Der FDP Bundesfurzende Philipp Rösler wird Vizekanzler

Der neue Bundeswirtschaftsminister und FDP Bundesfurzende (dt. Bundesvorsitzende) Philipp Rösler möchte nun auch noch Vizekanzler werden.

FDP Bundesfurzender Philipp Rösler, bewundert von Dr. Xerox Silvana Koch-Mehrin (FDP)

Unbewusst macht der frühere deutsche Gesundheitsminister Dr. Rösler damit klar, was mittlerweile der überwiegende Teil der Wähler von der FDP hält: Ab in den Lokus mit der Mövenpick - Partei, zusammen mit Dr. furz. Philipp Rösler (Bundesfurzender).

Volksentscheid zum Nichtraucherschutz - Rote Karte für CSU und FDP

Das deutliche Ja des Wählers beim Volksentscheid zum Nichtraucherschutz ist gleichzeitig eine Rote Karte für die aus CSU und FDP bestehenden bayerischen Landesregierung, mit ihren mehrfachen Fehleinschätzungen und Entscheidungen zum Schutz der Nichtraucher.

CSU und FDP erhalten vom Wähler beim
Volksentscheid zum Nichtraucherschutz
die Rote Karte

61 Prozent, also nahezu zwei Drittel zeigten sich bei der Abstimmung mit den vielen Ausnahmen (s.u.) im bisherigen Nichtraucherschutzgesetz nicht einverstanden und haben Seehofers CSU und der FDP ihre Kippe Meinung aufs Auge gedrückt.

Zunächst war der Aufschrei groß, als der bayerische Landtag Ende 2007 mit den Stimmen der alleinregierenden CSU ein striktes Rauchverbot einführte. Die allermeisten erkannten jedoch schnell die Vorteile. Nur die CSU kapierte nicht, dass die Wahlschlappen bei der Kommunalwahl und der Landtagswahl 2008 tatsächlich andere Ursachen hatte. Die meisten Raucher hatten sich an den Gang vor die Tür des Wirtshauses gewöhnt. Außerdem besteht das Wahlvolk überwiegend aus Nichtrauchern, die froh waren endlich ohne Zigarettenqualm in der Gaststätte speisen zu können.

Ein dreiviertel Jahr nach der Landtagswahl war es dann soweit. Die Oktoberfestpartei CSU und der ungeliebte Regierungspartner Mövenpick-Partei alias FDP einigten sich auf diverse Ausnahmen: Nicht nur für das Oktoberfest, sondern für alle Bierzelte, sowie für kleine Kneipen und für Nebenräume von größeren Wirtshäusern sollte es Ausnahmen geben. Spezielle Raucherlokale schossen wie Pilze aus dem Boden und erlaubten Süchtigen ein Dasein im Raucher-Ghetto.
Das Unverständis des Bürgers äußerte sich bereits durch das deutliche Überspringen des Qorums beim Volksbegehren zum Nichtraucherschutz - der Volksentscheid zeichnete sich ab.
Aber CSU und FDP dachten nicht daran, von sich aus den Volksentscheid durch eine freiwillige Rückkehr zur alten Regelung abzuwenden. Man hoffte auf ein Scheitern des Volksentscheids zum Nichtraucherschutz.
Doch der bayerische Wähler war anderer Meinung, trotz der massiven rund 600.000 Euro teueren Werbekampagne der Zigarettenindustrie. Die "Nichtraucher" hingegen hatten nur einen Etat von rund 70.000 Euro für den Wahlkampf zur Verfügung. Die Macht der Argumente hat über die Macht des Geldes gesiegt, selbst wenn es die CSU und ihr Staatsfernsehen anfangs nicht war haben wollten.

Die CSU übt sich nun sofort wieder als Wolf der Kreide gefressen hat. Markus Söder, Bayerischer Staatsminister für Umwelt und Gesundheit zum Volksentscheid: "Das Volk hat immer recht."
Die FDP hingegen spielt den Streithansl und beschwert sich über die Untätigkeit der CSU im Vorfeld des Entscheids. Wer wie die FDP mit dem Ausgang dieser Entscheidung hadert, hadert mit dem Wähler.
Somit gibt es im Westen nichts Neues: Die Koalitionäre CSU und FDP streiten mal wieder. Wahrlich rosige Aussichten für Bayern.

