Volksentscheid zum Nichtraucherschutz - Rote Karte für CSU und FDP

Das deutliche Ja des Wählers beim Volksentscheid zum Nichtraucherschutz ist gleichzeitig eine Rote Karte für die aus CSU und FDP bestehenden bayerischen Landesregierung, mit ihren mehrfachen Fehleinschätzungen und Entscheidungen zum Schutz der Nichtraucher.

CSU und FDP erhalten vom Wähler beim
Volksentscheid zum Nichtraucherschutz
die Rote Karte

61 Prozent, also nahezu zwei Drittel zeigten sich bei der Abstimmung mit den vielen Ausnahmen (s.u.) im bisherigen Nichtraucherschutzgesetz nicht einverstanden und haben Seehofers CSU und der FDP ihre Kippe Meinung aufs Auge gedrückt.

Zunächst war der Aufschrei groß, als der bayerische Landtag Ende 2007 mit den Stimmen der alleinregierenden CSU ein striktes Rauchverbot einführte. Die allermeisten erkannten jedoch schnell die Vorteile. Nur die CSU kapierte nicht, dass die Wahlschlappen bei der Kommunalwahl und der Landtagswahl 2008 tatsächlich andere Ursachen hatte. Die meisten Raucher hatten sich an den Gang vor die Tür des Wirtshauses gewöhnt. Außerdem besteht das Wahlvolk überwiegend aus Nichtrauchern, die froh waren endlich ohne Zigarettenqualm in der Gaststätte speisen zu können.

Ein dreiviertel Jahr nach der Landtagswahl war es dann soweit. Die Oktoberfestpartei CSU und der ungeliebte Regierungspartner Mövenpick-Partei alias FDP einigten sich auf diverse Ausnahmen: Nicht nur für das Oktoberfest, sondern für alle Bierzelte, sowie für kleine Kneipen und für Nebenräume von größeren Wirtshäusern sollte es Ausnahmen geben. Spezielle Raucherlokale schossen wie Pilze aus dem Boden und erlaubten Süchtigen ein Dasein im Raucher-Ghetto.
Das Unverständis des Bürgers äußerte sich bereits durch das deutliche Überspringen des Qorums beim Volksbegehren zum Nichtraucherschutz - der Volksentscheid zeichnete sich ab.
Aber CSU und FDP dachten nicht daran, von sich aus den Volksentscheid durch eine freiwillige Rückkehr zur alten Regelung abzuwenden. Man hoffte auf ein Scheitern des Volksentscheids zum Nichtraucherschutz.
Doch der bayerische Wähler war anderer Meinung, trotz der massiven rund 600.000 Euro teueren Werbekampagne der Zigarettenindustrie. Die "Nichtraucher" hingegen hatten nur einen Etat von rund 70.000 Euro für den Wahlkampf zur Verfügung. Die Macht der Argumente hat über die Macht des Geldes gesiegt, selbst wenn es die CSU und ihr Staatsfernsehen anfangs nicht war haben wollten.

Die CSU übt sich nun sofort wieder als Wolf der Kreide gefressen hat. Markus Söder, Bayerischer Staatsminister für Umwelt und Gesundheit zum Volksentscheid: "Das Volk hat immer recht."
Die FDP hingegen spielt den Streithansl und beschwert sich über die Untätigkeit der CSU im Vorfeld des Entscheids. Wer wie die FDP mit dem Ausgang dieser Entscheidung hadert, hadert mit dem Wähler.
Somit gibt es im Westen nichts Neues: Die Koalitionäre CSU und FDP streiten mal wieder. Wahrlich rosige Aussichten für Bayern.

Gabriele Pauli - 'Aus die Maus'

Das aktuelle Buch von Gabriele Pauli

Die rote Rebellin:
Fortschritt braucht Provokation

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Das war's dann wohl für die Ex-CSU Landrätin (Fürth) und nun auch ehemalige Freie Wähler Frau Dr. Gabriele Pauli.

Frau Gabriele Pauli in Leder u.
Goretex auf ihrem Motorrad

Dem politischen Pflegefall MdL Gabriele Pauli wird nun wohl endgültig das Totenglöckchen, in Form ihrer eigenen Partei, der Freien Union läuten.
Denn falls sie die formalen Hürden für die Teilnahme an der Bundestagswahl 2009 überhaupt in den wenigen verbleibenden Tagen schafft, wird sie spätestens mit dem Wahlergebnis vom 27. September erkennen müssen, dass sie gescheitert ist - ein Ticket ins Abseits gebucht hat.

