Freie Wähler Ortsverband nimmt Albrecht Waasner auf

Beitrag der NN vom Samstag, den 06.03.2010 zur Jahreshauptversammlung der Freien Wählern Forchheim und zum Wechsel von Stadtrat Albrecht Waasner.)

Freie Wähler umarmen Waasner

Fraktion wächst auf vier Sitze - Selbstbewusstsein in der Hauptversammlung

FORCHHEIM - Albrecht Waasner, zur Freie - Wähler - Fraktion übergetretener FDP - Stadtrat (s. "Im Blickpunkt"), hat sich in der Jahreshauptversammlung seiner neuen Gruppierung vorgestellt.

Im Vereinslokal der Freien Wähler, im Gasthaus "Zum Marktplatz" hatte Waasner gleich neben Freie - Wähler - Chef Manfred Hümmer Platz genommen. Nachdem Waasner in zwei Briefen an den FDP - Kreisvorsitzenden Sebastian Körber die Probleme bei der Zusammenarbeit in der FDP - Stadtratsfraktion angemahnt hatte, dass sich an der Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion nach seinen eigenen Worten nichts geändert habe, habe er am vergangenen Sonntag seine Mitgliedschaft in der FDP aufgekündigt und sich den Freien Wählern angeschlossen. "Ich bedauere, dass zur Klärung und vor allem zur Schaffung einer effektiven Zusammenarbeit im Stadtrat weder mein Fraktionskollege, noch die Spitze der örtlichen FDP in der Lage war", sagte Waasner. Der Ex - FDP - Stadtrat bezeichnet sich selbst als Teamplayer.

"Da auch die Regierungsmannschaft der FDP sich leider vorwiegend mit populistischen Wahlkampfreden hervortut, fällt mir der Schritt zur Kündigung nicht sonderlich schwer", so der 60-Jährige ehemalige Kreisvorsitzende der Liberalen.

Waasner kenne Hümmer bereits seit einiger Zeit aus der Stadtratsarbeit und über den Verein "Forchheimer Bastionsgärten". Gerade in der Stadtratsarbeit habe man bei vielen Diskussionen immer wieder gemerkt, dass man doch "gleich tickt", so Manfred Hümmer. Den Übertritt Waasners wertete Hümmer als ein sichtbares Signal, dass die Arbeit der Freien Wähler bei anderen Parteien geschätzt wird. Waasner passe sowohl menschlich als auch politisch zu den Freien Wählern.

Man habe in der letzten Zeit viele Anfragen auch von anderen Parteien gehabt, die um Aufnahme bei den Freien Wählern angefragt hatten, sagte Hümmer. "Wir sind aber nicht wie ein Staubsauger, der alles nimmt", so Hümmer. Neumitglieder müssten zu den Freien Wählern passen.

Nach der Trennung von den einstigen Mandatsträgern, die den Freien Bürgerblock Forchheim (FBF) gegründet haben, habe man nun wieder zur "alten Fraktionsstärke" gefunden, so ein sichtlich gut gelaunter Hümmer.

Kurz ging der Fraktionschef auf die Stadtratspolitik im letzten Jahr ein. Die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen gestalte sich "mit wenigen Ausnahmen" konstruktiv und zielführend.

Die Mitgliederanzahl steige kontinuierlich und liege derzeit bei 68. Hümmer will die 100er Marke in den nächsten Jahren knacken. Das große Ziel: Bei den Wahlen 2014 wollen die Freien Wähler noch mehr Sitze im Forchheimer Stadtrat erringen. ALEXANDER HITSCHFEL

FDP Forchheim halbiert sich selbst - Freie Wähler im Aufwind

Beitrag "Im Blickpunkt" der NN zum Wechsel von Stadtrat Albrecht Waasner zu den Freien Wählern Forchheim vom Samstag, den 06.03.2010.

