Bayerische Landesbank, BayernLB dank CSU an Hypo Alpe Adria verschluckt

Das Drama um die Bayerische Landesbank (BayernLB) geht wegen des von der CSU gewollten Kaufs der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) munter weiter!

Kurz nach der Landtagswahl 2008 glaubte man sich über die Verfehlungen der Bayerischen Staatsregierung respektive der verantwortlichen CSU Finanzpolitiker, sowie der BayernLB Banker bzgl. großmannssüchtiger Finanzengagements informiert.
Leider ist dem nicht so. Die seit kurzem bekannten Vorgänge in Zusammenhang mit der österreichischen Hypo Alpe Adria lassen einem nur noch erschaudern. Eigentlich könnte man die Bayerische Landesbank in Bayerische Landesbankrott umbenennen.


Amigo Edmund Stoiber, CSU kauft mit Gehilfen Günther Beckstein u. Horst Seehofer (v. r.)) die am Balkan engagierte Hypo Group Alpe Adria für die BayernLB. Selbst der sonst so von seiner eigenen Unfehlbarkeit überzeugte ehemalige Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) räumt kleinlaut Fehler in seiner Amtszeit ein. Allen voran Stoiber war es der sich die Bank vom österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider hatte andienen lassen.

Die CSU (Chaotisch Senil Unseriös) hat es mit dem Einstieg der BayernLB bei der, in dubiose Balkan-Geschäfte verwickelten, Hypo Group Alpe Adria (HGAA) geschafft, weitere schlappe 3,75, von insgesamt ca. 10 Milliarden Euro mit missglückten Bankgeschäften zu versenken, welche vom Freistaat Bayern beglichen werden müssen.
Ohne diese 10 Mrd.-Spritze des Landes Bayern hätte die BaFin die BayernLB bereits vom Markt genommen. Der volle Schaden bei der Landesbank indes liegt bei rund 110 Milliarden!! Bravo CSU!
Der bayerische Steuerzahler wird letztlich für diesen Verlust der Bayerischen Landesbank gerade stehen müssen. Danke CSU!

Ein völlig überforderter Verhandlungsführer, Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hat die Bank nun zum symbolischen Preis von einem Euro an Österreich verkauft - Haiders politische Erben lachen sich ins Fäustchen. Derweil erhält der frühere Landesbank-Chef Schmidt 50.000 Euro Beraterhonorar p. A. von der maroden Hypo Alpe Adria und spricht von "lächerlichen Beträgen".

Es wird höchste Zeit, dass nicht nur ein Untersuchungsausschuss des Landtages, sondern vor allem die Staatsanwaltschaft die Machenschaften der BayernLB - Vorstände und der CSU - Granden, allen voran Edmund Stoiber, Erwin Huber, Günther Beckstein, Kurt Faltlhauser und Georg Schmid untersucht und prüft ob Schmiergelder flossen.

Anzeigen gegen CSU - Politiker und Banker sind durch die Landtagsfraktionen von SPD und Freie Wähler bereits gestellt worden.

Dies führt nun scheinbar zu einer Abkehr von Ministerpräsident Horst Seehofer von der bisherigen Vertuscherei.

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Update:
Das Rechtsgutachten zur Organhaftung bei der BayernLB legt Schadensersatzprozesse nahe.

CSU, SPD, FDP - Wahlergebnisse der Bundestagswahl 2009

CDU und vor allem die CSU müssen sich nach der Bundestagswahl 2009 wie durch die FDP gerupfte Hühner vorkommen. Der Ladenhüter aus der Resterampe, die SPD ist bereits ausgeweidet.

Der vermutliche Koalitionspartner in Berlin, die FDP ist mit einem Stimmanteil von 14,6 Prozent der Hauptgewinner der Bundestagswahlen. Wie die anderen kleinen Parteien konnten sie sich prozentual steigern und wird zudem voraussichtlich im Bundestag mitregieren. Die Partner der bisherigen großen Koalition verlieren allesamt: Die Union aus CDU und CSU büßt bei einem Anteil von nunmehr 33,8 Prozent nur 1,4 Prozent ein. Die SPD jedoch verliert erdrutschartige 11,2 Prozent und findet sich mit 23 Prozent auf ihrem niedrigsten Stand seit dem Krieg.

