Schadensersatzprozesse im BayernLB Skandal notwendig!

MdL Bernhard Pohl (Freie Wähler) sieht aufgrund des nun vorliegenden Rechtsgutachtens zur Organhaftung bei der BayernLB von Prof. Dr. Reiner Schmidt die zwingende Notwendigkeit Schadensersatzprozesse gegen die ehemaligen Verwaltungsräte und Vorstände der Bayerischen Landesbank zu führen.

Pohl, von Beruf Rechtsanwalt, ist Mitglied in der BayernLB-Kontrollkommission, sowie im Landesbank-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags.

Das "BayernLB - Gutachten" (PDF) gibt deutliche Hinweise zur persönlichen Haftung bei fahrlässiger bzw. grob fahrlässiger Aufgabenwahrnehmung von Vorständen bzw. Verwaltungsräten.
Das Gutachten befasst sich aufgrund des Skandals um den, von der CSU initiierten, Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die BayernLB speziell mit der Sorgfaltspflicht von Vorstand und Verwaltungsrat beim Unternehmenskauf und der Anwendung bzw. in diesem Fall Nichtanwendung der Organhaftung.

Aufgrund dessen was im Untersuchungsausschuss bislang aufgedeckt wurde, kann davon ausgegangen werden, dass die Herren Stoiber, Huber, Beckstein, Faltlhauser und Schmid ihrer Sorgfaltspflicht (Due-Diligence) NICHT in ausreichendem Maße nachgekommen sind. Auf die Aussagen dieser selbstherrlichen Prinzen der CSU im Untersuchungsausschuss darf man gespannt sein.

Bayerische Landesbank, BayernLB dank CSU an Hypo Alpe Adria verschluckt

Das Drama um die Bayerische Landesbank (BayernLB) geht wegen des von der CSU gewollten Kaufs der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) munter weiter!

Kurz nach der Landtagswahl 2008 glaubte man sich über die Verfehlungen der Bayerischen Staatsregierung respektive der verantwortlichen CSU Finanzpolitiker, sowie der BayernLB Banker bzgl. großmannssüchtiger Finanzengagements informiert.
Leider ist dem nicht so. Die seit kurzem bekannten Vorgänge in Zusammenhang mit der österreichischen Hypo Alpe Adria lassen einem nur noch erschaudern. Eigentlich könnte man die Bayerische Landesbank in Bayerische Landesbankrott umbenennen.


Amigo Edmund Stoiber, CSU kauft mit Gehilfen Günther Beckstein u. Horst Seehofer (v. r.)) die am Balkan engagierte Hypo Group Alpe Adria für die BayernLB. Selbst der sonst so von seiner eigenen Unfehlbarkeit überzeugte ehemalige Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) räumt kleinlaut Fehler in seiner Amtszeit ein. Allen voran Stoiber war es der sich die Bank vom österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider hatte andienen lassen.

Die CSU (Chaotisch Senil Unseriös) hat es mit dem Einstieg der BayernLB bei der, in dubiose Balkan-Geschäfte verwickelten, Hypo Group Alpe Adria (HGAA) geschafft, weitere schlappe 3,75, von insgesamt ca. 10 Milliarden Euro mit missglückten Bankgeschäften zu versenken, welche vom Freistaat Bayern beglichen werden müssen.
Ohne diese 10 Mrd.-Spritze des Landes Bayern hätte die BaFin die BayernLB bereits vom Markt genommen. Der volle Schaden bei der Landesbank indes liegt bei rund 110 Milliarden!! Bravo CSU!
Der bayerische Steuerzahler wird letztlich für diesen Verlust der Bayerischen Landesbank gerade stehen müssen. Danke CSU!

Ein völlig überforderter Verhandlungsführer, Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hat die Bank nun zum symbolischen Preis von einem Euro an Österreich verkauft - Haiders politische Erben lachen sich ins Fäustchen. Derweil erhält der frühere Landesbank-Chef Schmidt 50.000 Euro Beraterhonorar p. A. von der maroden Hypo Alpe Adria und spricht von "lächerlichen Beträgen".

Es wird höchste Zeit, dass nicht nur ein Untersuchungsausschuss des Landtages, sondern vor allem die Staatsanwaltschaft die Machenschaften der BayernLB - Vorstände und der CSU - Granden, allen voran Edmund Stoiber, Erwin Huber, Günther Beckstein, Kurt Faltlhauser und Georg Schmid untersucht und prüft ob Schmiergelder flossen.

Anzeigen gegen CSU - Politiker und Banker sind durch die Landtagsfraktionen von SPD und Freie Wähler bereits gestellt worden.