Da war es nur noch einer

FDP halbiert sich selbst Freie Wähler im Aufwind

FORCHHEIM - Auf Bundesebene ist die jung-dynamische Truppe der FDP inzwischen auf dem harten Boden der Realität gelandet. Droht nun ähnliches in der beschaulichen Runde des Forchheimer Stadtrates? Der Wechsel von Albrecht Waasner zu den Freien Wählern ist ein Paukenschlag, erst recht die Art und Weise. Was der alt gediente Liberale seinem jungen Kollegen Sebastian Platzek - immerhin der ehemalige Oberbürgermeister-Kandidat und das Aushängeschild der Forchheimer FDP - ankreidet, ist nichts anderes als der alte Vorwurf der "Spaßpartei". Zu spät würde er in die Sitzungen kommen, dann rasch ein paar flotte Sprüche reißen, aber inhaltlich nichts zu sagen haben, wettert Waasner. Nach Parteifreundschaft klingt das nicht.

Untypisch reagiert Platzek: verblüfft und einsilbig. Die Schärfe der Attacke hat ihn überrascht. Die Sitzungsunterlagen würde er sehr wohl jedes Wochenende durcharbeiten, er sei weder unvorbereitet noch illoyal gegenüber seinem Kollegen, verteidigt er sich. "Aber ich bin nun einmal als Rechtsanwalt tätig und habe eine Kanzlei übernommen. Da ziehe ich mir den Schuh an, dass ich nicht an allen Sitzungen teilnehmen kann." Er sei vom Stil Waasners enttäuscht. Nie habe er sich an ihn persönlich gewandt.

"Da menschelt es"

Kreisvorsitzender Sebastian Körber, Abgeordneter im fernen Berlin, sieht es genauso. Er habe sehr wohl versucht zu vermitteln. Allerdings müsse Waasner schon persönlich mit Platzek sprechen und das habe er nicht getan. "Da menschelt es eben", kommentiert Körber das Zerwürfnis seiner Parteifreunde im Rat seiner Heimatstadt.

Die Forchheimer Liberalen sind nach ihrem engagierten Wahlkampf 2008 durch Waasners Austritt innerhalb einer Woche wieder auf die Bedeutung alter Tage geschrumpft: ein Einzelkämpfer im Stadtrat, der sich in der Not mit Peter Kaiser zusammentut, um in die Ausschüsse zu kommen, wo die eigentliche Arbeit geschieht.

Unverhoffter Zuwachs

Die Hände reiben darf sich der Freie Wähler Manfred Hümmer, ebenfalls vor zwei Jahren Kandidat gegen OB Franz Stumpf. Nicht nur erhält er unverhofft Zuwachs in der Fraktion. Im heimlichen Wettbewerb der ehemaligen OB-Kandidaten von 2008 macht Hümmer die beste Figur.

Wir erinnern uns: Vier der Kandidaten zogen nach den Kommunalwahlen in den Stadtrat. Wolfgang Schreyer (FGL) hat aus beruflichen Gründen das Handtuch geworfen. Christa Gerdes (SPD) hat sich in die lange Reihe der Stadträte eingeordnet, die nichts zu sagen haben. Und Sebastian Platzek muss nun um seinen Ruf kämpfen.

Nach der ebenso überraschend wie amateurhaft verkündeten Sperrung der Autobahnausfahrt Forchheim-Süd (wir berichteten), meldete sich genau eine Ratsfraktion sofort mit Kritik zu Wort. Die der Freien Wähler. Vielleicht ist es diese lokale Kärrnerarbeit, die beim Wähler gut ankommt.
GEORG KÖRFGEN

Albrecht Waasner nun Freie Wähler Stadtrat in Forchheim - FDP

Ab sofort ist der bisherige Stadtrat der FDP Forchheim, Albrecht Waasner Mitglied und Stadtrat der Freien Wähler in der Stadt Forchheim.

Der Wechsel wurde offiziell zum 01. März 2010 vollzogen. Der Öffentlichkeit hat man den Schritt anlässlich der FW-Jahreshauptversammlung am 04. März 2010 bekannt gegeben.