Interessant ist die Verteilung innerhalb der Union. War es früher immer die CSU die mit ihren sprichwörtlichen 50+x das Bundesergebnis deutlich nach oben gehievt hat, so "glänzt" sie jetzt mit ihrem zweitschlechtesten Wahlergebnis seit 1949: Für CSU - Verhältnisse bescheidene 42,6 Prozent verleiten Fachleute auch für die Zeit nach der Bundestagswahl 2009 nur noch von 40+x zu sprechen. ;)

Die permanenten Attacken von Ministerpräsidenten und CSU - Vorsitzenden Horst Seehofer gegen seinen bayerischen Koalitionspartner FDP dürften eine wesentliche Rolle gespielt haben. Ein gewisser Aufwärtstrend der FDP zu Ungunsten von CDU und CSU läuft bereits seit Jahren.

Die gerupften Hühner CDU und CSU beim Smalltalk über die FDP und Ministerpräsident Horst Seehofer.


Die Mitglieder der Verräterpartei (SPD) hingegen müssen sich eher schon wie bereits gebrühte Hühner fühlen. Die einstige Volkspartei ist in Anbetracht der letzten Wahlergebnisse auf dem besten Weg ins Nirvana der (Bundestags-) Geschichte einzugehen. In so manchem Wahllokal liegt die FDP vor der SPD!
"Es soll schon Beerdigungen gegeben haben, bei denen es lustiger zuging , als auf der so genannten 'Wahlparty' der SPD ..."

Ausverkauf bei der einstigen Volkspartei SPD: Von der Resterampe ins Nirvana. Der Sprung ins Bett zur Linken dürfte beim Wähler künftig eher noch als Katalysator wirken.

Dann warten wir mal gespannt auf den nächsten Tanz der gerupften Hühner in Berlin.

Oberbürgermeister Stumpf und Stadtrat Endres droht Prozess wegen Schelsky - Geldern

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Update: Ab 20. Oktober 2011 findet der Prozess gegen Oberbürgermeister Franz Stumpf und FBF - Stadtrat Heinz Endres in Nürnberg statt.

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Bericht der NN zum Casus "Schelsky - Stumpf - Endres - VfB Forchheim" vom 24.7.2009

Ein Prozess droht

Anklage gegen OB Stumpf: Komplexes Verfahren

Steuerhinterziehung - der Vorwurf gegen Oberbürgermeister Franz Stumpf im Zusammenhang mit "schwarz" gezahlten Spielerhonoraren beim VfB Forchheim ist ernst. Sehr ernst, das meinte auch der OB in einer ersten Reaktion gegenüber den NN. Komplex ist das Verfahren, das nun vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Nürnberg - Fürth begonnen hat.

FORCHHEIM - Sechs Wochen haben Stumpf und die zwei weiteren Angeschuldigten - der ehemalige Handballabteilungsleiter Heinz Endres und der Sportmanager Andreas Michallek - Zeit, um Stellung zu nehmen.

Neben Steuerhinterziehung wird ihnen von der Staatsanwaltschaft "Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt" vorgeworfen. Hintergrund ist die Schelsky-Affäre, bei der der Sponsor Wilhelm Schelsky mit Siemens-Schmiergeldern unter anderem Handballprofis für den VfB Forchheim bezahlt hatte.

"Einlassungsfrist" heißt die aktuelle Phase des Verfahrens, in der zum Beispiel von Angeschuldigten Beweisanträge gestellt werden können. Danach muss die Wirtschaftsstrafkammer entscheiden, ob ein Hauptverfahren eröffnet wird.

Entscheidend ist für die Richter dann vor allem eine Frage, erklärt Wolfgang Träg, Pressesprecher am Oberlandesgericht Nürnberg: "Haben wir einen gewissen Grad an Verurteilungswahrscheinlichkeit?" Die Strafkammer wird also das Hauptverfahren Ende August nur dann eröffnen, wenn die Argumente und Beweise der Staatsanwälte überzeugtend waren.