Geduld ist eine Tugend, welche die Politikerin Gabriele Pauli nicht hat. Denn sonst würde sie die darauffolgenden Bundestagswahlen gemeinsam mit den Freien Wählern bestreiten.
Andererseits kommt nun das Schiff der FW Landtagsfraktion in Bayern wieder in ruhigeres Fahrwasser - die beste Voraussetzung für die kommende bayerische Landtagswahl.

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Frau Gabriele Pauli:
'Aus die Maus'

UPDATE(S):

Reife Leistung

Die Freie Union erreichte nur in Bayern die nötige Anzahl von Unterschriften, um bei der Bundestagwahl 2009 mit einer Landesliste teilzunehmen. Allerdings hat die im Wahlrecht offensichtlich wenig erfahrene Frau Pauli die Bewerbungsunterlagen nicht unterschrieben beim bayerischen Landeswahlleiter abgeben lassen: Das ist das formale Aus für die Landesliste. Somit waren bundesweit nur sechs Direktkandidaten der FU auf den Stimmzetteln zu finden - die 52 Jahre alte Frau Dr. Pauli gehörte nicht dazu. Diese Direktkandidaten erreichten zusammen nur 6119 Erststimmen. Dies soll nicht nur in den Reihen der CSU ein gewisses Schadenfrohes Grinsen verursacht haben.
Für Fotos ablichten lassen ist eben leichter.

Sept. 2014:
Nun will Frau Dr. Pauli Bürgermeisterin auf Sylt werden und sammelt deswegen in Westerland Unterschriften für ihre Bürgermeister-Kandidatur. Die FAZ titelt dazu "Gabriele Pauli auf Sylt — Reif für die Insel" Gewählt wird auf Sylt am 14. Dezember.

Helene kommt!

Helene Fischer - Live 2017/2018

Rappelkiste mit Ratz und Rübe (ab)

Ene mene miste, es rappelt in der Kiste, ene mene meck, und du bist weg.

Die Rübe (Erwin Huber) des Tandems aus Beckstein und Huber ist seit gestern ab.
Heute Mittag hat es auch Ratz alias Günther Beckstein erwischt.

Die Wahlergebnisse für den bayerischen Landtag 2008 zeigen Wirkung: Hinter den verschlossen Türen der CSU Landtagsfraktion soll es zu heftigen Streitigkeiten zwischen den oberbayerischen CSU Landtagsabgeordneten und den Beckstein stützenden Franken gekommen sein.

Ratz und Rübe alias Günther Beckstein (CSU), Ex - Ministerpräsident von Bayern u. Erwin Huber, Ex - Parteivorsitzender der CSU
Bildquelle: Spamordner von Spiegel Online.

Die CSU Rappelkiste hat nun das Drehbuch für den bislang übriggebliebenen Puppenspiel Tandem-Partner von Ratz und Rübe fertig geschrieben.

Das Wahlkampfmotto der JU Bayern, "Kick it like Beckstein" war weitsichtig und braucht nur leicht angepasst werden: "Kick it like Beckstein".

Am Morgen konnte man sich noch fragen, wie lange sich Ratz Beckstein noch halten wird? Denn es rappelte gehörig in der Kiste.
Dazu lesen wir in der Süddeutschen:

Andere, die man geopfert hat, rächen sich an ihren mörderischen Freunden dadurch, dass sie als Wiedergänger, Ehrenvorsitzende oder Experten für den Königsmord mit Rat und Tat den übernächsten Verschwörern zur Seite stehen.
Als Edmund Zombie fahren sie dann, bleich und lebenslustig, zum Sonderparteitag.

Zu guter Letzt noch die Wahlergebnisse 2008:
CSU 43,4%, SPD 18,6%, FDP 8,0%, Grüne 9,4%, FW 10,2%, ...

Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung im Landtag des Freistaates Bayern:
CSU 92, SPD 39, FDP 16, Grüne 19 und FW 21.

J.R. Erwin Huber und die Landesbank

Der Vorsitzende der CSU, Erwin Huber geht in die Offensive nachdem wiederholt nur noch 47% für die CSU prognostiziert werden. Im Schlussspurt der bayerischen Landtagswahlen mutiert er zu J.R. Huber.

Die CSU (Chaotische Sauf-Union) macht dabei ihre ersten, doch eher unbeholfenen Gehversuche in Sachen viralem Marketing.