V.l.n.r.: Die FW Stadträte Manfred Hümmer, Albrecht Waasner, Erwin Held und Ludwig A. Preusch (Foto: A. Hitschfel)

Vorausgegangen waren über Monate hinweg immer wieder intensive Gespräche. Dabei stellte man große Übereinstimmung bei den Sachthemen fest, aber auch das Menschliche passt. Einige entsprechende Anfragen anderer Stadträte wurden mangels Übereinstimmung durch die Freien Wähler negativ beschieden.

Bei den Stadtratskollegen der Freien Wähler Forchheim findet Albrecht Waasner was er vorher bei der FDP bzw. seinem Ex-Kollegen Sebastian Platzek vermisst hat: Teamarbeit und gründliche Vorbereitung auf die Stadtrats- und Ausschusssitzungen.

Stadtrat Waasner wird für die Freien Wähler den Sitz im Rechnungsprüfungsausschuss von Ludwig Preusch übernehmen, Preusch vertritt Waasner. Im Finanzausschuss wird Albrecht Waasner künftig Vertreter von Ludwig Preusch als Ausschussmitglied sein.

Die FW - Stadtratsfraktion hat damit wieder die alte Stärke wie vor der Kommunalwahl 2008. Die damaligen Stadträte Endres, Mauser etc. (nun FBF) mussten den Forchheimer Ortsverband verlassen, nachdem bekannt geworden war, dass diese trotz eigenen FW-Kandidaten für die Wahl zum Oberbürgermeister den WUO und CSU Bewerber Franz Stumpf unterstützt hatten.

Albrecht Waasner ist geschäftsführender Gesellschafter der MAGNESIA Kletter-Seil-Erlebnispark GmbH in Forchheim.

Mehr zum Wechsel von Herrn Waasner auf der Homepage des Freie Wähler Ortsverbandes Forchheim.

Oberbürgermeister Stumpf und Stadtrat Endres droht Prozess wegen Schelsky - Geldern

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Update: Ab 20. Oktober 2011 findet der Prozess gegen Oberbürgermeister Franz Stumpf und FBF - Stadtrat Heinz Endres in Nürnberg statt.

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Bericht der NN zum Casus "Schelsky - Stumpf - Endres - VfB Forchheim" vom 24.7.2009

Ein Prozess droht

Anklage gegen OB Stumpf: Komplexes Verfahren

Steuerhinterziehung - der Vorwurf gegen Oberbürgermeister Franz Stumpf im Zusammenhang mit "schwarz" gezahlten Spielerhonoraren beim VfB Forchheim ist ernst. Sehr ernst, das meinte auch der OB in einer ersten Reaktion gegenüber den NN. Komplex ist das Verfahren, das nun vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Nürnberg - Fürth begonnen hat.

FORCHHEIM - Sechs Wochen haben Stumpf und die zwei weiteren Angeschuldigten - der ehemalige Handballabteilungsleiter Heinz Endres und der Sportmanager Andreas Michallek - Zeit, um Stellung zu nehmen.

Neben Steuerhinterziehung wird ihnen von der Staatsanwaltschaft "Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt" vorgeworfen. Hintergrund ist die Schelsky-Affäre, bei der der Sponsor Wilhelm Schelsky mit Siemens-Schmiergeldern unter anderem Handballprofis für den VfB Forchheim bezahlt hatte.

"Einlassungsfrist" heißt die aktuelle Phase des Verfahrens, in der zum Beispiel von Angeschuldigten Beweisanträge gestellt werden können. Danach muss die Wirtschaftsstrafkammer entscheiden, ob ein Hauptverfahren eröffnet wird.

Entscheidend ist für die Richter dann vor allem eine Frage, erklärt Wolfgang Träg, Pressesprecher am Oberlandesgericht Nürnberg: "Haben wir einen gewissen Grad an Verurteilungswahrscheinlichkeit?" Die Strafkammer wird also das Hauptverfahren Ende August nur dann eröffnen, wenn die Argumente und Beweise der Staatsanwälte überzeugtend waren.