Westerwelle abgeebbt - FDP gestrandet - Guttenzwerg

Guido Westerwelle als Schlusslicht nun unbeliebter als Gregor Gysi, Schrumpfkur für Karl-Theodor zu Guttenberg

Im jüngsten Politiker-Ranking des Magazins "Stern" rutscht FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle in der Gunst der Wähler ab. Ebenfalls abgeebt sind die Umfragewerte seiner Partei: Die FDP dümpelt bei geringen sieben Prozent dahin. Damit ist die FDP seit der Bundestagswahl vor gerademal einem halben Jahr - wie in Forchheim - auf die Hälfte zurechtgestutzt worden.


Guido Westerwave Mr. Westerwave verliert auf der Skala von 0 bis 100 acht Punkte und erreicht damit nur noch einen Zählerstand von 34. Das von Forsa im Auftrag des "Stern" ermittelte Ranking von zwölf wichtigen Politikern sieht für Außenminister Westerwelle den letzten Platz vor - selbst Linksfraktionschef Gregor Gysi liegt vor ihm!
Forsa-Chef Manfred Güllner kann sich nicht erinnern, dass ein deutscher Außenminister jemals dermaßen schlecht bei einer Umfrage beurteilt worden ist.

Eine Hymne auf Mr. Westerwave, Guido Westerwelle (FDP)

Brüderle: Ein Prost auf die Mövenpick-Partei

Die anderen FDP-Minister schnitten ebenfalls nicht gut ab: Wirtschaftsminister Rainer "Prost" Brüderle kam auf genauso bescheidene 36 Punkte (-1), Gesundheitsminister Philipp Rösler erreichte 42 Punkte.
Die Mövenpick-Partei, resp. ihre Vertreter ernten damit den Lohn ihrer Klientel-Politik für Mövenpick & Co.: Ermäßigte Umfragewerte im Einklang mit ermäßigter Umsatzsteuer für Hotelübernachtungen.
Die drei gerupften Hühner Minister der FDP belegen zusammen mit Gysi (Die Linke) das letzte Drittel, denn Position acht erreichte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast mit 44 Punkten (+2). Platz eins hat weiterhin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit 62 Punkten (-1) inne.

Kriegsminister Guttenzwerg

Auf Platz zwei, jedoch deutlich abgeschlagen, der umgangssprachliche Kriegsminister Guttenberg (CSU). Mit 57 Punkten (-5) ist Karl-Theodor zu Guttenberg zweitstärkster Verlierer nach Westerwelle.
Die Mutation vom zu Guttenberg zum Guttenzwerg dürfte weiter anhalten, nachdem immer mehr Wähler erkennen, dass hinter den gesalbt vorgetragenen, jedoch hohlen Phrasen die reine Inkompetenz steckt. Die aktuelle Entwicklung in Afghanistan zeigt deutlich die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung, speziell des Verteidigungsministers zu Guttenberg. Wir werden deshalb noch viele unserer Bundeswehrsoldaten in Särgen heimzuholen haben.

Freie Wähler Ortsverband nimmt Albrecht Waasner auf

Beitrag der NN vom Samstag, den 06.03.2010 zur Jahreshauptversammlung der Freien Wählern Forchheim und zum Wechsel von Stadtrat Albrecht Waasner.)

Freie Wähler umarmen Waasner

Fraktion wächst auf vier Sitze - Selbstbewusstsein in der Hauptversammlung

FORCHHEIM - Albrecht Waasner, zur Freie - Wähler - Fraktion übergetretener FDP - Stadtrat (s. "Im Blickpunkt"), hat sich in der Jahreshauptversammlung seiner neuen Gruppierung vorgestellt.

Im Vereinslokal der Freien Wähler, im Gasthaus "Zum Marktplatz" hatte Waasner gleich neben Freie - Wähler - Chef Manfred Hümmer Platz genommen. Nachdem Waasner in zwei Briefen an den FDP - Kreisvorsitzenden Sebastian Körber die Probleme bei der Zusammenarbeit in der FDP - Stadtratsfraktion angemahnt hatte, dass sich an der Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion nach seinen eigenen Worten nichts geändert habe, habe er am vergangenen Sonntag seine Mitgliedschaft in der FDP aufgekündigt und sich den Freien Wählern angeschlossen. "Ich bedauere, dass zur Klärung und vor allem zur Schaffung einer effektiven Zusammenarbeit im Stadtrat weder mein Fraktionskollege, noch die Spitze der örtlichen FDP in der Lage war", sagte Waasner. Der Ex - FDP - Stadtrat bezeichnet sich selbst als Teamplayer.

