".

Dieses Laissez-Faire könnte böse Nachwirkungen für den Verein haben: Seitens der Sozialversicherungsträger stehen Nachforderungen von 400.000 bis 500.000 Euro im Raum, schätzt Stumpf. Eine erste Klage beim Sozialgericht liegt vor. Stumpf hat inzwischen zwei Anwälte mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt. Der OB fürchtet, dass es auch zu einem Interessenkonflikt zwischen ihm und seinem Verein kommen könnte. Denn dieser könnte seinen Vorsitzenden für horrende Nachzahlungen verantwortlich machen.

Georg Körfgen
13.7.2009 14:44 MEZ

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Bericht des Fränkischen Tags:

Forchheimer OB angeklagt

13.07.09 Von: Otto Lapp

Fall Schelksy Der Forchheimer Oberbürgermeister Franz Stumpf (CSU) wird im Schlepptau der Affäre Schelsky angeklagt. Die Nürnberger Staatsanwälte werfen ihm Steuerhinterziehung und Betrug vor. Stumpf weist die Anschuldigungen zurück. "Ich nehme die Anklage nicht an." Dafür soll allein Schelsky verantwortlich gewesen sein. Ob es zu einer Verhandlung kommt, entscheidet die Wirtschaftstrafkammer.

Stumpf sagt, er habe vom System Schelsky nichts gewusst: Wilhelm Schelsky war Vorsitzender der Arbeitnehmerorganisation AUB und Mäzen unter anderem der Handballer des Forchheimer Vereins VfB. Eigens fürs Sponsoring hat der Verein 2000 eine Marketinggesellschaft gegründet. Schelsky soll Stumpf mehrfach versichert haben, sein System sei rechtens: Die Spieler seien bei einer seiner Firmen angestellt und stünden auf deren Gehaltsliste. „Zum Dank" spielten sie beim VfB Forchheim.

Wer ist der wahre Arbeitgeber?

Allerdings waren die eingesetzten Spieler gar nicht bei der Marketinggesellschaft des VfB angestellt – sondern von Schelsky bezahlt. Dieser soll, ebenso wie die Marketinggesellschaft, weder Lohnsteuer noch Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung vollständig angemeldet und abgeführt haben. Dem VfB-Vorsitzenden Stumpf wird vorgeworfen, von dieser „Verschleierung" gewusst zu haben. Die Versicherungen verlangten Nachzahlungen von 400.000 bis 500.000 Euro, sagt Stumpf.

Der VfB hat Widerspruch gegen diese Forderungen eingelegt. Inzwischen sei auch eine Klage beim Sozialgericht eingereicht worden. In dem Verfahren wolle der Verein deutlich machen, dass er nichts mit den an die VfB-Handballer gezahlten Gehältern zu tun habe, sagte Stumpf.

"Schelsky hat mir öfter erklärt, die Spieler seien bei ihm angestellt", sagt Stumpf. Und sie würden dafür bezahlt, dass sie bei ihm, Schelsky, arbeiteten. Nicht fürs Handballspielen. Schelsky habe Stumpf mehrfach darauf hingewiesen, dass keine Steuerprüfung etwas Gegenteiliges herausgefunden habe. Auch der Stadtrat und ehemalige VfB-Abteilungsleiter Heinz Endres (Freier Bürgerblock) sowie der Sportmanager Andreas Michallek werden angeklagt, nicht aber Schelsky.

2008 war er wegen der Veruntreuung von Millionen bei Siemens zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er hatte mit den Siemens-Geldern nicht nur eine arbeitgeberfreundliche Gegenorganisation zur IG Metall aufgebaut, sondern unter anderem die Forchheimer Handballer gefördert. Schelsky ist wieder frei.
[Anm.: Er ist nach mehr als zwei Jahren aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Schelsky ist bereits verurteilt, aber die Revisionsverhandlung steht noch aus.]