Das modifizierte Wahlplakat wurde gestern von Fury vorgestellt. Erste Exemplare sind bereits "in the wild" gesichtet worden.

Zwar gibt der CSU-OberHuber nicht den Öl-Baron wie sein Vorbild J.R. Ewing (rechtes Bild). Aber zum Landesbank- Immobilienpleiten- Baron reicht es allemal. Wurden doch vor wenigen Tagen neuerliche Belastungen der BayernLB aufgrund der Insolvenz des US-Investmentbank Lehman Brothers bekannt.

Ob dem Huber Erwin dies jedoch hilft seine Beliebtheit zu steigern ist fraglich. Die Süddeutsche Zeitung fand kürzlich heraus, dass er mittlerweise selbst von den Kühen verschmäht wird.
Oder setzt er gerade deshalb den Cowboyhut auf?

Erwin, der CSU-OberHuber hat wohl seinem Tandem-Partner Günther Beckstein nicht richtig zugehört sonst hätte er erkannt, dass anständige bayerische Wähler Kühe nur auf bayerische Tracht, nicht jedoch auf saupreissische amerikanische Hüte stehen.

Howdy Erwin, Prost Günther!

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Update vom Dezember 2009:
Das Drama um die Landesbank nimmt kein Ende!

Erwin Huber, CSU und die FDP

Da wirbt die FDP-Landesvorsitzende für Bayern, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger doch tatsächlich für eine Koalition aus CSU und FDP:

"Wenn die CSU die absolute Mehrheit verlieren sollte, dann würde die FDP natürlich Koalitionsverhandlungen um Inhalte führen."

Und das obwohl die FDP auf einem ihrer Wahlplakate verkündet: "Der deutlichste Kontrast zu Schwarz, FDP"
Der Vorsitzende der CSU, Erwin Huber reagierte prompt: "Die FDP biete landespolitisch nullkommanull an Aussage."


@ Erwin Huber: Und Sie würden mit Ihrer CSU folgerichtig zum primus inter pares im Fall dieser Koalition nach der bayerischen Landtagswahl 2008.

Landtagswahl Bayern 2008

Die bayerische Landtagswahl am 28. September 2008 wirft ihre Schatten voraus - ständig werden neue Umfragen gemacht.

Das für die FW-Wählergruppe durch die ehemalige CSU Landrätin von Fürth, Gabriele Pauli ausgelöst Umfragetief scheint überwunden: Die Forschungsgruppe Wahlen veröffentlichte am 01.08.2008 eine Prognose mit sieben Prozent für die Freien Wähler. Das von Hubert Aiwanger, dem Freie Wähler Landesvorsitzenden in Bayern erklärte Ziel von fünf Prozent plus x rückt also in greifbare Nähe. Für die CSU hingegen deutet sich der mögliche Verlust der absoluten Mehrheit an. So schrieb am 13.08.2008 die Süddeutsche Zeitung in ihrem Spezial zu den Landtagswahlen 2008 im Artikel "Freie Wähler hoffen auf "Pauli - Faktor":

Umfragen zufolge könnten die Freien Wähler den Einzug in den Landtag knapp schaffen. Der mögliche Verlust der absoluten Mehrheit sei für die CSU ein "Untergangsszenario". Der Bürger nehme die FW inzwischen als flächendeckende Kraft wahr und wähle "kein Überraschungsei".

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Update:
Wahlergebnisse der Landtagswahl 2008
Pauli Gabriele und die Freie Union - 'Aus die Maus'

Hubert Aiwanger (FW) beim Annafest Forchheim

Der Freie Wähler OV Forchheim hält sein alljährliches Annafest-Treffen am Dienstag, den 29. Juli 2008 ab 18 Uhr auf dem Neder Keller.

Hubert Aiwanger,
Landesvorsitzender
Freie Wähler Bayern

Auch diesmal wird der FW - Landesvorsitzende, Hubert Aiwanger dem Annafest seine Aufwartung machen.

Desweiteren hat der FW - Direktkandidat für die Landtagswahl im Stimmkreis Forchheim, Thorsten Glauber seine Teilnahme zugesagt.

Annafest mit Hubert Aiwanger vor zwei Jahren

CSU nach der Kommunalwahl 2008

"CSU: Abrechnung im Herbst"
titelte Kommentator Thomas Lange vom Fränkischen Tag (FT) kurz nach den Stichwahlen zur Kommunalwahl in Bayern am Mittwoch, den 19. März 2008.