"Da auch die Regierungsmannschaft der FDP sich leider vorwiegend mit populistischen Wahlkampfreden hervortut, fällt mir der Schritt zur Kündigung nicht sonderlich schwer", so der 60-Jährige ehemalige Kreisvorsitzende der Liberalen.

Waasner kenne Hümmer bereits seit einiger Zeit aus der Stadtratsarbeit und über den Verein "Forchheimer Bastionsgärten". Gerade in der Stadtratsarbeit habe man bei vielen Diskussionen immer wieder gemerkt, dass man doch "gleich tickt", so Manfred Hümmer. Den Übertritt Waasners wertete Hümmer als ein sichtbares Signal, dass die Arbeit der Freien Wähler bei anderen Parteien geschätzt wird. Waasner passe sowohl menschlich als auch politisch zu den Freien Wählern.

Man habe in der letzten Zeit viele Anfragen auch von anderen Parteien gehabt, die um Aufnahme bei den Freien Wählern angefragt hatten, sagte Hümmer. "Wir sind aber nicht wie ein Staubsauger, der alles nimmt", so Hümmer. Neumitglieder müssten zu den Freien Wählern passen.

Nach der Trennung von den einstigen Mandatsträgern, die den Freien Bürgerblock Forchheim (FBF) gegründet haben, habe man nun wieder zur "alten Fraktionsstärke" gefunden, so ein sichtlich gut gelaunter Hümmer.

Kurz ging der Fraktionschef auf die Stadtratspolitik im letzten Jahr ein. Die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen gestalte sich "mit wenigen Ausnahmen" konstruktiv und zielführend.

Die Mitgliederanzahl steige kontinuierlich und liege derzeit bei 68. Hümmer will die 100er Marke in den nächsten Jahren knacken. Das große Ziel: Bei den Wahlen 2014 wollen die Freien Wähler noch mehr Sitze im Forchheimer Stadtrat erringen. ALEXANDER HITSCHFEL

FDP Forchheim halbiert sich selbst - Freie Wähler im Aufwind

Beitrag "Im Blickpunkt" der NN zum Wechsel von Stadtrat Albrecht Waasner zu den Freien Wählern Forchheim vom Samstag, den 06.03.2010.

Da war es nur noch einer

FDP halbiert sich selbst Freie Wähler im Aufwind

FORCHHEIM - Auf Bundesebene ist die jung-dynamische Truppe der FDP inzwischen auf dem harten Boden der Realität gelandet. Droht nun ähnliches in der beschaulichen Runde des Forchheimer Stadtrates? Der Wechsel von Albrecht Waasner zu den Freien Wählern ist ein Paukenschlag, erst recht die Art und Weise. Was der alt gediente Liberale seinem jungen Kollegen Sebastian Platzek - immerhin der ehemalige Oberbürgermeister-Kandidat und das Aushängeschild der Forchheimer FDP - ankreidet, ist nichts anderes als der alte Vorwurf der "Spaßpartei". Zu spät würde er in die Sitzungen kommen, dann rasch ein paar flotte Sprüche reißen, aber inhaltlich nichts zu sagen haben, wettert Waasner. Nach Parteifreundschaft klingt das nicht.

Untypisch reagiert Platzek: verblüfft und einsilbig. Die Schärfe der Attacke hat ihn überrascht. Die Sitzungsunterlagen würde er sehr wohl jedes Wochenende durcharbeiten, er sei weder unvorbereitet noch illoyal gegenüber seinem Kollegen, verteidigt er sich. "Aber ich bin nun einmal als Rechtsanwalt tätig und habe eine Kanzlei übernommen. Da ziehe ich mir den Schuh an, dass ich nicht an allen Sitzungen teilnehmen kann." Er sei vom Stil Waasners enttäuscht. Nie habe er sich an ihn persönlich gewandt.

"Da menschelt es"

Kreisvorsitzender Sebastian Körber, Abgeordneter im fernen Berlin, sieht es genauso. Er habe sehr wohl versucht zu vermitteln. Allerdings müsse Waasner schon persönlich mit Platzek sprechen und das habe er nicht getan. "Da menschelt es eben", kommentiert Körber das Zerwürfnis seiner Parteifreunde im Rat seiner Heimatstadt.