Formales Plus subtrahiert Wähler

Am Freitag, den 03.08.2007 stand in der Tageszeitung Nordbayerische Nachrichten (Lokalteil Forchheim) nachstehender Kommentar zur geplanten Ansiedelung des Plus-Markts auf dem Gelände der Gärtnerei Fuchs:

Mit Plus ins Minus

Eiertanz um eine Entscheidung

Eine kleine Nebelgranate zündete der Oberbürgermeister dann doch: "Heute wird gar nichts entschieden. Ich bin müde es zu erklären." Formal hat Stumpf damit Recht, inhaltlich nicht.

Es geht derzeit sehr wohl um eine Vorentscheidung, um eine Weichenstellung. Seit einem halben Jahr betreibt die CSU mit Hilfe der Freie­n Wähler ein Verfahren, in dem versucht wird, den neuen Supermarkt zu ermöglichen. Das ist die banale Wahrheit. Denn derzeit ist auf dem Gelände der Gärtnerei kein Supermarkt möglich. Würde also eine Mehrheit im Stadtrat den Supermarkt nicht wollen, dann hätte der Planungsausschuss in seiner allerersten Sitzung zu diesem Thema nichts machen müssen. Doch die Mehrheit mag sich den Discounter eben doch vorstellen. Warum sagen das die Befürworter nicht einfach?

Weil inzwischen 2700 Unterschriften von Wähler­innen und Wählern gegen den Markt gesammelt wurden. Da wird's natürlich sieben Monate vor der nächsten Wahl manchem Politiker ein wenig bang. Ganz bang wurde es Fraktions-Vize Udo Schönfelder, der die Abstimmung schwänzte. Welches Bild mag der Bürger von einer solchen Sitzung mitnehmen? GEORG KÖRFGEN

Plus-Markt Fuchs erhitzt die Gemüter

Die Zeitung Nordbayerische Nachrichten (Lokalteil Forchheim) berichtete am Donnerstag, den 26.07.2007 über den geplanten Supermarkt auf dem Gelände der Gärtnerei Fuchs folgendes:

Die Stimmung gegen Plus-Markt kocht hoch

Bürgerinfo-Veranstaltung im Pfarrsaal von Verklärung Christi: Gutachten leuchten Anwohnern nicht ein

"Wir wollen den Plus nicht bei uns haben!" - zum Teil schrien die Anwohner rund um die Untere Kellerstraße ihre Meinung Oberbürgermeister Franz Stumpf entgegen. Bei der Bürgerinformation über die geplante Ansiedlung der Supermarktkette in unmittelbarer Nähe des Lebensmittelladens Vogel knallte es gewaltig.

FORCHHEIM - Der Pfarrsaal von Verklärung Christi war proppenvoll. Zirka 150 Bürger waren gekommen und hatten jede Menge Wut im Bauch mitgebracht, die sich vor allem Richtung Oberbürgermeister und den zwei vom Investor beauftragten Gutachtern entlud. Im Saal lagen gelbe Zettel ohne Absender aus, auf denen die Stadt beschimpft wurde. Stadträte aus fast allen Fraktionen saßen im Publikum, einige nutzten das Forum.

Die Meinung der meisten Besucher stand fest: Der Lebensmittelmarkt Vogel soll nicht durch die Filiale einer großen Supermarktkette gefährdet werden. Für Franz Stumpf allerdings ist die Sinnfrage ("macht die Plus-Ansiedlung überhaupt Sinn?") die letzte der zu stellenden Fragen. Erst müssen die Voraussetzungen geklärt werden. "Was wäre ich denn für ein Oberbürgermeister, wenn ich mich hinstelle und sage, den Vogel will ich und den anderen nicht. Das ist doch nicht demokratisch", versuchte Stumpf seine Situation zu erklären. Die Anwohner nahmen ihm die Neutralitäts-Beteuerungen nicht ab.

Knapp zwei Stunden trugen die Gutachter vor, welchen Lärm und Verkehr sie erwarten, sobald ein neuer Supermarkt auf dem ehemaligen Gärtnerei-Gelände geöffnet hat. Immer wieder wurden sie durch Zwischenrufe wie "Wir haben genug", "Wir sind die Gutachter, wir sind vor Ort" unterbrochen. Das Expertenfazit: Der Verkehrsfluss wird sich zwar verschlechtern, aber nicht wesentlich. Auch der Lärmzuwachs werde sich im Rahmen halten.

