Schadensersatzprozesse im BayernLB Skandal notwendig!

MdL Bernhard Pohl (Freie Wähler) sieht aufgrund des nun vorliegenden Rechtsgutachtens zur Organhaftung bei der BayernLB von Prof. Dr. Reiner Schmidt die zwingende Notwendigkeit Schadensersatzprozesse gegen die ehemaligen Verwaltungsräte und Vorstände der Bayerischen Landesbank zu führen.

Pohl, von Beruf Rechtsanwalt, ist Mitglied in der BayernLB-Kontrollkommission, sowie im Landesbank-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags.

Das "BayernLB - Gutachten" (PDF) gibt deutliche Hinweise zur persönlichen Haftung bei fahrlässiger bzw. grob fahrlässiger Aufgabenwahrnehmung von Vorständen bzw. Verwaltungsräten.
Das Gutachten befasst sich aufgrund des Skandals um den, von der CSU initiierten, Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die BayernLB speziell mit der Sorgfaltspflicht von Vorstand und Verwaltungsrat beim Unternehmenskauf und der Anwendung bzw. in diesem Fall Nichtanwendung der Organhaftung.

Aufgrund dessen was im Untersuchungsausschuss bislang aufgedeckt wurde, kann davon ausgegangen werden, dass die Herren Stoiber, Huber, Beckstein, Faltlhauser und Schmid ihrer Sorgfaltspflicht (Due-Diligence) NICHT in ausreichendem Maße nachgekommen sind. Auf die Aussagen dieser selbstherrlichen Prinzen der CSU im Untersuchungsausschuss darf man gespannt sein.

Bayerische Landesbank, BayernLB dank CSU an Hypo Alpe Adria verschluckt

Das Drama um die Bayerische Landesbank (BayernLB) geht wegen des von der CSU gewollten Kaufs der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) munter weiter!

Kurz nach der Landtagswahl 2008 glaubte man sich über die Verfehlungen der Bayerischen Staatsregierung respektive der verantwortlichen CSU Finanzpolitiker, sowie der BayernLB Banker bzgl. großmannssüchtiger Finanzengagements informiert.
Leider ist dem nicht so. Die seit kurzem bekannten Vorgänge in Zusammenhang mit der österreichischen Hypo Alpe Adria lassen einem nur noch erschaudern. Eigentlich könnte man die Bayerische Landesbank in Bayerische Landesbankrott umbenennen.


Amigo Edmund Stoiber, CSU kauft mit Gehilfen Günther Beckstein u. Horst Seehofer (v. r.)) die am Balkan engagierte Hypo Group Alpe Adria für die BayernLB. Selbst der sonst so von seiner eigenen Unfehlbarkeit überzeugte ehemalige Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) räumt kleinlaut Fehler in seiner Amtszeit ein. Allen voran Stoiber war es der sich die Bank vom österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider hatte andienen lassen.

Die CSU (Chaotisch Senil Unseriös) hat es mit dem Einstieg der BayernLB bei der, in dubiose Balkan-Geschäfte verwickelten, Hypo Group Alpe Adria (HGAA) geschafft, weitere schlappe 3,75, von insgesamt ca. 10 Milliarden Euro mit missglückten Bankgeschäften zu versenken, welche vom Freistaat Bayern beglichen werden müssen.
Ohne diese 10 Mrd.-Spritze des Landes Bayern hätte die BaFin die BayernLB bereits vom Markt genommen. Der volle Schaden bei der Landesbank indes liegt bei rund 110 Milliarden!! Bravo CSU!
Der bayerische Steuerzahler wird letztlich für diesen Verlust der Bayerischen Landesbank gerade stehen müssen. Danke CSU!

Ein völlig überforderter Verhandlungsführer, Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hat die Bank nun zum symbolischen Preis von einem Euro an Österreich verkauft - Haiders politische Erben lachen sich ins Fäustchen. Derweil erhält der frühere Landesbank-Chef Schmidt 50.000 Euro Beraterhonorar p. A. von der maroden Hypo Alpe Adria und spricht von "lächerlichen Beträgen".