Was war geschehen?
CSU Parteivorsitzender Erwin Huber glaubte doch tatsächlich bei den Kommunalwahlen 2008 die Anzahl der CSU - Landräte von 45 auf 50 steigern zu können:

Landräte zählen wollte Parteivorsitzender Erwin Huber, als er seine CSU trotz der sehr durchwachsenen ersten Runde der Kommunalwahlen zum Sieger erklärte.
Das ist ihm nach den Stichwahlen vom vergangenen Sonntag vergangen: Und dies nicht nur deshalb, weil der vom "Bayernkurier" zum Aushänge-Favorit ausgerufene Jürgen Heike tatsächlich, wie das Parteiblatt in der vergangenen Woche meinte, "kurz vor einer Sensation" stand: Der Innen-Staatssekretär verlor in Coburg.

Michael C. Busch von der SPD heißt übrigens der neue Landrat im Landkreis Coburg.

Lange weiter:

Noch viel mehr schmerzen die CSU ihre Niederlagen im vermeintlichen Erbhof Oberbayern.

Nun, um den in Oberbayern abgewählten Landrat Luitpold Braun ist es nicht schade. Interessant ist auch dieser Kommentar zur Abwahl von Landrat Braun

Weiter im Kommentar:

Was Huber gestern bei seiner Wahlbilanz nicht sagte, ist das, was er und sein Ministerpräsident Günther Beckstein nur zu genau wissen: Weite Teile der CSU - Basis in den Kommunen machen das Führungstandem für das bestenfalls flaue Erscheinungsbild verantwortlich. Sie wird aber in gewohnter Weise selbst dann abrechnen, wenn der bei den Landtagswahlen im Herbst nach wie vor erwartete Sieg allzu knapp ausfällt.

Dann warten wir es mal ab, wer sich getreu dem Motto "Feind, Todfeind, Parteifreund" diesmal die Jakobinermütze aufsetzt. ;-)

CSU gibt Note 4 für Schnappauf Nachfolger Eismann

Ein Nachfolger für den scheidenden bayerischen Umweltminister Dr. Werner Schnappauf steht schon fest: Seinen Stuhl als einfacher Landtagsabgeordneter wird Peter Eismann aus Eggolsheim einnehmen.

Eismann, der es bislang bis zum stellv. CSU-Kreisvorsitzenden und Kreisrat im Landkreis Forchheim gebracht hat, wird dieses Amt allerdings zunächst nur noch ein knappes Jahr bekleiden können. Denn die nächste Landtagswahl ist im September 2008 und ob es dann für einen Wiedereinzug in den Landtag reicht, muss sich erst noch zeigen.

Sein "BOSS" CSU - Kreisvorsitzender MdL Eduard Nöth, seines Zeichens langjähriger Realschullehrer, verteilt auch gleich die Note 4 (ausreichend) für die Eignung des Nachrückers Peter Eismann.

Zitat aus der Pressemitteilung des CSU-Kreisverbands Forchheim:

... verfügt Peter Eismann über ausreichende berufliche, menschliche und soziale Kompetenzen, die ihn nach Auffassung des CSU-Kreisvorsitzenden für das Amt im Bayerischen Landtag bestens qualifizieren.

Schade, der Wahlkreis Forchheim hätte einen Abgeordneten verdient, der zumindest gute Kompetenzen und nicht nur die Qualifikation zum Abwinken, der von oben diktierten Entscheidungen hat.
Fast möchte man ihm zurufen: "Eismann, setzen, sechs!"
Aber bitte nicht auf einem Stuhl im Landtag. ;-)

Jedoch wie bereits oben geschrieben: 2008 sind Neuwahlen. Und nicht nur die CSU stellt Kandidaten.

Edmund Stoiber auf der letzten Etappe

DPA meldet:

Der Abschied auf Raten hat begonnen: CSU-Chef Edmund Stoiber versetzt seine Partei mit kryptischen Botschaften über einen möglichen Rückzug zu Beginn des nächsten Jahrzehnts in Aufregung. Die "letzte Etappe", kündigte er diese Woche an.