Vor allem die zum Teil auf sehr abstraktem Niveau gehaltene Lärmschutzexpertise, stellte die Geduld der Bürger auf die Probe. Die Anwohner wollten die Interpretationen der Gutachter nicht gelten lassen. Unsachliche Beiträge mischten sich mit nachvollziehbaren Argumenten. Bemängelt wurde zum Beispiel, dass in der Verkehrsprognose die Fußgänger zu wenig beachtet werden. Schon jetzt sei es wie russisches Roulette, wenn man an der Kreuzung Untere Keller-, Bammersdorfer- und Schlachthofstraße die Fahrbahn überqueren wolle. Für noch einen Supermarkt gebe es im Stadtviertel keinen Bedarf, so ein anderes Argument

Schwer verständlich blieb für viele, warum die geschätzten 850 Kunden pro Tag, die hauptsächlich mit dem Auto anfahren werden, keine wesentliche Verkehrs- und Lärmbelastung mit sich bringen sollen. "Ihre Zahlen mögen theoretisch und im Durchschnitt stimmen, aber live ergibt sich für uns ein ganz anderes Bild", argumentierte ein Zuschauer und erntete lauten Applaus. Höhnisches Gelächter gab es für den Lärm-Gutachter, weil er keine Schallmessungen vor Ort vorgenommen hat. Seine Prognose bezieht sich auf die Verkehrszählungen und Daten aus den Regelwerken. Eine zulässige Art der Faktenbeschaffung, wie der OB versicherte. Die Bürger nahmen es aber als weiteren Beweis, dass ihre Situation nicht ernst genommen wird.

Erst Bürger fragen

Eine Zuschauerin brachte die Meinung der meisten Anwesenden auf den Punkt und stellte die Frage: "Warum hat die Stadt nicht vor den ganzen Gutachten geklärt, ob die Bevölkerung den zusätzlichen Supermarkt überhaupt will?" Oberbürgermeister Franz Stumpf appellierte an den Gerechtigkeitssinn: "Jeder Bürger, egal ob großer Investor, oder Privatmann, hat das Recht einen Antrag zu stellen, den wir ernsthaft prüfen." Deshalb müsse das Verfahren zum Abschluss gebracht werden, erst dann könne die Politik entscheiden. Eindringlich mahnte er: «Wenn wir jetzt nein sagen und es kommt zu einer Gerichtsverhandlung, sind wir chancenlos. Die Gutachten sprechen dann gegen uns.» Stadtrat Reinhold Otzelberger (SPD) sah das anders. Er bekräftigte publikumswirksam sein Nein zum neuen Supermarkt. Er habe genügend Fakten, um entscheiden zu können. Auch die CSU meldete sich zu Wort und klang nun so: Udo Schönfelder bemerkte, er habe die Meinung der Anwohner gehört und wisse wie er zu entscheiden habe. Der Stadtrat beschäftigt sich am Donnerstag, 2. August, mit dem Thema.

Beke Maisch

Forchheim, Herderstraße und kein Ende

Das Ringen um neue Unterkünfte für die Bewohner der Sozialwohnungen in der Herderstraße in Forchheim-Nord verkommt zum Trauerspiel!

Das Ergebnis der Sitzung des Stadtrates vom 31.Mai 2007 liest sich in der Zeitung Nordbayerische Nachrichten (Lokalteil Forchheim, 02.06.2007) wie folgt:

Umzug aus der Herderstraße beschlossen

Stadtrat beauftragt Verwaltung, einen Alternativ-Standort für die Problem-Mieter zu finden

FORCHHEIM (bma) - Beim "Nein" waren sich die Stadträte überwiegend einig: Der Standort Herderstraße für die so genannten Wohnungsnotfälle ist endgültig vom Tisch. Die Verwaltung soll es nun richten und neue Vorschläge bringen. 16 Standorte sind in den vergangenen Jahren bereits abgehakt worden.

