Posts mit dem Label Jörg Haider werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Jörg Haider werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Mittwoch, Juli 07, 2010

CSU - Fraktionsvorsitzender Peter Eismann distanziert sich von sich selbst

Unter der Überschrift "CSU-Kreistagsfraktion distanziert sich vom Chef" lesen wir in den Nordbayerischen Nachrichten (NN) am 07.07.2010 eine Pressemitteilung zur umstrittenen Äußerung des Vorsitzenden der CSU-Kreistagsfraktion und Ex-MdL, Peter Eismann: Haider sei "kein Maßstab politischen Handelns":

FORCHHEIM - Die Kreistagsfraktion von CSU und Jungen Bürgern hat sich von der Sympathiebekundung ihres Fraktionschefs Peter Eismann zu Jörg Haider distanziert.

Eismann selbst schickte auf Nachfrage der NN-Redaktion eine Pressemitteilung. Am Montag hatte es eine nicht-öffentliche Sitzung der Fraktion gegeben. Dabei war die Äußerung von Eismann auf der 50-Jahr-Feier der CSU Buckenhofen als Tagesordnungspunkt erschienen.
Wegen der Nicht-Öffentlichkeit hatte sich keiner der Kreisräte der CSU nach der Sitzung gegenüber der Presse äußern wollen.

Peter Eismann hatte auf der Feier in Buckenhofen geäußert, dass "in der Partei und in diesem Land einer wie Haider fehlt" (wir berichteten). Dieser habe es geschafft, "durch die richtige Wortwahl den kleinen, einfachen Mann an sich zu binden".

Mit zwei Sätzen ging die CSU/JB-Fraktion nun auf Distanz zu diesen Worten Eismanns. Der Wortlaut: "Für die CSU/JB-Fraktion sind die Äußerungen und die politische Ausrichtung des früheren Kärtner Landeshauptmannes kein Maßstab politischen Handelns. Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst."

Die anderen Parteien im Kreistag hatten sich in der Presse von Eismanns Äußerungen distanziert. Scharfe Kritik hat inzwischen auch das Bürgerforum Gräfenberg geübt. In einer Mitteilung äußerte es sich "dankbar, dass der CSU-Fraktionschef im Kreistag sein Herz auf der Zunge trägt und ausplaudert, was in seiner Partei und in seinem Kopf herum geistert".

Die Gedankenspiele Eismanns sollten nicht als verbale Entgleisung verharmlost werden, so das Bürgerforum. Eismann habe deutlich gemacht, dass sich Teile der CSU auf einem für "Orte der Vielfalt" – als solcher wurde der Landkreis Forchheim ausgezeichnet – gefährlichen Pfad bewegten. kf


In einem Kommentar des NN-Redaktionsleiters Markus Hörath findet sich, was viele denken: Peter Eismann wird der Rücktritt als Fraktionsvorsitzender nahegelegt.

Donnerstag, Dezember 17, 2009

Bayerische Landesbank, BayernLB dank CSU an Hypo Alpe Adria verschluckt

Das Drama um die Bayerische Landesbank (BayernLB) geht wegen des von der CSU gewollten Kaufs der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) munter weiter!


Kurz nach der Landtagswahl 2008 glaubte man sich über die Verfehlungen der Bayerischen Staatsregierung respektive der verantwortlichen CSU Finanzpolitiker, sowie der BayernLB Banker bzgl. großmannssüchtiger Finanzengagements informiert.
Leider ist dem nicht so. Die seit kurzem bekannten Vorgänge in Zusammenhang mit der österreichischen Hypo Alpe Adria lassen einem nur noch erschaudern. Eigentlich könnte man die Bayerische Landesbank in Bayerische Landesbankrott umbenennen.

Amigo Edmund Stoiber, CSU kauft mit Gehilfen Günther Beckstein u. Horst Seehofer die am Balkan engagierte Hypo Group Alpe Adria (HGAA) für die BayernLB
Amigo Edmund Stoiber, CSU kauft mit Gehilfen Günther Beckstein u. Horst Seehofer (v. r.)) die am Balkan engagierte Hypo Group Alpe Adria für die BayernLB.
Selbst der sonst so von seiner eigenen Unfehlbarkeit überzeugte ehemalige Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) räumt kleinlaut Fehler in seiner Amtszeit ein. Allen voran Stoiber war es der sich die Bank vom österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider hatte andienen lassen.

Die CSU (Chaotisch Senil Unseriös) hat es mit dem Einstieg der BayernLB bei der, in dubiose Balkan-Geschäfte verwickelten, Hypo Group Alpe Adria (HGAA) geschafft, weitere schlappe 3,75, von insgesamt ca. 10 Milliarden Euro mit missglückten Bankgeschäften zu versenken, welche vom Freistaat Bayern beglichen werden müssen.
Ohne diese 10 Mrd.-Spritze des Landes Bayern hätte die BaFin die BayernLB bereits vom Markt genommen. Der volle Schaden bei der Landesbank indes liegt bei rund 110 Milliarden!! Bravo CSU!
Der bayerische Steuerzahler wird letztlich für diesen Verlust der Bayerischen Landesbank gerade stehen müssen. Danke CSU!
Bonitätfinder - Bonität von Personen & Unternehmen
Ein völlig überforderter Verhandlungsführer, Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hat die Bank nun zum symbolischen Preis von einem Euro an Österreich verkauft - Haiders politische Erben lachen sich ins Fäustchen. Derweil erhält der frühere Landesbank-Chef Schmidt 50.000 Euro Beraterhonorar p. A. von der maroden Hypo Alpe Adria und spricht von "lächerlichen Beträgen".

Es wird höchste Zeit, dass nicht nur ein Untersuchungsausschuss des Landtages, sondern vor allem die Staatsanwaltschaft die Machenschaften der BayernLB - Vorstände und der CSU - Granden, allen voran Edmund Stoiber, Erwin Huber, Günther Beckstein, Kurt Faltlhauser und Georg Schmid untersucht und prüft ob Schmiergelder flossen.

Anzeigen gegen CSU - Politiker und Banker sind durch die Landtagsfraktionen von SPD und Freie Wähler bereits gestellt worden.

Dies führt nun scheinbar zu einer Abkehr von Ministerpräsident Horst Seehofer von der bisherigen Vertuscherei.

Update:
Das Rechtsgutachten zur Organhaftung bei der BayernLB legt Schadensersatzprozesse nahe.