DPA weiter:
Und ausgerechnet auf der Weihnachtsfeier der Landtags-CSU setzte Stoiber nach: Die Landtagswahl 2008 sei die entscheidende Weichenstellung "auch für die Zeit nach 2010". Das verstanden viele als Signal, Stoiber wolle in vier Jahren seinen Hut nehmen. Führende CSU-Politiker rätseln über Stoibers Motive. "Das war nicht klug", sagt ein Kabinettsmitglied zur Ankündigung der "letzten Etappe".
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Auch Stoibers CSU-Vorstandskollegen glauben, der Ministerpräsident sei lediglich über seine Zunge gestolpert. Doch die aufgeregten Reaktionen auf das Wörtchen "2010" zeigen, dass die CSU hinter ihrer äußerlich stabilen Fassade nervös ist. "Die Gemengelage ist sehr zwiespältig. Die Abgeordneten glauben den guten Umfrageergebnissen nicht, weil sich das nicht mit ihrer Erfahrung vor Ort deckt", sagt ein führender CSU-Politiker.
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Ein weiterer Grund für die Unruhe ist in der Landtags-CSU zu suchen. Denn dass bei der Landtagswahl eine Wiederholung des 2003er Traumergebnisses von 60 Prozent gelingen könnte, glaubt niemand. Das bedeutet auch bei einem guten Ergebnis, dass zwischen 10 und 30 CSU-Abgeordnete ihre Sitze verlieren werden.

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Von der Grünen-Landesvorsitzenden Theresa Schopper stammt dazu die Aussage: "Stoibers Position scheine in der CSU mittlerweile so schwach zu sein, dass er seine Kritiker mit der "Aussicht auf Altersteilzeit" versöhnen wolle - "2008 antreten, 2010 abtreten"."
Hier im Circus Politicus wurde schon vor einiger Zeit die Forderung nach Rente mit 67 für Edmund Stoiber gestellt.

Kommunalwahlen 2008

Ab heute ist es amtlich: Die bayerischen Kommunalwahlen 2008 finden am 02. März statt. Dabei wird Bezirksrat und Landrat Reinhardt Glauber (Freie Wähler, Landkreis Forchheim) sein Amt verteidigen.

Neben der Kommunalwahl wird im September 2008 in Bayern die Landtagswahl zeitgleich mit den Bezirkstagswahlen abgehalten.


Kommunalwahl und Landtagswahl in der Wikipedia.

Untersuchungsausschuss Stimmenkauf-Affäre

SPD und Grüne haben nun tatsächlich einen Untersuchungsausschuss in der Stimmenkauf-Affäre durchgesetzt, weil sie zu viele Widersprüche bei den Aussagen von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und seinem Innenminister Bouffier ausgemacht haben.

Die Freien Wähler Hessen begrüßen zwar die geplante Einsetzung des Untersuchungsausschusses, erwarten aber nach wie vor die Unterstützung von SPD und Grünen auch in der Sachfrage der Finanzierung von Wähler­gruppierungen.

Die Vertreter der Freien Wähler Hessen sind bereit unter Eid im Untersuchungsausschuss über das Gespräch am 3. April 2006 in der CDU-Landesgeschäftsstelle auszusagen.

Gabriele Pauli: Landtagswahl ohne Edmund Stoiber (CSU) !

Dr. Gabriele Pauli (CSU), die Landrätin des Landkreises Fürth will dass Edmund Stoiber bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr als Ministerpräsident antritt.

Pauli, die darüber hinaus auch Mitglied des CSU-Landesvorstands ist, drängt auf eine schnelle Entscheidung, damit genug Zeit ist einen neuen Kandidaten aufzubauen. Sie sieht sich mit ihrer Meinung selbst partei­intern nicht allein. Dr. Gabriele Pauli ist sich sicher, dass Edmund Stoiber mit seinem Verzicht auf das Berliner Ministeramt nach der Bundestagswahl 2005 die Sympathien vieler Mitglieder und Wähler verloren hat: "Viele nehmen es Stoiber noch immer sehr übel, dass er mit seinem überraschenden Festhalten an seinem Ministerpräsidenten-Posten die potenziellen Kandidaten Günther Beckstein und Erwin Huber verbrannt hat."
Dr. Pauli, in Anspielung auf die überstürzte Einführung des achtjährigen Gymnasiums (G8), den Lehrermangel und das Büchergeld weiter: "Beim Ärger in der Bevölkerung spielen aber vor allem schulpolitische Fragen eine Rolle."