Gegen die Stimmen der Freien Wähler und von FGL-Stadtrat Gerhard Meixner stimmten die Räte in der jüngsten Stadtratssitzung wie schon im Planungsausschuss gegen den Vorschlag, die Problem-Mieter in der Herderstraße zu belassen und ihnen dort eine neue Bleibe zu errichten. Oberbürgermeister Franz Stumpf warnte allerdings vehement davor, die "Nein"-Politik so fortzuführen. "Wir können nicht immer nur gemeinsam gegen einen Standort sein. Wir müssen auch endlich eine Lösung finden." Notfalls werde er in der nächsten Sitzung mehrere Standorte präsentieren und die Räte müssten sich dann entscheiden. "So, wie es jetzt ist, ist es am schlimmsten", erklärte der OB und betonte ausdrücklich, die Kritik gehe nicht nur an die Stadträte, er richte sie auch an sich selbst.

SPD-Fraktionssprecher Reinhold Otzelberger nutzte die Gelegenheit, um darauf hinzuweisen, dass seine Partei keine Entscheidungsschwäche zeige. Schon vor zwei Jahren hätte man für den von den Experten genannten Standort nahe der Polizei plädiert. Der aktuelle Beschluss inklusive Auftrag an die Verwaltung, zügig nach einer neuen Alternative zu suchen, sei aber richtig.

Keinen Grund zu großer Selbstkritik sah Karl-Heinz Fleckenstein. "Es ist eine schwierige Situation", erklärte der CSU-Fraktionssprecher, das braucht eben Zeit. SPD und CSU halten den Herderstraße-Standort vor allem deswegen für ungeeignet, weil die Adalbert-Stifter-Schule sich in unmittelbarer Nähe befindet.

Heinz Endres (FW) ließ dieses Argument nicht gelten: "An jedem anderen Standort, den wir bisher durchgekaut haben, war auch eine Schule oder ein Verein oder ähnliches in der Nähe." Und Gerhard Meixner erklärte resigniert: "Ich habe nichts gegen Alternativen, aber die sind doch schon alle bekannt und abgelehnt."

SPD-Oberbürgermeister in Forchheim ?

Die Forchheimer SPD ist mit Oberbürgermeister Franz Stumpf (CSU/WUO) unzufrieden.

Deshalb will das "tapfere Schneiderlein" einen eigenen OB-Kandidaten für die Kommunalwahlen 2008 aufstellen. Die SPDler hoffen, dass ihnen das Gleiche gelingt wie den Bamberger Kollegen: Dort hat der rote Bewerber den CSU-Mann ausgestochen.

Bürgerbegehren zum Ganzjahresbad auf dem Weg

Die Bürgerinitiative "Sinnvolles Ganzjahresbad" hat von ihrem Recht auf ein Bürgerbegehren Gebrauch gemacht und Oberbürgermeister Franz Stumpf (CSU/WUO) 2911 Unterschriften übergeben.

Mit diesem Bürgerbegehren wird nach der Bayerischen Gemeindeordnung ein Bürgerentscheid beantragt, den die Stadt Forchheim durchzuführen und zu bezahlen hat.

Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage (Ganzjahresbad) in dem Sinn entschieden, in dem sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit im Falle Forchheims mindestens 20 % der Stimmberechtigten beträgt (Quorum).
Die Bürgerinitiative "Sinnvolles Ganzjahresbad" steht somit vor dem Problem 4.600, sie unterstützende Forchheimer in die Wahllokale zu bekommen. Wohl deshalb haben die Initiatoren Kompromiss­bereitschaft signalisiert.

In mehreren Presseberichten der letzten Wochen konnte man jedoch zwischen den Zeilen lesen, dass ein Kompromiss mit dem Erfüllen aller Ideen der Inititive erreicht ist.
Wie sich die geforderten zusätzlichen Baumaßnahmen mit den ebenfalls gewünschten niedrigen Eintrittspreisen vereinen, haben die Aktivisten noch nicht schlüssig beantwortet! Der Verzicht auf die Großrutschen kann jedenfalls diese Lösung nicht sein. Denn dann würde das Forchheimer Ganzjahresbad eine der beiden wesentlichen Attraktionen verlieren.