Die Forchheimer Liberalen sind nach ihrem engagierten Wahlkampf 2008 durch Waasners Austritt innerhalb einer Woche wieder auf die Bedeutung alter Tage geschrumpft: ein Einzelkämpfer im Stadtrat, der sich in der Not mit Peter Kaiser zusammentut, um in die Ausschüsse zu kommen, wo die eigentliche Arbeit geschieht.

Unverhoffter Zuwachs

Die Hände reiben darf sich der Freie Wähler Manfred Hümmer, ebenfalls vor zwei Jahren Kandidat gegen OB Franz Stumpf. Nicht nur erhält er unverhofft Zuwachs in der Fraktion. Im heimlichen Wettbewerb der ehemaligen OB-Kandidaten von 2008 macht Hümmer die beste Figur.

Wir erinnern uns: Vier der Kandidaten zogen nach den Kommunalwahlen in den Stadtrat. Wolfgang Schreyer (FGL) hat aus beruflichen Gründen das Handtuch geworfen. Christa Gerdes (SPD) hat sich in die lange Reihe der Stadträte eingeordnet, die nichts zu sagen haben. Und Sebastian Platzek muss nun um seinen Ruf kämpfen.

Nach der ebenso überraschend wie amateurhaft verkündeten Sperrung der Autobahnausfahrt Forchheim-Süd (wir berichteten), meldete sich genau eine Ratsfraktion sofort mit Kritik zu Wort. Die der Freien Wähler. Vielleicht ist es diese lokale Kärrnerarbeit, die beim Wähler gut ankommt.
GEORG KÖRFGEN

Albrecht Waasner nun Freie Wähler Stadtrat in Forchheim - FDP

Ab sofort ist der bisherige Stadtrat der FDP Forchheim, Albrecht Waasner Mitglied und Stadtrat der Freien Wähler in der Stadt Forchheim.

Der Wechsel wurde offiziell zum 01. März 2010 vollzogen. Der Öffentlichkeit hat man den Schritt anlässlich der FW-Jahreshauptversammlung am 04. März 2010 bekannt gegeben.

V.l.n.r.: Die FW Stadträte Manfred Hümmer, Albrecht Waasner, Erwin Held und Ludwig A. Preusch (Foto: A. Hitschfel)

Vorausgegangen waren über Monate hinweg immer wieder intensive Gespräche. Dabei stellte man große Übereinstimmung bei den Sachthemen fest, aber auch das Menschliche passt. Einige entsprechende Anfragen anderer Stadträte wurden mangels Übereinstimmung durch die Freien Wähler negativ beschieden.

Bei den Stadtratskollegen der Freien Wähler Forchheim findet Albrecht Waasner was er vorher bei der FDP bzw. seinem Ex-Kollegen Sebastian Platzek vermisst hat: Teamarbeit und gründliche Vorbereitung auf die Stadtrats- und Ausschusssitzungen.

Stadtrat Waasner wird für die Freien Wähler den Sitz im Rechnungsprüfungsausschuss von Ludwig Preusch übernehmen, Preusch vertritt Waasner. Im Finanzausschuss wird Albrecht Waasner künftig Vertreter von Ludwig Preusch als Ausschussmitglied sein.

Die FW - Stadtratsfraktion hat damit wieder die alte Stärke wie vor der Kommunalwahl 2008. Die damaligen Stadträte Endres, Mauser etc. (nun FBF) mussten den Forchheimer Ortsverband verlassen, nachdem bekannt geworden war, dass diese trotz eigenen FW-Kandidaten für die Wahl zum Oberbürgermeister den WUO und CSU Bewerber Franz Stumpf unterstützt hatten.

Albrecht Waasner ist geschäftsführender Gesellschafter der MAGNESIA Kletter-Seil-Erlebnispark GmbH in Forchheim.

Mehr zum Wechsel von Herrn Waasner auf der Homepage des Freie Wähler Ortsverbandes Forchheim.

CSU, SPD, FDP - Wahlergebnisse der Bundestagswahl 2009

CDU und vor allem die CSU müssen sich nach der Bundestagswahl 2009 wie durch die FDP gerupfte Hühner vorkommen. Der Ladenhüter aus der Resterampe, die SPD ist bereits ausgeweidet.