Meist Hauptverfahren

Das sei allerdings meistens der Fall, sagt Träg: "Die Staatsanwaltschaft hat schließlich die selbe Prüfung vorgenommen." Es sei daher "eher selten", dass nach einer Anklage nicht das Hauptverfahren eröffnet wird. Allerdings dürfe dabei keine "vorgezogene Beweiswürdigung" erfolgen. Anders gesagt: Die Zeugen will und muss sich das Gericht im Hauptverfahren selbst ansehen. Die stolze Zahl von 66 Zeugen führt die Staatsanwaltschaft im vorliegenden Fall ins Feld.

Falls die Anklage zugelassen wird, legt die Strafkammer einen Hauptverhandlungstermin fest. Ab diesem Punkt darf erst von "Angeklagten" gesprochen werden. Bisher ist "Angeschuldigte" der korrekte Ausdruck.

In der Verhandlung, die öffentlich stattfindet, werden die Zeugen geladen. Allerdings, sagt Justizpressesprecher Träg, seien gerade vor der Wirtschaftsstrafkammer "Deals" nicht selten. Schon vor der Hauptverhandlung könnten sich Verteidiger, Staatsanwälte und Richter auf ein Strafmaß einigen. Träg: "Das ist natürlich eine Möglichkeit, das Ganze sang- und klanglos und schnell zu beenden."

(Anm.: So ganz sang- und klanglos wird es nicht mehr gehen. Stehen doch die überregionalen Medien Gewehr bei Fuß, zum einen weil ein Oberbürgermeister beteiligt ist, zum anderen weil es sich um ein Nebenverfahren der Schelsky-Affäre handelt.)

Das Strafmaß hängt von der Anzahl der nachweisbaren Fälle sowie der Höhe der Geldsummen ab, um die es im Prozess geht. Die Bandbreite reicht von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Jedoch dürfe man nicht einfach verschiedene Einzelstrafen zusammenzählen, erklärt Träg. Häufig werde eine Gesamtstrafe gebildet, wenn etwa in zahlreichen einzelnen Fällen Steuern hinterzogen wurden.

Letzte Instanz BGH

Gegen ein erfolgtes Urteil können keine Rechtsmittel eingelegt werden. Nur eine Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) ist zulässig.

Wenn ein kommunaler Wahlbeamter wie ein Bürgermeister sich eines Vergehens schuldig macht, dann drohen zudem disziplinarrechtliche Konsequenzen. Im Falle der kreisangehörigen Stadt Forchheim ist dann das Landratsamt die vorgesetzte Behörde.

Das Landratsamt hat sich die Anklageschrift im Fall des OB Stumpf bereits zustellen lassen, so Eduard Minks vom zuständigen Gemeindereferat. "Falls sich ein Beamter eines Vergehens schuldig gemacht hat, dann müssen wir disziplinarrechtlich vorgehen. Da haben wir gar keine Wahlmöglichkeit", so Minks.

Nun werde man die Schritte der Strafkammer abwarten. Disziplinarrechtlich drohen Beamten vom "Verweis" über Geldbußen bis zur Kürzung der Bezüge und Pension sowie der "Entfernung aus dem Dienstverhältnis" ein breites Bündel an Strafen.

München übernimmt

Damit hat das Landratsamt jedoch in der Praxis wenig zu tun, sagt Minks: "Wir geben das in der Regel an die Landesanwaltschaft München ab, die alle disziplinarrechtlichen Aufgaben übertragen bekommt. Das sind Fachleute, die nichts anderes machen." Bereits in den Fällen der Bürgermeister Johann Deuerlein (Hiltpoltstein) und Heribert Weber (Hallerndorf) sei das Landratsamt so verfahren und lässt München prüfen.

Georg Körfgen

SPD die Verräterpartei

Update zur Googlebombe "Verräterpartei SPD"

Drei Wochen nach Veröffentlichung des ersten Postings ist die SPD Verräterpartei Nr. 1 bei Google.
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Allerdings nur ca. zwei Wochen lang. Denn die durch Googlebombs herbeigeführten Suchergebnisse sind seit mehr als zwei Jahren nicht von Dauer: Ein Algorithmus greift korrigierend ein.
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Die Umfrage zur Verrräterpartei jedoch sieht die Union (CDU/CSU) mittlerweile mit kanpp 80 Prozent weit vor den Genossen der Verräterpartei mit nicht einmal mehr 18 Prozent.