Es wird höchste Zeit, dass nicht nur ein Untersuchungsausschuss des Landtages, sondern vor allem die Staatsanwaltschaft die Machenschaften der BayernLB - Vorstände und der CSU - Granden, allen voran Edmund Stoiber, Erwin Huber, Günther Beckstein, Kurt Faltlhauser und Georg Schmid untersucht und prüft ob Schmiergelder flossen.

Anzeigen gegen CSU - Politiker und Banker sind durch die Landtagsfraktionen von SPD und Freie Wähler bereits gestellt worden.

Dies führt nun scheinbar zu einer Abkehr von Ministerpräsident Horst Seehofer von der bisherigen Vertuscherei.

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Update:
Das Rechtsgutachten zur Organhaftung bei der BayernLB legt Schadensersatzprozesse nahe.

Rappelkiste mit Ratz und Rübe (ab)

Ene mene miste, es rappelt in der Kiste, ene mene meck, und du bist weg.

Die Rübe (Erwin Huber) des Tandems aus Beckstein und Huber ist seit gestern ab.
Heute Mittag hat es auch Ratz alias Günther Beckstein erwischt.

Die Wahlergebnisse für den bayerischen Landtag 2008 zeigen Wirkung: Hinter den verschlossen Türen der CSU Landtagsfraktion soll es zu heftigen Streitigkeiten zwischen den oberbayerischen CSU Landtagsabgeordneten und den Beckstein stützenden Franken gekommen sein.

Ratz und Rübe alias Günther Beckstein (CSU), Ex - Ministerpräsident von Bayern u. Erwin Huber, Ex - Parteivorsitzender der CSU
Bildquelle: Spamordner von Spiegel Online.

Die CSU Rappelkiste hat nun das Drehbuch für den bislang übriggebliebenen Puppenspiel Tandem-Partner von Ratz und Rübe fertig geschrieben.

Das Wahlkampfmotto der JU Bayern, "Kick it like Beckstein" war weitsichtig und braucht nur leicht angepasst werden: "Kick it like Beckstein".

Am Morgen konnte man sich noch fragen, wie lange sich Ratz Beckstein noch halten wird? Denn es rappelte gehörig in der Kiste.
Dazu lesen wir in der Süddeutschen:

Andere, die man geopfert hat, rächen sich an ihren mörderischen Freunden dadurch, dass sie als Wiedergänger, Ehrenvorsitzende oder Experten für den Königsmord mit Rat und Tat den übernächsten Verschwörern zur Seite stehen.
Als Edmund Zombie fahren sie dann, bleich und lebenslustig, zum Sonderparteitag.

Zu guter Letzt noch die Wahlergebnisse 2008:
CSU 43,4%, SPD 18,6%, FDP 8,0%, Grüne 9,4%, FW 10,2%, ...

Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung im Landtag des Freistaates Bayern:
CSU 92, SPD 39, FDP 16, Grüne 19 und FW 21.

J.R. Erwin Huber und die Landesbank

Der Vorsitzende der CSU, Erwin Huber geht in die Offensive nachdem wiederholt nur noch 47% für die CSU prognostiziert werden. Im Schlussspurt der bayerischen Landtagswahlen mutiert er zu J.R. Huber.

Die CSU (Chaotische Sauf-Union) macht dabei ihre ersten, doch eher unbeholfenen Gehversuche in Sachen viralem Marketing.

Das modifizierte Wahlplakat wurde gestern von Fury vorgestellt. Erste Exemplare sind bereits "in the wild" gesichtet worden.

Zwar gibt der CSU-OberHuber nicht den Öl-Baron wie sein Vorbild J.R. Ewing (rechtes Bild). Aber zum Landesbank- Immobilienpleiten- Baron reicht es allemal. Wurden doch vor wenigen Tagen neuerliche Belastungen der BayernLB aufgrund der Insolvenz des US-Investmentbank Lehman Brothers bekannt.