Der vermutliche Koalitionspartner in Berlin, die FDP ist mit einem Stimmanteil von 14,6 Prozent der Hauptgewinner der Bundestagswahlen. Wie die anderen kleinen Parteien konnten sie sich prozentual steigern und wird zudem voraussichtlich im Bundestag mitregieren. Die Partner der bisherigen großen Koalition verlieren allesamt: Die Union aus CDU und CSU büßt bei einem Anteil von nunmehr 33,8 Prozent nur 1,4 Prozent ein. Die SPD jedoch verliert erdrutschartige 11,2 Prozent und findet sich mit 23 Prozent auf ihrem niedrigsten Stand seit dem Krieg.

Interessant ist die Verteilung innerhalb der Union. War es früher immer die CSU die mit ihren sprichwörtlichen 50+x das Bundesergebnis deutlich nach oben gehievt hat, so "glänzt" sie jetzt mit ihrem zweitschlechtesten Wahlergebnis seit 1949: Für CSU - Verhältnisse bescheidene 42,6 Prozent verleiten Fachleute auch für die Zeit nach der Bundestagswahl 2009 nur noch von 40+x zu sprechen. ;)

Die permanenten Attacken von Ministerpräsidenten und CSU - Vorsitzenden Horst Seehofer gegen seinen bayerischen Koalitionspartner FDP dürften eine wesentliche Rolle gespielt haben. Ein gewisser Aufwärtstrend der FDP zu Ungunsten von CDU und CSU läuft bereits seit Jahren.

Die gerupften Hühner CDU und CSU beim Smalltalk über die FDP und Ministerpräsident Horst Seehofer.


Die Mitglieder der Verräterpartei (SPD) hingegen müssen sich eher schon wie bereits gebrühte Hühner fühlen. Die einstige Volkspartei ist in Anbetracht der letzten Wahlergebnisse auf dem besten Weg ins Nirvana der (Bundestags-) Geschichte einzugehen. In so manchem Wahllokal liegt die FDP vor der SPD!
"Es soll schon Beerdigungen gegeben haben, bei denen es lustiger zuging , als auf der so genannten 'Wahlparty' der SPD ..."

Ausverkauf bei der einstigen Volkspartei SPD: Von der Resterampe ins Nirvana. Der Sprung ins Bett zur Linken dürfte beim Wähler künftig eher noch als Katalysator wirken.

Dann warten wir mal gespannt auf den nächsten Tanz der gerupften Hühner in Berlin.

Erwin Huber, CSU und die FDP

Da wirbt die FDP-Landesvorsitzende für Bayern, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger doch tatsächlich für eine Koalition aus CSU und FDP:

"Wenn die CSU die absolute Mehrheit verlieren sollte, dann würde die FDP natürlich Koalitionsverhandlungen um Inhalte führen."

Und das obwohl die FDP auf einem ihrer Wahlplakate verkündet: "Der deutlichste Kontrast zu Schwarz, FDP"
Der Vorsitzende der CSU, Erwin Huber reagierte prompt: "Die FDP biete landespolitisch nullkommanull an Aussage."


@ Erwin Huber: Und Sie würden mit Ihrer CSU folgerichtig zum primus inter pares im Fall dieser Koalition nach der bayerischen Landtagswahl 2008.

*Hase und Igel* in Sachen Ärztehaus im Landkreis Forchheim

"Ich bin schon hier!" können die Verantwortlichen der Klinik Fränkische Schweiz in Ebermannstadt vermelden: Zwei Praxen sind in deren Ärztehaus unmittelbar nach Bauende bereits belegt.

In der Stadt Forchheim hingegen herrscht trotz eindeutiger Stadtratsbeschlüsse nach wie vor Sendepause.
Die FDP Forchheim wiederum möchte beim Klinikum Forchheim kein Ärztehaus, denn diese - angeblich aus Steuergeldern finanzierte - Konkurrenz zu privaten Anbietern stelle eine "Vorstufe zum Kommunismus" dar.

Man darf also gespannt sein, welche Diskussionen sich im Stadtrat Forchheim zu diesem Thema noch entspinnen werden und ob das Forchheimer Ärztehaus überhaupt noch gebaut wird oder ein Wolkenkuckucksheim bleibt.

FDP gewinnt Wähler von CDU und CSU

"Emnid/Forsa: Der Union laufen die bürgerlichen Wähler davon" titelt die WirtschaftsWoche in ihrer neuesten Ausgabe.