Konsequenterweise sollten nun die "Schwarzen" ebenfalls mit einer Verräterpartei-Googlebombe bedacht werden. Das vielzüngige Reden und die damit verbundene Wählertäuschung vor allem bei der Europapolitik wäre Grund genug die CSU zur Verräterpartei zu küren.

Schelsky, Stumpf, Endres und der VfB Forchheim

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Update: Der Prozess gegen OB Franz Stumpf (CSU/WUO) und Stadtrat Heinz Endres (FBF) findet ab 20.10.2011 in Nürnberg statt.

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VfB Vorsitzender, Oberbürgermeister Franz Stumpf (CSU/WUO) und der ehemalige VfB Handall Abteilungsleiter, Freier Bürgerblock Stadtrat Heinz Endres sorgen im Rahmen der Schelsky - Affäre für Schlagzeilen. Die NN z. B. titelten "VfB Forchheim: Abgaben für 50 Spieler fehlen"

Anklage gegen OB Stumpf und FBF Stadtrat Endres bringt Forchheim negative Schlagzeilen
Berichte über Unregelmäßigkeiten bei einem kleinen Sportverein liest man normalerweise nur in den Lokalpostillen. Beim Sponsoring der 1. Handballmannschaft des VfB Forchheim durch Schelsky bzw. die AUB stellt es sich etwas anders dar. Überregionale Tageszeitungen und selbst Fernsehsender berichteten über die Erhebung der Anklage durch die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wegen Steuerhinterziehung, Betrug und Vorenthalten der Abgaben an die Renten- und Sozialversicherung - den Casus "Schelsky - Stumpf - Endres - VfB Forchheim".

Die SZ formulierte:

Die Anklage gegen Stumpf ist ein regionaler Ausläufer eines der größten Wirtschaftsskandale in der Bundesrepublik. Die Siemens AG hat viele Jahre lang weltweit Regierungen und Geschäftspartner geschmiert, um lukrative Aufträge zu erhalten. Und in Deutschland hat sich der Industriekonzern mit der von Nürnberg aus gesteuerten Betriebsräteorganisation AUB sogar eine Art eigene Gewerkschaft gehalten, als arbeitgeberfreundliche Kampftruppe gegen die IG Metall. Gut 50 Millionen Euro hat Siemens dafür dem AUB Chef und Unternehmensberater Wilhelm Schelsky bezahlt, einem ehemaligen Betriebsrat. Und der wiederum hat mit dem vielen Geld auch Sportklubs gesponsert, darunter den VfB Forchheim.

Eine Sonderkommission der Kriminalpolizei namens "Amigo" durchforstete die bei der AUB und bei Schelsky beschlagnahmten Akten. Dabei stießen sie auf 120 Arbeitskräfte, die beim Unternehmensberater Schelsky beschäftigt waren. Unter ihnen viele Handballer des VfB Forchheim und viele Handballerinnen des 1. FCN, die von Wilhelm Schelsky ebenfalls gesponsort wurden. Bindeglied ist der ebenfalls angeklagte Sportmanager Andreas Michallek.

Schelsky über zwei Jahre in Untersuchungshaft
Im Hauptprozess wurde der ehemalige Chef der Siemens Pseudo- Gewerkschaft AUB und Geldgeber des VfB, Wilhelm Schelsky bereits verurteilt. Ende November 2008 erlegte ihm das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem spektakulärem Prozess wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Untreue eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren auf.
Momentan weilt Schelsky nach wiederholter Haftbeschwerde zwar auf freien Fuß. Dies aber nur weil er auf seine Revisionsverhandlung wartet, nachdem er bereits über zwei Jahre Untersuchungshaft hinter sich gebracht hat. Alleine diese Dauer der U-Haft lässt die Dimensionen erahnen um die es geht. Es steht zu vermuten, dass Herr Schelsky nach der Revision wieder "in den Bau einrücken" darf.
Aber vielleicht doch nicht so lange wie im ersten Urteil verhängt. Wilhelm Schelsky könnte erneut versuchen seine Strafe zu drücken, indem er gegen andere aussagt.