Ob dem Huber Erwin dies jedoch hilft seine Beliebtheit zu steigern ist fraglich. Die Süddeutsche Zeitung fand kürzlich heraus, dass er mittlerweise selbst von den Kühen verschmäht wird.
Oder setzt er gerade deshalb den Cowboyhut auf?

Erwin, der CSU-OberHuber hat wohl seinem Tandem-Partner Günther Beckstein nicht richtig zugehört sonst hätte er erkannt, dass anständige bayerische Wähler Kühe nur auf bayerische Tracht, nicht jedoch auf saupreissische amerikanische Hüte stehen.

Howdy Erwin, Prost Günther!

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Update vom Dezember 2009:
Das Drama um die Landesbank nimmt kein Ende!

Erwin Huber, CSU und die FDP

Da wirbt die FDP-Landesvorsitzende für Bayern, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger doch tatsächlich für eine Koalition aus CSU und FDP:

"Wenn die CSU die absolute Mehrheit verlieren sollte, dann würde die FDP natürlich Koalitionsverhandlungen um Inhalte führen."

Und das obwohl die FDP auf einem ihrer Wahlplakate verkündet: "Der deutlichste Kontrast zu Schwarz, FDP"
Der Vorsitzende der CSU, Erwin Huber reagierte prompt: "Die FDP biete landespolitisch nullkommanull an Aussage."


@ Erwin Huber: Und Sie würden mit Ihrer CSU folgerichtig zum primus inter pares im Fall dieser Koalition nach der bayerischen Landtagswahl 2008.

CSU nach der Kommunalwahl 2008

"CSU: Abrechnung im Herbst"
titelte Kommentator Thomas Lange vom Fränkischen Tag (FT) kurz nach den Stichwahlen zur Kommunalwahl in Bayern am Mittwoch, den 19. März 2008.

Was war geschehen?
CSU Parteivorsitzender Erwin Huber glaubte doch tatsächlich bei den Kommunalwahlen 2008 die Anzahl der CSU - Landräte von 45 auf 50 steigern zu können:

Landräte zählen wollte Parteivorsitzender Erwin Huber, als er seine CSU trotz der sehr durchwachsenen ersten Runde der Kommunalwahlen zum Sieger erklärte.
Das ist ihm nach den Stichwahlen vom vergangenen Sonntag vergangen: Und dies nicht nur deshalb, weil der vom "Bayernkurier" zum Aushänge-Favorit ausgerufene Jürgen Heike tatsächlich, wie das Parteiblatt in der vergangenen Woche meinte, "kurz vor einer Sensation" stand: Der Innen-Staatssekretär verlor in Coburg.

Michael C. Busch von der SPD heißt übrigens der neue Landrat im Landkreis Coburg.

Lange weiter:

Noch viel mehr schmerzen die CSU ihre Niederlagen im vermeintlichen Erbhof Oberbayern.

Nun, um den in Oberbayern abgewählten Landrat Luitpold Braun ist es nicht schade. Interessant ist auch dieser Kommentar zur Abwahl von Landrat Braun

Weiter im Kommentar:

Was Huber gestern bei seiner Wahlbilanz nicht sagte, ist das, was er und sein Ministerpräsident Günther Beckstein nur zu genau wissen: Weite Teile der CSU - Basis in den Kommunen machen das Führungstandem für das bestenfalls flaue Erscheinungsbild verantwortlich. Sie wird aber in gewohnter Weise selbst dann abrechnen, wenn der bei den Landtagswahlen im Herbst nach wie vor erwartete Sieg allzu knapp ausfällt.

Dann warten wir es mal ab, wer sich getreu dem Motto "Feind, Todfeind, Parteifreund" diesmal die Jakobinermütze aufsetzt. ;-)