Dies führt nun scheinbar zu einer Abkehr von Ministerpräsident Horst Seehofer von der bisherigen Vertuscherei.

---

Update:
Das Rechtsgutachten zur Organhaftung bei der BayernLB legt Schadensersatzprozesse nahe.

Ex CSU MdL Hofmann zu Pauli

Der ehemalige CSU-Landtagsabgeordnete (Wahlkreis Forchheim) und Möchtegern - Landrat Walter Hofmann hat seine Meinung zur Ländrätin Gabriele Pauli (Fürth) in einem Leserbrief (Fränkischer Tag vom 13.04.2007) wiedergegeben.

• Walter Hofmann schreibt: "Jetzt wissen wir endlich, worum es der angeblich so "schönen Landrätin" wirklich geht. Mit den Freie­n Wähler­n über die 5-Prozent-Hürde zu kommen, dies wäre für sie "hypothetisch" ein "Weg zum Kabinett"."
  
  Ja Herr Hofmann, die Freie­n Wähler in Bayern wissen, dass sie mittlerweile zu den Urängsten der CSU gehören. ;-)



• Weiter stellt Walter Hofmann z.B. diese Frage: "Oder hat sie in den zurückliegenden Jahren ihrer Mitgliedschaft im Landesvorstand der CSU irgendwelche Akzente gesetzt, sich zum Beispiel in der Interessensvertretung von und für Frauen und Müttern beispielhaft und erinnerungswert engagiert?"
  
  <satire> Richtig, Frauen haben sich in der Politik zuallererst oder besser vor allem nur in der Frauen- und Familienpolitik zu engagieren!
  Bayern leuchtet ;-) </satire>
  Herr Hofmann, die "erinnernswerten Akzente" in Zusammenhang mit Landrätin Dr. Gabriele Pauli werden der CSU und ihrem Amigo Edmund Stoiber hoffentlich noch lange im Gedächtnis bleiben.



• Ex-CSU MdL Hofmann schließt mit "Aber wenn, wie bei ihr, Eitelkeit und mediales Auftreten in keinem Verhältnis zu ihren landespolitischen Sachbeiträgen stehen, wird sie es nicht mehr weit bringen."
  
  Gabriele Pauli hat es, im Gegensatz zum Polit-Rentner Walter Hofmann, immerhin bis zur Landrätin gebracht.
  Zur Erinnerung:
  Bei der Kommunalwahl im Jahr 1996 hat CSU-Landratskandidat Hofmann zweimal die bereits angetretene Blaskapelle unverrichteter Dinge nach Hause schicken müssen. Im ersten Wahlgang schaffte es der Ex-MdL nur bis in die Stichwahl mit Reinhardt Glauber (Freie Wähler).
  Nach der Stichwahl durfte Walter Hofmann weiterhin im Landtag als Hinterbänkler glänzen - Landrat wurde Reinhardt Glauber. 2003 trat Eduard Nöth sein Erbe als Direktkandidat der CSU Forchheim für die Landtagswahl an.
  
  Landtagsabgeordneter Eduard Nöth hat in seiner Eigenschaft als Kreisvorsitzender der Christlich Sozialen Union im Landkreis Forchheim das Problem für die Kommunalwahl 2008 einen Gegenkandidaten für Landrat Glauber zu finden, nachdem es 2002 mit CSU-Proband Robert Glenk ebenfalls den Bach hinunterging.

Fürth: Landrätin Gabriele Pauli (CSU) kritisiert Edmund Stoiber (CSU)

Radio Bamberg meldet:

Fürth: Landrätin kritisiert Stoiber

Fürther Landrätin fühlt sich bespitzelt: Dr. Gabriele Pauli hat gestern Bayerns Ministerpräsidenten Edmund Stoiber scharf kritisiert. Der CSU-Chef lasse offenbar mögliche Angriffspunkte gegen sie sammeln, sagte Fürths Landrätin gegenüber dem Parteivorstand. Freunde von ihr seien angerufen und gefragt worden, ob es etwas in Paulis Privatleben gäbe, das ihr anzulasten sei. Das sei inakzeptabel, so Pauli. Damit würde man den Boden der demokratischen Auseinandersetzung verlassen.
Fürths Landrätin tritt seit Wochen dafür ein, dass Stoiber 2008 nicht mehr kandidiert.

Edmund Stoiber auf der letzten Etappe

DPA meldet:

Der Abschied auf Raten hat begonnen: CSU-Chef Edmund Stoiber versetzt seine Partei mit kryptischen Botschaften über einen möglichen Rückzug zu Beginn des nächsten Jahrzehnts in Aufregung. Die "letzte Etappe", kündigte er diese Woche an.