Anklage gegen Oberbürgermeister Stumpf und Bürgerblock (FBF) Stadtrat Endres
Die drohende Anklage gegen den VfB Vorsitzenden Stumpf und dessen früheren Handball Abteilungsleiter Endres, bietet Schelsky nun die Gelegenheit das Strafmaß in seinem Revisionsprozess zu drücken.

Selbst nach der Erhebung der Anklage durch die Staatsanwaltschaft sind der Jurist, Oberbürgermeister Franz Stumpf (CSU/WUO) und FBF Stadtrat Heinz Endres nach dem Motto "nichts hören, nichts sehen, nichts sagen" aufgetreten. Aber die Realität sieht wohl anders aus. Gibt es doch ein, der Staatsanwaltschaft vorliegendes Schreiben von Stumpf an Schelsky in dem der Oberbürgermeister und gelernte Jurist gewisse Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Treibens äußert.
Und Schelsky wird, wie oben bereits geschrieben, kaum den dritten Primaten im Bunde spielen und nicht "nichts sagen". Aber auch Michallek wird über die eigene Involviertheit hinaus nicht das Bauernopfer spielen.

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth scheint sich ziemlich sicher zu sein, dass die Beweise für eine Verurteilung reichen. Fährt sie doch immerhin 66 Zeugen auf. Und ob der Medienwirksamkeit in diesem Fall wird sie sich eine Blamage auch nicht leisten können wollen.
Dies ist dem ehemals selbständigen Rechtsanwalt Franz Stumpf scheinbar bewusst, denn er hat seine Verteidiger im Doppelpack engagiert.
Jedoch liegt es bei der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Nürnberg-Fürth, ob ein Hauptverfahren eröffnet wird und das Stumpf`sche Rechtsanwalt-Trio seine Fähigkeiten zeigen kann.

Wäre da noch der ehemalige Handball Abteilungsleiter des VfB, Heinz Endres. Ihm wird sogar mehrfacher Betrug vorgeworfen. Endres soll der Sozialversicherung gegenüber falsche Angaben gemacht haben. Eine Prozess würde zeigen wie belastbar die persönliche Freundschaft zwischen Stumpf und Endres ist bzw. ob einer der beiden zu Lasten das anderen den Hals aus der Schlinge ziehen würde. Bislang jedenfalls gibt der ehemalige Handballabteilungsleiter und Stadtrat Endres ein Unschuldsbekenntnis zum Besten das geradezu naiv-vergnügungssteuerpflichtig ist. Es bleibt spannend.

Mögliche Folgen
Es geht um viel. Allein der finanzielle Schaden bei den Sozialversicherungen beträgt nahezu eine halbe Million Euro. Sollte der VfB Forchheim die Abgaben nachzahlen müssen droht ihm die Insolvenz. Ob der Verein dann die Verantwortlichen in Regress nimmt? Der VfB hätte vermutlich keine andere Wahl.

Aber auch darum geht es: Im Fall einer Verurteilung von Oberbürgermeister Franz Stumpf (CSU/WUO) und Freier Bürgerblock Stadtrat Heinz Endres werden weitere, dem Ansehen von Forchheim nicht dienliche Schlagzeilen zu erwarten sein. Bleibt nur zu hoffen, dass Forchheim dann nicht zum zweiten Weiden wird und rechtzeitig Konsequenzen gezogen werden.

Oberbürgermeister Franz Stumpf u. Stadtrat Heinz Endres angeklagt; Vorwurf Betrug, Steuerhinterziehung, ...

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Update: Der Prozess gegen OB Franz Stumpf (CSU/WUO) und Stadtrat Heinz Endres (FBF) findet ab 20.10.2011 in Nürnberg statt.

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Die beiden Tageszeitungen aus Forchheim berichten über die Anklage gegen Oberbürgermeister Franz Stumpf und Stadtrat Heinz Endres. Lesen Sie dazu den Bericht vom Fränkischen Tag.