Gabriele Pauli will, dass sich die CSU nicht um den Konflikt mit Ministerpräsident Stoiber drückt: "Loyalität ist in der CSU lange genug gepflegt worden. Jetzt muss die Partei zwischen Solidarität und Verantwortung abwägen."
Sie hofft, dass demnächst auch andere die Kritik an Edmund Stoiber öffentlich machen, z.B. in dem von Frau Pauli eigens eingerichteten Diskussions-Forum.
Joachim Doppel, Vorsitzender des CSU-Kreisverbands Kronach, hatte kürzlich sogar den Rücktritt von Stoiber gefordert, wurde von seinen "Partei-Freunden" aber scharf attackiert.

Diese Gabriele Pauli hat laut FAZ nicht nur mit dieser Aktion für Aufsehen gesorgt. Denn da gibt es noch dieses Pressefoto mit einer feuerroten Ducati Monster S4, das sie als Motorradfahrerin outet: "Der Kontrast zur Riege der grauen Herrn in der CSU-Führung könnte kaum größer sein."

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Nachtrag: Ihr Forum hat Landrätin Gabriele Pauli zwischenzeitlich wieder geschlossen. Als Tenor soll hier einer der Beiträge über Edmund Stoiber dienen: "Schickt den elenden Opportunisten und Sonntagsredner Stoiber endlich in die Rente, bevor er als eigensüchtiger Spitzenkandidat 2008 noch weiter die Partei der Nichtwähler vegrößert!!!
Dieses Land, nicht nur Bayern, geht mit Typen wie ihm vor die Hunde."

Genau: Rente mit 67 auch für Äh Edmund! Dann hätte es sich am 28.09.2008 ausgestoibert!

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Läßt die CSU Fürths Landrätin Pauli bespitzeln?

Landtagswahl 2008 - Freie Wähler Hessen sind so frei

Der Landesdelegiertentag der Freien Wähler Hessen hat heute beschlossen an der Landtagswahl im Jahr 2008 teilzunehmen. Zu diesem Zweck wurde sofort eine Wählergruppe gegründet.

Die Freien Wähler in Hessen treten damit erstmals seit 1978 wieder zu einer Landtagswahl an. Vorbereitet wurde die Entscheidung mit ausgiebigen Diskussionen innerhalb der Orts- und Kreisverbände und bei den Regionalkonferenzen. An diesem basis­demokratischen Vorgehen zeigt sich, so der Landesvorstand, dass die Freien Wähler keine Partei sind.
Hintergrund der Landtagswahl­beteiligung in 2008 ist einerseits eine gewisse Unzufriedenheit mit der Landespolitik und deren Auswirkung auf die kommunale Ebene in Hessen. Andererseits ist mit einer (erfolgreichen) Teilnahme bei der Landtagswahl auch die Hoffnung verbunden, vom Wähler ein besseres Votum bei der Kommunalwahl im Jahr 2011 zu erhalten.

Ein Übriges dürften die Intrigen von Ministerpräsident Roland Koch und seiner CDU bewirkt haben: Der Beschluß wurde trotz eines finanziellen Lockangebots der CDU gefaßt: Die Freien Wähler sollten an der Poliltikfinanzierung beteiligt werden wenn sie auf die Teilnahme an der Landtagswahl verzichten.

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Update: SPD und Grüne haben einen Untersuchungsausschuss in der Stimmenkauf-Affäre gegen Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) durchgesetzt.

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PS: Der Landesverband Freie Wähler Bayern beteiligt sich mit seiner Wählergruppe an der bayerischen Landtagswahl 2008.

Edmund Stoiber und die CSU im Tief

Joachim Doppel, Vorsitzender der Frankenwald-CSU fordert: "Edmund Stoiber soll aufhören."

Nachdem die CSU am vergangenen Mittwoch in einer Umfrage im Auftrag des Magazins Zeitspiegel (Bayerischen Rundfunk) in der Wählergunst unter die 50-Prozent-Marke gerutscht ist, fängt die CSU-Basis an zu murren.
Die Meinungserhebung von Infratest-dimap brachte der CSU bei der "Sonntagsfrage" (Landtagswahl) nur vergleichsweise schlappe 49% (-4) ein, während die SPD um zwei auf 24% zulegen konnte. Grüne (±0) und FDP (+1) verändern sich kaum. Die "Sonntagsfrage" zur Bundestagswahl sieht die CSU bei 48% (-1), die SPD bei 26% (±0), FDP (11%) und Grüne (9%) können leicht zulegen.
Gegen eine erneute Kandidatur von Edmund Stoiber als Ministerpräsident spricht sich mit 57% (-4) immer noch eine deutliche Mehrheit aus. In vielen Politik­feldern büßt die CSU gegenüber der SPD an Wählergunst ein.