Gleich zwei Meinungsforschungsinstitute sehen einen dramatischen Rückgang (38% !) des Wähler­potentials von CDU und CSU gegenüber der Bundestagswahl vor etwa einem Jahr. Emnid-Chef Klaus Peter Schöppner: "Selten verbreitete ein Start größeren Optimismus. Selten wurde aber auch eine Politik­euphorie schneller enttäuscht."
Gerade wenn es um die angebliche Kernkompetenz Wirtschaftspolitik geht ist die Enttäuschung besonders groß. So üben vor allem Unternehmer und Selbständige inhaltliche Kritik. Profiteur ist hauptsächlich die FDP.
Laut Forsa-Chef Manfred Güllner sind die Abwanderer zur FDP „in überdurchschnittlichem Maße Westdeutsche, Männer, im mittleren Alter zwischen 30 und 59, Wähler mit Abitur oder Hochschulstudium, Bezieher höherer Einkommen, Angehörige der Oberschicht oder der oberen Mittelschicht, Großstädter sowie Erwerbstätige und hier vor allem Leitende Angestellte und Selbstständige“.

Dazu paßt auch der langfristige Trend der Mitglieder­entwicklung: Rund 25% Schwund von 1990 bis 2006. Zum Stichtag 01.Oktober 2006 hatte die CDU mit ihren nur noch 561.070 Parteibuch­inhabern die SPD nahezu eingeholt, denn die SPD verlor im gleichen Zeitraum sage und schreibe 40% (01.10.2006: 567.925) ihrer Genossen.


Nachtrag: Im CDU-Vorstand ist am 23.10. zum Krach gekommen. Kultur-Staatsminister Bernd Neumann hat einzelne Ministerpräsidenten für das Umfragetief verantwortlich gemacht.

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EDIT: Der Trend weg von CDU / CSU hin zur FDP lief bis zur Bundestagswahl 2009.

Hubert Aiwanger beim Annafest in Forchheim

Hubert Aiwanger, Freie Wähler Landesvorsitzender in Bayern, hat bei seinem Besuch auf dem Annafest in Forchheim ein Interview mit Redaktionsleiter Michael Wuttke von der Tages­­zeitung Fränkischer Tag geführt.

Dabei zeigt er deutlich seinen Standpunkt zu Themen wie Gentechnik und ländlicher Raum auf. Aiwanger erläuterte die Positionen der Freie­n Wähler zu Europa-, Wirschafts-, Familien- und Bildungspolitk.
Vor allem will er mit der FW-Wählergruppe im Jahr 2008 endlich den Einzug in den Landtag schaffen. Freie Wähler und SPD sollen auf Augenhöhe sein, die absolute Mehrheit der CSU der Vergangenheit angehören. Die FDP ist ihm kein Wort wert. Gerade so, als ob das Wort Splitterpartei den Superlativ für FDP darstellen würde.
Hubert Aiwanger will die Freie­n Wähler nicht zum Spielball der CSU werden lassen, sondern selbstbewußt auftreten. Aiwanger erklärt, dass die CSU die Freie­n Wähler mehr fürchtet wie die SPD oder die Grüne­n.

PS: Selbst auf lokaler Ebene, wie z.B. in Forchheim ist das Fracksausen der CSU bereits zu spüren.


Das vollständige Interview:

"In zehn Jahren stark wie die SPD"

Interview - Der neue Landesvorsitzende Hubert Aiwanger will die Freien Wähler in den Landtag führen und die absolute Mehrheit der CSU brechen.
von Michael Wuttke, FT

FORCHHEIM - Ziel seiner politischen Arbeit ist es, mit Gleichgesinnten an einer zukunftsfähigen Gesellschaft zu arbeiten, die nicht ferngesteuert ist durch die Einflussnahme von Interessensverbänden, Lobbyisten und "auf Partei­linie getrimmte CSU-Mitglieder". So Hubert Aiwanger, seit März 2006 Vorsitzender der Freien Wähler in Bayern, bei einem Gespräch mit dem FT anlässlich eines Besuches des Forchheimer Annafestes.


Der 35-jährige unverheiratete Agraringenieur aus Rottenburg an der Laaber / Niederbayern sei als "Idealist" in die Politik gekommen und habe sich über die (CSU-nahe) Hanns-Seidel-Stiftung das Rüstzeug zugelegt, sozusagen als "Trojanisches Pferd", lacht er, das heute die Politik der CSU kritisiert. Die FW-Mitglieder sieht er als "skeptische Individualisten", im Gegensatz zu den "Mitläufern des Herdentriebes CSU", an seiner Seite beim ehrgeizigen Ziel, 2008 in den Landtag einzuziehen.