Die Nordbayerischen Nachrichten veröffentlichten am Montag, den 13. Juli 2009 folgenden Artikel:

Oberbürgermeister Franz Stumpf angeklagt

OB und VfB geraten in den Sog der Schelsky - Affäre

FORCHHEIM - Oberbürgermeister Franz Stumpf und FBF-Stadtrat Heinz Endres sollen als VfB-Verantwortliche von der Steuerhinterziehung des ehemaligen Sponsors Wilhelm Schelsky gewusst haben. Deswegen hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Beide halten sich für unschuldig.

Nach zweijährigen Ermittlungen unter demonstrativer Gelassenheit der Beschuldigten glich die Pressemitteilung vom Montagmorgen einem Paukenschlag: Mit 66 Zeugen wollen die Nürnberger Staatsanwälte beweisen, dass Stumpf, Ex-Abteilungsleiter Endres sowie der damalige Sportmanager und ebenfalls zeitweilige Abteilungsleiter Andreas Michallek von den Machenschaften Schelskys bei den Handballern des VfB Forchheim gewusst hatten. Dabei geht es nicht nur um Steuerhinterziehung am Finanzamt vorbei, sondern auch um das Vorenthalten der Abgaben an die Renten- und Sozialversicherung. "Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt" nennt sich das in der Mitteilung der Justizpressestelle.

Mit Schelskys Hilfe war aus der grauen Landesliga-Maus VfB Forchheim ab 1996 eine im süddeutschen Raum bekannte Handballgröße in der Regionalliga, der dritthöchsten Spielklasse, geworden. Vor allem Spieler aus der ungarischen Profiliga verliehen dem VfB sportlichen Glanz. Wegen der idyllischen Altstadt waren die Profis jedoch nicht nach Forchheim gekommen.

Geld von Gesellschaft

Es wurde Geld gezahlt, viel Geld. So soll etwa der sonst mit 3000 Euro wirtschaftenden Handballabteilung im Jahr 2004 eine Summe von 424.000 Euro zur Verfügung gestanden haben. Diese war über eine 2000 gegründete Sportmarketinggesellschaft geflossen, die Michallek führte.

Kern des Vorwurfs der Staatsanwaltschaft ist, dass sowohl Stumpf als auch Endres gewusst hätten, dass Abgaben und Steuern für Spielerhonorare nicht gezahlt wurden. Gegenüber den NN weist Stumpf den Vorwurf zurück: "Die Staatsanwaltschaft tut so, als ob wir bewusst dabei zusammengearbeitet hätten. Das war nicht so." Vielmehr habe Wilhelm Schelsky in seinem eigenen Prozess, in dem es um Schmiergeldzahlungen zwischen seiner Arbeitnehmervertretung AUB und Siemens ging, ihn entlastet. "Er hat ja selbst gesagt, dass er mich nicht mit der Wahrheit bedient hat."
[Stichwort: AUB]

Sechs Wochen Zeit

Auf Nachfragen von Stumpf nach den Zahlungen an Spieler habe Schelsky mitgeteilt, dass kein Geld fürs Handball spielen fließe: Stumpf: "Ich dachte, die Spieler sind bei seiner Firma oder bei Siemens angestellt, wie das auch in anderen Fällen üblich ist. Die Frage ist, ob das Gericht mir glaubt." Sechs Wochen haben die Beschuldigten Zeit, die Vorwürfe zu entkräften. Dann entscheidet die Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Nürnberg-Fürth, ob ein Hauptverfahren eröffnet wird.

(Anm.: Ein Pressesprecher am Oberlandesgericht Nürnberg-Fürth hält es für eher wahrscheinlich, dass nach der Einlassungsfrist gegen Franz Stumpf und Heinz Endres das Hauptverfahren eröffnet wird. Denn die Staatsanwaltschaft führt letztlich die gleichen Prüfungen [z.B. hinsichtlich der Verurteilungswahrscheinlichkeit] wie das Gericht durch.)