Bürgerbegehren Ganzjahresbad

Bereits genug Unterschriften

Stand: 1800 — Bürgerbegehren sammelt dennoch weiter

So titelte am 14.11.2006 die Tages­zeitung Nordbayerische Nachrichten im Lokalteil Forchheim. Weiter steht dort zu lesen:

"FORCHHEIM (kf) — Das Bürgerbegehren „Sinnvolles Ganzjahresbad" hat inzwischen 1800 Unterschriften gesammelt und damit deutlich mehr als die erforderlichen 1600.

Wie eine der drei Initiatoren, Martina Mayer, gegenüber den NN sagte, soll dennoch am kommenden Samstag erneut an einem Infostand der Initiative für das Bürgerbegehren geworben werden. Man wolle „auf der sicheren Seite sein". Schließlich werden Doppel-Unterzeichner sowie Bürger, die ihren Wohnsitz nicht in Forchheim haben, wieder herausgerechnet.

Im Dezember soll das Bürgerbegehren bei der Stadt eingereicht werden. Zuvor will sich der Stadtrat am Montag, 20. November, nochmals mit dem umstrittenen Plan für das neue Ganzjahresbad beschäftigen. Diese Sitzung will die Initiative abwarten und dann über das weitere Vorgehen beraten.

Wird das Bürgerbegehren beim Oberbürgermeister eingereicht, dann muss der Stadtrat innerhalb von vier Wochen über die Zulässigkeit des Begehrens entscheiden. Folge ist automatisch ein Bürgerentscheid. Die Badplanung ist damit ausgesetzt und kann nicht weiter betrieben werden.

Ein Bürgerentscheid muss innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden. Dann wird nur noch mit Ja oder Nein über den jetzigen Bad-Entwurf abgestimmt. Die Mehrheit muss absolut bei rund 4600 Stimmen aller Wahlberechtigten liegen, das so genannte 'Quorum'."

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Update: Am 23.11.2006 wurde das Bürgerbegehren bei der Stadt Forchheim beantragt.

Schönfelder (CSU) und das Ganzjahresbad Forchheim

Der CSU-Ortsvorsitzende Udo Schönfelder sorgt mit seinen Aktivitäten bei Thema Ganzjahresbad nicht nur bei politischen Mitbewerbern für Unmut.

Schönfelder hatte bisher nicht nur Beschimpfungen ("Nestbeschmutzer") für Andersdenkende bei den Planungen zum Ganzjahresbad Forchheim parat. Er ließ desweiteren eine saubere Trennung der politischen Akivitäten von seinem Vorsitz bei der DLRG Forchheim vermissen.
Nun eignet sich Udo Schönfelder fremde Ideen für für eine modifizierte Planung des Ganzjahresbades an: Die Freien Wähler sprechen von Fettnäpfchen­treterei und betiteln den CSU-Ortsvorsitzenden deshalb als "eitlen Pfau, der sich mit fremden Federn schmückt".
Konkret geht es darum, das bisherige Nichtschwimmerbecken beizubehalten, um den, nicht nur von der SPD und dem Bürgerbegehren "Sinnvolles Ganzjahresbad", geäußerten Wunsch nach mehr Wasserfläche für Nichtschwimmer im Außenbereich des Bades nachzukommen. Diese Anregung wurde zunächst vom Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler Forchheim, Heinz Endres beim Oberbürgermeister Franz Stumpf (CSU/WUO) vorgebracht. Der Vorschlag sollte, die Zustimmung der anderen Fraktionen vorausgesetzt, in einer gemeinsamen Pressekonferenz von Freie Wähler, CSU und Junge Bürger (JB)/FDP der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Die SPD verfolgt bislang die Luxusvariante: Sie will ein neues Nichtschwimmerbecken bauen, verschweigt aber die Auswirkungen auf die Eintrittspreise. Ob die SPD damit punkten kann wird sich zeigen.

Die Frauen-Union Forchheim hat Schönfelder und "seinen" Vorschlag bereits über den grünen Klee gelobt. Abzuwarten bleibt, ob die Unions-Frauen als politische Randerscheinung nun bei ihrer Haltung bleiben (können) oder evtl. anderen Vorgaben ihrer Dachorganisation CSU folgen (müssen).
Dann jedoch hätte der Orts-, stellv. Fraktionsvorsitzende und Möchtegern-Landratskandidat der CSU, Udo Schönfelder selbst ein gehöriges Problem.