Doppel, Vorsitzender des CSU-Kreisverbands Kronach, hat die negative Entwicklung schon im letztem Jahr prophezeit. Joachim Doppel zur Neuen Presse Coburg: "Ich habe leider Recht behalten." CSU-Kreisverbandsvorsitzender Doppel weiter: "Man kann, wenn Rot-Grün regiert, Steuererhöhungen nicht als Machwerk des Teufels und des Sozialismus' kritisieren, um dann die Mehrwertsteuer um drei Prozent anzuheben. Das versteht niemand."
Joachim Doppel sieht weitere hausgemachte bayerische Probleme: der Sparkurs, der sich gegen Städte, Gemeinden und Vereine richte, die Bürokratie, die siehe Kindergartenrecht immer schlimmer werde, anstatt zurückgedrängt zu werden, die Bildungs- und Schulpolitik ("Hauptschulen sind ohne Zukunft!"), die Bevorzugung von Südbayern gegenber dem fränkischen Grenzland im Norden.
Doppel fordert eine personelle und inhaltliche Erneuerung der CSU, sonst drohe die Gefahr, dass sich die bayerische Regierungspartei CSU nach der Landtagswahl 2008 einen Koalitionspartner suchen müsse. "Eine Horrorvision, die aber greifbar nahe ist."

Für Freie Wähler ist es sicher keine Horrorvision, wenn die CSU in Bayern nicht mehr alleine regiert, egal ob mit oder ohne Edmund Stoiber.

Der Filz könnte um eine Nuance geringer werden!

Mit der Landrätin von Fürth, Dr. Gabriele Pauli gibt es übrigens eine weitere Stoiber-Kritikerin.

Hubert Aiwanger beim Annafest in Forchheim

Hubert Aiwanger, Freie Wähler Landesvorsitzender in Bayern, hat bei seinem Besuch auf dem Annafest in Forchheim ein Interview mit Redaktionsleiter Michael Wuttke von der Tages­­zeitung Fränkischer Tag geführt.

Dabei zeigt er deutlich seinen Standpunkt zu Themen wie Gentechnik und ländlicher Raum auf. Aiwanger erläuterte die Positionen der Freie­n Wähler zu Europa-, Wirschafts-, Familien- und Bildungspolitk.
Vor allem will er mit der FW-Wählergruppe im Jahr 2008 endlich den Einzug in den Landtag schaffen. Freie Wähler und SPD sollen auf Augenhöhe sein, die absolute Mehrheit der CSU der Vergangenheit angehören. Die FDP ist ihm kein Wort wert. Gerade so, als ob das Wort Splitterpartei den Superlativ für FDP darstellen würde.
Hubert Aiwanger will die Freie­n Wähler nicht zum Spielball der CSU werden lassen, sondern selbstbewußt auftreten. Aiwanger erklärt, dass die CSU die Freie­n Wähler mehr fürchtet wie die SPD oder die Grüne­n.

PS: Selbst auf lokaler Ebene, wie z.B. in Forchheim ist das Fracksausen der CSU bereits zu spüren.


Das vollständige Interview:

"In zehn Jahren stark wie die SPD"

Interview - Der neue Landesvorsitzende Hubert Aiwanger will die Freien Wähler in den Landtag führen und die absolute Mehrheit der CSU brechen.
von Michael Wuttke, FT

FORCHHEIM - Ziel seiner politischen Arbeit ist es, mit Gleichgesinnten an einer zukunftsfähigen Gesellschaft zu arbeiten, die nicht ferngesteuert ist durch die Einflussnahme von Interessensverbänden, Lobbyisten und "auf Partei­linie getrimmte CSU-Mitglieder". So Hubert Aiwanger, seit März 2006 Vorsitzender der Freien Wähler in Bayern, bei einem Gespräch mit dem FT anlässlich eines Besuches des Forchheimer Annafestes.


Der 35-jährige unverheiratete Agraringenieur aus Rottenburg an der Laaber / Niederbayern sei als "Idealist" in die Politik gekommen und habe sich über die (CSU-nahe) Hanns-Seidel-Stiftung das Rüstzeug zugelegt, sozusagen als "Trojanisches Pferd", lacht er, das heute die Politik der CSU kritisiert. Die FW-Mitglieder sieht er als "skeptische Individualisten", im Gegensatz zu den "Mitläufern des Herdentriebes CSU", an seiner Seite beim ehrgeizigen Ziel, 2008 in den Landtag einzuziehen.