Überrascht war Heinz Endres. "Was wir gemacht haben, war immer hochoffiziell", beteuert er. Schelsky habe auf Nachfragen nach Spieler-Honoraren immer gesagt, dass das Endres "nichts angeht".

Dieses Laissez-Faire könnte böse Nachwirkungen für den Verein haben: Seitens der Sozialversicherungsträger stehen Nachforderungen von 400.000 bis 500.000 Euro im Raum, schätzt Stumpf. Eine erste Klage beim Sozialgericht liegt vor. Stumpf hat inzwischen zwei Anwälte mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt. Der OB fürchtet, dass es auch zu einem Interessenkonflikt zwischen ihm und seinem Verein kommen könnte. Denn dieser könnte seinen Vorsitzenden für horrende Nachzahlungen verantwortlich machen.

Georg Körfgen
13.7.2009 14:44 MEZ

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Bericht des Fränkischen Tags:

Forchheimer OB angeklagt

13.07.09 Von: Otto Lapp

Fall Schelksy Der Forchheimer Oberbürgermeister Franz Stumpf (CSU) wird im Schlepptau der Affäre Schelsky angeklagt. Die Nürnberger Staatsanwälte werfen ihm Steuerhinterziehung und Betrug vor. Stumpf weist die Anschuldigungen zurück. "Ich nehme die Anklage nicht an." Dafür soll allein Schelsky verantwortlich gewesen sein. Ob es zu einer Verhandlung kommt, entscheidet die Wirtschaftstrafkammer.

Stumpf sagt, er habe vom System Schelsky nichts gewusst: Wilhelm Schelsky war Vorsitzender der Arbeitnehmerorganisation AUB und Mäzen unter anderem der Handballer des Forchheimer Vereins VfB. Eigens fürs Sponsoring hat der Verein 2000 eine Marketinggesellschaft gegründet. Schelsky soll Stumpf mehrfach versichert haben, sein System sei rechtens: Die Spieler seien bei einer seiner Firmen angestellt und stünden auf deren Gehaltsliste. „Zum Dank" spielten sie beim VfB Forchheim.

Wer ist der wahre Arbeitgeber?

Allerdings waren die eingesetzten Spieler gar nicht bei der Marketinggesellschaft des VfB angestellt – sondern von Schelsky bezahlt. Dieser soll, ebenso wie die Marketinggesellschaft, weder Lohnsteuer noch Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung vollständig angemeldet und abgeführt haben. Dem VfB-Vorsitzenden Stumpf wird vorgeworfen, von dieser „Verschleierung" gewusst zu haben. Die Versicherungen verlangten Nachzahlungen von 400.000 bis 500.000 Euro, sagt Stumpf.

Der VfB hat Widerspruch gegen diese Forderungen eingelegt. Inzwischen sei auch eine Klage beim Sozialgericht eingereicht worden. In dem Verfahren wolle der Verein deutlich machen, dass er nichts mit den an die VfB-Handballer gezahlten Gehältern zu tun habe, sagte Stumpf.

"Schelsky hat mir öfter erklärt, die Spieler seien bei ihm angestellt", sagt Stumpf. Und sie würden dafür bezahlt, dass sie bei ihm, Schelsky, arbeiteten. Nicht fürs Handballspielen. Schelsky habe Stumpf mehrfach darauf hingewiesen, dass keine Steuerprüfung etwas Gegenteiliges herausgefunden habe. Auch der Stadtrat und ehemalige VfB-Abteilungsleiter Heinz Endres (Freier Bürgerblock) sowie der Sportmanager Andreas Michallek werden angeklagt, nicht aber Schelsky.

2008 war er wegen der Veruntreuung von Millionen bei Siemens zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er hatte mit den Siemens-Geldern nicht nur eine arbeitgeberfreundliche Gegenorganisation zur IG Metall aufgebaut, sondern unter anderem die Forchheimer Handballer gefördert. Schelsky ist wieder frei.
[Anm.: Er ist nach mehr als zwei Jahren aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Schelsky ist bereits verurteilt, aber die Revisionsverhandlung steht noch aus.]