DPA weiter:
Und ausgerechnet auf der Weihnachtsfeier der Landtags-CSU setzte Stoiber nach: Die Landtagswahl 2008 sei die entscheidende Weichenstellung "auch für die Zeit nach 2010". Das verstanden viele als Signal, Stoiber wolle in vier Jahren seinen Hut nehmen. Führende CSU-Politiker rätseln über Stoibers Motive. "Das war nicht klug", sagt ein Kabinettsmitglied zur Ankündigung der "letzten Etappe".
.
.
Auch Stoibers CSU-Vorstandskollegen glauben, der Ministerpräsident sei lediglich über seine Zunge gestolpert. Doch die aufgeregten Reaktionen auf das Wörtchen "2010" zeigen, dass die CSU hinter ihrer äußerlich stabilen Fassade nervös ist. "Die Gemengelage ist sehr zwiespältig. Die Abgeordneten glauben den guten Umfrageergebnissen nicht, weil sich das nicht mit ihrer Erfahrung vor Ort deckt", sagt ein führender CSU-Politiker.
.
.
Ein weiterer Grund für die Unruhe ist in der Landtags-CSU zu suchen. Denn dass bei der Landtagswahl eine Wiederholung des 2003er Traumergebnisses von 60 Prozent gelingen könnte, glaubt niemand. Das bedeutet auch bei einem guten Ergebnis, dass zwischen 10 und 30 CSU-Abgeordnete ihre Sitze verlieren werden.

---

Von der Grünen-Landesvorsitzenden Theresa Schopper stammt dazu die Aussage: "Stoibers Position scheine in der CSU mittlerweile so schwach zu sein, dass er seine Kritiker mit der "Aussicht auf Altersteilzeit" versöhnen wolle - "2008 antreten, 2010 abtreten"."
Hier im Circus Politicus wurde schon vor einiger Zeit die Forderung nach Rente mit 67 für Edmund Stoiber gestellt.

Domschatz zu Bamberg

Die Liste derjenigen, welche eine Rückführung des Domschatzes nach Bamberg fordern wird länger.

Nach dem Bezirkstag von Oberfranken und dem Kreistag von Kronach verlangen nun auch die fränkischen SPD-Landtagsabgeordneten, dass der Freistaat Bayern die "Beutekunst" an das Erzbistum Bamberg zurückgibt.

Ob sich Ministerpräsident Edmund Stoiber doch noch durchringen kann den Domschatz zurückzugeben? Denn diese Karikatur von Stoiber ist für die Oberfranken kein wirklicher Kunst­ersatz für den Bamberger Domschatz.

Edmund Stoiber und die Franken

Edmund Stoiber beim Jubiläums-Festakt "200 Jahre bayerisches Innenministerium" über die Zusammenarbeit mit Minister Günther Beckstein:

"

Man kann mit Franken blendend aus­kommen, wenn man ihnen ihren Kopf läßt.

"

Herr Ministerpräsident Stoiber, wie wäre es, wenn die bayerische Staatsregierung den Franken ihre Kunstschätze läßt. Insbesondere den, von den Alt-Bayern geraubten, Bamberger Domschatz.

Diese Karikatur von Edmund Stoiber ist kein wirklicher Kunst­ersatz für den Domschatz.

Gabriele Pauli: Landtagswahl ohne Edmund Stoiber (CSU) !

Dr. Gabriele Pauli (CSU), die Landrätin des Landkreises Fürth will dass Edmund Stoiber bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr als Ministerpräsident antritt.

Pauli, die darüber hinaus auch Mitglied des CSU-Landesvorstands ist, drängt auf eine schnelle Entscheidung, damit genug Zeit ist einen neuen Kandidaten aufzubauen. Sie sieht sich mit ihrer Meinung selbst partei­intern nicht allein. Dr. Gabriele Pauli ist sich sicher, dass Edmund Stoiber mit seinem Verzicht auf das Berliner Ministeramt nach der Bundestagswahl 2005 die Sympathien vieler Mitglieder und Wähler verloren hat: "Viele nehmen es Stoiber noch immer sehr übel, dass er mit seinem überraschenden Festhalten an seinem Ministerpräsidenten-Posten die potenziellen Kandidaten Günther Beckstein und Erwin Huber verbrannt hat."
Dr. Pauli, in Anspielung auf die überstürzte Einführung des achtjährigen Gymnasiums (G8), den Lehrermangel und das Büchergeld weiter: "Beim Ärger in der Bevölkerung spielen aber vor allem schulpolitische Fragen eine Rolle."