FT: Ihre Kandidatur zum Nachfolger von Armin Grein als Landesvorsitzender und zusätzlich als Vorsitzender der Wählergruppe war umstritten, die Wahl ging knapp aus. Haben Sie inzwischen die Reihen schließen können?
Aiwanger: Das Wort vom Außenseiter bei der Wahl war eine Zeitungsente. Ich habe Erfolg an der Basis und ich spüre wachsendes Medieninteresse. Peter Gauweiler von der CSU und Franz Maget von der SPD haben mit mir gesprochen, die Grünen wollen es noch tun, Verbände wie der BBV und die Lehrer melden sich.

- Bei der Landtagswahl 2008 wollen die Freien Wähler die absolute Mehrheit der CSU brechen, die SPD will deren Ablösung über ein Bündnis. Kann man sich die eher konservativ ausgerichteten Freien neben einer SPD in Regierungs­verantwortung vorstellen?
Wir Freien Wähler arbeiten mit dem zusammen, mit dem wir die meisten unserer Vorstellungen umsetzen können. Tatsache ist, dass 70 bis 80 Prozent der FW-Basis CSU-nahe Wähler sind. Wenn die CSU aber meint, uns an die Wand drücken zu können und an der Thematik blinder Europapolitik, die die Regionalität kaputt macht, nichts ändern zu wollen, dann hat sie sich getäuscht. Wir sind nicht bereit, ihrer Abhakliste auch auf anderen Gebieten emotionslos zu folgen.

- Was macht Sie zuversichtlich, dass Sie Gehör finden?
Die CSU fürchtet die Freien Wähler inzwischen mehr als die SPD und die Grünen. In zehn Jahren sind wir so stark wie die SPD oder stärker. Ich orientiere mich dabei am Beispiel Landshut. Dort haben wir im Stadtrat und im Kreistag die SPD überflügelt. Wir müssen nur an unseren Zielen systematisch arbeiten. Die Sachzwänge vor Ort lassen uns auf eine gewisse Distanz zur Landespolitik gehen.
- Mit welchen Themen wollen Sie den Landtagswahl­kampf bestreiten?
Als praktizierender Landwirt liegt mir der ländliche Raum am Herzen. Hier ist die Infrastruktur zu stärken statt Großprojekte wie den Transrapid, der sich nicht rechnet und unnötig Flächen verbraucht, zu verfolgen.

- An der Gentechnik kommt die Wissenschaft nicht vorbei.
An der Grünen Gentechnik in der Landwirtschaft lehne ich nicht alles ab, aber sie muss ausgereift und sichergestellt sein, dass sie keine Folgen für die Nahrungskette hat. Noch steht sie unter zu starkem Lobbydruck.

- Was kritisieren Sie an der gegenwärtigen Europapolitik?
Ich lehne ab, wie sich Brüssel in die private und öffentliche Daseinsvorsorge einmischt. Man darf nicht alles privatisieren wollen, Bahn, Straßen, Staatsforst, Wasserrecht. Die Politik vor Ort muss Einfluss haben auf die Gestaltung des Lebensumfeldes. Mittelstand und heimische Arbeitsplätze müssen vor allzu großer Globalisierungs­euphorie stehen.

- Stichwort Bildungspolitik.
Ich bin für das dreigliedrige Schulsystem, aber man muss die Hauptschule stärken durch mehr Lehrer und individuelle Förderung in Praxisklassen. Wer bezieht denn Hartz IV? Zum großen Teil die schlecht ausgebildeten Arbeitskräfte.

- Könnten Sie an Mittelständler, die den FW nahe stehen, appellieren, mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen?
Caritative Appelle nützen nichts. Wir müssen für mehr Qualifikation die politischen Rahmenbedingungen schaffen. Ich fordere dabei mehr Handlungsspielraum für die Kommunen.

- Familienpolitik?
Die Ganztagsbetreuung von Kindern muss flächendeckend und kostenlos sein. Die Gelder dafür müssen wir vorhalten. Sonst erleben wir ein gesellschafts­politisches Waterloo. Die Sparmaßnahmen der letzten Jahre haben schon heute zu hohe Folgekosten für die Einrichtungen des Sozialstaates geführt.