Verräterpartei SPD

Googlebombe für die "Verräter-Partei SPD"

Die Netzwelt testet immer wieder mal ob Googlebombing gelegentlich doch noch funktioniert. Diesmal trifft es die SPD - allerdings nicht so ganz ohne Grund.

Die Suchvarianten Getrennt- ("Verräter Partei") und Bindestrichschreibung ("Verräter-Partei") bringen auf Platz eins oder zwei momentan tatsächlich die SPD.
Bei Zusammenschreibung hapert es allerdings bislang. Hier finden sich die Genossen der "Verräterpartei" aktuell (15.07., s.u.) erst auf Platz 13 8 7 6 wieder.
Damit sich dies noch verbessert spendieren wir hier ebenfalls einen Link für die Verräterpartei SPD.

PS: Es gibt im Netz außerdem eine Abstimmung zur Wahl der größten Verräterpartei. Bislang ist die SPD der führende Verräter unter den Parteien.

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Drei Wochen nach Veröffentlichung dieses Postings und neun Wochen vor der Bundestagswahl ist es Zeit für eine kleine Bestandsaufnahme zur SPD Verräterpartei in Bezug auf die Googlebombe und die Abstimmung.

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Weils gerade so schön passt:

Marc-Uwe Kling: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
(Keine Lobhudelei auf die SPD)

Gabriele Pauli - 'Aus die Maus'

Das aktuelle Buch von Gabriele Pauli

Die rote Rebellin:
Fortschritt braucht Provokation

mehr...

Das war's dann wohl für die Ex-CSU Landrätin (Fürth) und nun auch ehemalige Freie Wähler Frau Dr. Gabriele Pauli.

Frau Gabriele Pauli in Leder u.
Goretex auf ihrem Motorrad

Dem politischen Pflegefall MdL Gabriele Pauli wird nun wohl endgültig das Totenglöckchen, in Form ihrer eigenen Partei, der Freien Union läuten.
Denn falls sie die formalen Hürden für die Teilnahme an der Bundestagswahl 2009 überhaupt in den wenigen verbleibenden Tagen schafft, wird sie spätestens mit dem Wahlergebnis vom 27. September erkennen müssen, dass sie gescheitert ist - ein Ticket ins Abseits gebucht hat.

Geduld ist eine Tugend, welche die Politikerin Gabriele Pauli nicht hat. Denn sonst würde sie die darauffolgenden Bundestagswahlen gemeinsam mit den Freien Wählern bestreiten.
Andererseits kommt nun das Schiff der FW Landtagsfraktion in Bayern wieder in ruhigeres Fahrwasser - die beste Voraussetzung für die kommende bayerische Landtagswahl.

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Frau Gabriele Pauli:
'Aus die Maus'

UPDATE(S):

Reife Leistung

Die Freie Union erreichte nur in Bayern die nötige Anzahl von Unterschriften, um bei der Bundestagwahl 2009 mit einer Landesliste teilzunehmen. Allerdings hat die im Wahlrecht offensichtlich wenig erfahrene Frau Pauli die Bewerbungsunterlagen nicht unterschrieben beim bayerischen Landeswahlleiter abgeben lassen: Das ist das formale Aus für die Landesliste. Somit waren bundesweit nur sechs Direktkandidaten der FU auf den Stimmzetteln zu finden - die 52 Jahre alte Frau Dr. Pauli gehörte nicht dazu. Diese Direktkandidaten erreichten zusammen nur 6119 Erststimmen. Dies soll nicht nur in den Reihen der CSU ein gewisses Schadenfrohes Grinsen verursacht haben.
Für Fotos ablichten lassen ist eben leichter.

Sept. 2014:
Nun will Frau Dr. Pauli Bürgermeisterin auf Sylt werden und sammelt deswegen in Westerland Unterschriften für ihre Bürgermeister-Kandidatur. Die FAZ titelt dazu "Gabriele Pauli auf Sylt — Reif für die Insel" Gewählt wird auf Sylt am 14. Dezember.

Helene kommt!

Helene Fischer - Live 2017/2018

Wirtschaftsminister Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg

Die peinliche Wahrheit über den neuen Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg (CSU)


Nach der Bundestagswahl 2009 wurde zu Guttenberg Verteidigungsminister.