Gabriele Pauli will, dass sich die CSU nicht um den Konflikt mit Ministerpräsident Stoiber drückt: "Loyalität ist in der CSU lange genug gepflegt worden. Jetzt muss die Partei zwischen Solidarität und Verantwortung abwägen."
Sie hofft, dass demnächst auch andere die Kritik an Edmund Stoiber öffentlich machen, z.B. in dem von Frau Pauli eigens eingerichteten Diskussions-Forum.
Joachim Doppel, Vorsitzender des CSU-Kreisverbands Kronach, hatte kürzlich sogar den Rücktritt von Stoiber gefordert, wurde von seinen "Partei-Freunden" aber scharf attackiert.

Diese Gabriele Pauli hat laut FAZ nicht nur mit dieser Aktion für Aufsehen gesorgt. Denn da gibt es noch dieses Pressefoto mit einer feuerroten Ducati Monster S4, das sie als Motorradfahrerin outet: "Der Kontrast zur Riege der grauen Herrn in der CSU-Führung könnte kaum größer sein."

---

Nachtrag: Ihr Forum hat Landrätin Gabriele Pauli zwischenzeitlich wieder geschlossen. Als Tenor soll hier einer der Beiträge über Edmund Stoiber dienen: "Schickt den elenden Opportunisten und Sonntagsredner Stoiber endlich in die Rente, bevor er als eigensüchtiger Spitzenkandidat 2008 noch weiter die Partei der Nichtwähler vegrößert!!!
Dieses Land, nicht nur Bayern, geht mit Typen wie ihm vor die Hunde."

Genau: Rente mit 67 auch für Äh Edmund! Dann hätte es sich am 28.09.2008 ausgestoibert!

---

Läßt die CSU Fürths Landrätin Pauli bespitzeln?

Edmund Stoiber und die CSU im Tief

Joachim Doppel, Vorsitzender der Frankenwald-CSU fordert: "Edmund Stoiber soll aufhören."

Nachdem die CSU am vergangenen Mittwoch in einer Umfrage im Auftrag des Magazins Zeitspiegel (Bayerischen Rundfunk) in der Wählergunst unter die 50-Prozent-Marke gerutscht ist, fängt die CSU-Basis an zu murren.
Die Meinungserhebung von Infratest-dimap brachte der CSU bei der "Sonntagsfrage" (Landtagswahl) nur vergleichsweise schlappe 49% (-4) ein, während die SPD um zwei auf 24% zulegen konnte. Grüne (±0) und FDP (+1) verändern sich kaum. Die "Sonntagsfrage" zur Bundestagswahl sieht die CSU bei 48% (-1), die SPD bei 26% (±0), FDP (11%) und Grüne (9%) können leicht zulegen.
Gegen eine erneute Kandidatur von Edmund Stoiber als Ministerpräsident spricht sich mit 57% (-4) immer noch eine deutliche Mehrheit aus. In vielen Politik­feldern büßt die CSU gegenüber der SPD an Wählergunst ein.

Doppel, Vorsitzender des CSU-Kreisverbands Kronach, hat die negative Entwicklung schon im letztem Jahr prophezeit. Joachim Doppel zur Neuen Presse Coburg: "Ich habe leider Recht behalten." CSU-Kreisverbandsvorsitzender Doppel weiter: "Man kann, wenn Rot-Grün regiert, Steuererhöhungen nicht als Machwerk des Teufels und des Sozialismus' kritisieren, um dann die Mehrwertsteuer um drei Prozent anzuheben. Das versteht niemand."
Joachim Doppel sieht weitere hausgemachte bayerische Probleme: der Sparkurs, der sich gegen Städte, Gemeinden und Vereine richte, die Bürokratie, die siehe Kindergartenrecht immer schlimmer werde, anstatt zurückgedrängt zu werden, die Bildungs- und Schulpolitik ("Hauptschulen sind ohne Zukunft!"), die Bevorzugung von Südbayern gegenber dem fränkischen Grenzland im Norden.
Doppel fordert eine personelle und inhaltliche Erneuerung der CSU, sonst drohe die Gefahr, dass sich die bayerische Regierungspartei CSU nach der Landtagswahl 2008 einen Koalitionspartner suchen müsse. "Eine Horrorvision, die aber greifbar nahe ist."

Für Freie Wähler ist es sicher keine Horrorvision, wenn die CSU in Bayern nicht mehr alleine regiert, egal ob mit oder ohne Edmund Stoiber.

Der Filz könnte um eine Nuance geringer werden!

Mit der Landrätin von Fürth, Dr. Gabriele Pauli gibt es übrigens eine weitere Stoiber-Kritikerin.