FT: Ihre Kandidatur zum Nachfolger von Armin Grein als Landesvorsitzender und zusätzlich als Vorsitzender der Wählergruppe war umstritten, die Wahl ging knapp aus. Haben Sie inzwischen die Reihen schließen können?
Aiwanger: Das Wort vom Außenseiter bei der Wahl war eine Zeitungsente. Ich habe Erfolg an der Basis und ich spüre wachsendes Medieninteresse. Peter Gauweiler von der CSU und Franz Maget von der SPD haben mit mir gesprochen, die Grünen wollen es noch tun, Verbände wie der BBV und die Lehrer melden sich.

- Bei der Landtagswahl 2008 wollen die Freien Wähler die absolute Mehrheit der CSU brechen, die SPD will deren Ablösung über ein Bündnis. Kann man sich die eher konservativ ausgerichteten Freien neben einer SPD in Regierungs­verantwortung vorstellen?
Wir Freien Wähler arbeiten mit dem zusammen, mit dem wir die meisten unserer Vorstellungen umsetzen können. Tatsache ist, dass 70 bis 80 Prozent der FW-Basis CSU-nahe Wähler sind. Wenn die CSU aber meint, uns an die Wand drücken zu können und an der Thematik blinder Europapolitik, die die Regionalität kaputt macht, nichts ändern zu wollen, dann hat sie sich getäuscht. Wir sind nicht bereit, ihrer Abhakliste auch auf anderen Gebieten emotionslos zu folgen.

- Was macht Sie zuversichtlich, dass Sie Gehör finden?
Die CSU fürchtet die Freien Wähler inzwischen mehr als die SPD und die Grünen. In zehn Jahren sind wir so stark wie die SPD oder stärker. Ich orientiere mich dabei am Beispiel Landshut. Dort haben wir im Stadtrat und im Kreistag die SPD überflügelt. Wir müssen nur an unseren Zielen systematisch arbeiten. Die Sachzwänge vor Ort lassen uns auf eine gewisse Distanz zur Landespolitik gehen.
- Mit welchen Themen wollen Sie den Landtagswahl­kampf bestreiten?
Als praktizierender Landwirt liegt mir der ländliche Raum am Herzen. Hier ist die Infrastruktur zu stärken statt Großprojekte wie den Transrapid, der sich nicht rechnet und unnötig Flächen verbraucht, zu verfolgen.

- An der Gentechnik kommt die Wissenschaft nicht vorbei.
An der Grünen Gentechnik in der Landwirtschaft lehne ich nicht alles ab, aber sie muss ausgereift und sichergestellt sein, dass sie keine Folgen für die Nahrungskette hat. Noch steht sie unter zu starkem Lobbydruck.

- Was kritisieren Sie an der gegenwärtigen Europapolitik?
Ich lehne ab, wie sich Brüssel in die private und öffentliche Daseinsvorsorge einmischt. Man darf nicht alles privatisieren wollen, Bahn, Straßen, Staatsforst, Wasserrecht. Die Politik vor Ort muss Einfluss haben auf die Gestaltung des Lebensumfeldes. Mittelstand und heimische Arbeitsplätze müssen vor allzu großer Globalisierungs­euphorie stehen.

- Stichwort Bildungspolitik.
Ich bin für das dreigliedrige Schulsystem, aber man muss die Hauptschule stärken durch mehr Lehrer und individuelle Förderung in Praxisklassen. Wer bezieht denn Hartz IV? Zum großen Teil die schlecht ausgebildeten Arbeitskräfte.

- Könnten Sie an Mittelständler, die den FW nahe stehen, appellieren, mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen?
Caritative Appelle nützen nichts. Wir müssen für mehr Qualifikation die politischen Rahmenbedingungen schaffen. Ich fordere dabei mehr Handlungsspielraum für die Kommunen.

- Familienpolitik?
Die Ganztagsbetreuung von Kindern muss flächendeckend und kostenlos sein. Die Gelder dafür müssen wir vorhalten. Sonst erleben wir ein gesellschafts­politisches Waterloo. Die Sparmaßnahmen der letzten Jahre haben schon heute zu hohe Folgekosten für die Einrichtungen des Sozialstaates geführt.