Meist Hauptverfahren

Das sei allerdings meistens der Fall, sagt Träg: "Die Staatsanwaltschaft hat schließlich die selbe Prüfung vorgenommen." Es sei daher "eher selten", dass nach einer Anklage nicht das Hauptverfahren eröffnet wird. Allerdings dürfe dabei keine "vorgezogene Beweiswürdigung" erfolgen. Anders gesagt: Die Zeugen will und muss sich das Gericht im Hauptverfahren selbst ansehen. Die stolze Zahl von 66 Zeugen führt die Staatsanwaltschaft im vorliegenden Fall ins Feld.

Falls die Anklage zugelassen wird, legt die Strafkammer einen Hauptverhandlungstermin fest. Ab diesem Punkt darf erst von "Angeklagten" gesprochen werden. Bisher ist "Angeschuldigte" der korrekte Ausdruck.

In der Verhandlung, die öffentlich stattfindet, werden die Zeugen geladen. Allerdings, sagt Justizpressesprecher Träg, seien gerade vor der Wirtschaftsstrafkammer "Deals" nicht selten. Schon vor der Hauptverhandlung könnten sich Verteidiger, Staatsanwälte und Richter auf ein Strafmaß einigen. Träg: "Das ist natürlich eine Möglichkeit, das Ganze sang- und klanglos und schnell zu beenden."

(Anm.: So ganz sang- und klanglos wird es nicht mehr gehen. Stehen doch die überregionalen Medien Gewehr bei Fuß, zum einen weil ein Oberbürgermeister beteiligt ist, zum anderen weil es sich um ein Nebenverfahren der Schelsky-Affäre handelt.)

Das Strafmaß hängt von der Anzahl der nachweisbaren Fälle sowie der Höhe der Geldsummen ab, um die es im Prozess geht. Die Bandbreite reicht von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Jedoch dürfe man nicht einfach verschiedene Einzelstrafen zusammenzählen, erklärt Träg. Häufig werde eine Gesamtstrafe gebildet, wenn etwa in zahlreichen einzelnen Fällen Steuern hinterzogen wurden.

Letzte Instanz BGH

Gegen ein erfolgtes Urteil können keine Rechtsmittel eingelegt werden. Nur eine Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) ist zulässig.

Wenn ein kommunaler Wahlbeamter wie ein Bürgermeister sich eines Vergehens schuldig macht, dann drohen zudem disziplinarrechtliche Konsequenzen. Im Falle der kreisangehörigen Stadt Forchheim ist dann das Landratsamt die vorgesetzte Behörde.

Das Landratsamt hat sich die Anklageschrift im Fall des OB Stumpf bereits zustellen lassen, so Eduard Minks vom zuständigen Gemeindereferat. "Falls sich ein Beamter eines Vergehens schuldig gemacht hat, dann müssen wir disziplinarrechtlich vorgehen. Da haben wir gar keine Wahlmöglichkeit", so Minks.

Nun werde man die Schritte der Strafkammer abwarten. Disziplinarrechtlich drohen Beamten vom "Verweis" über Geldbußen bis zur Kürzung der Bezüge und Pension sowie der "Entfernung aus dem Dienstverhältnis" ein breites Bündel an Strafen.

München übernimmt

Damit hat das Landratsamt jedoch in der Praxis wenig zu tun, sagt Minks: "Wir geben das in der Regel an die Landesanwaltschaft München ab, die alle disziplinarrechtlichen Aufgaben übertragen bekommt. Das sind Fachleute, die nichts anderes machen." Bereits in den Fällen der Bürgermeister Johann Deuerlein (Hiltpoltstein) und Heribert Weber (Hallerndorf) sei das Landratsamt so verfahren und lässt München prüfen.

Georg Körfgen

Schelsky, Stumpf, Endres und der VfB Forchheim

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Update: Der Prozess gegen OB Franz Stumpf (CSU/WUO) und Stadtrat Heinz Endres (FBF) findet ab 20.10.2011 in Nürnberg statt.

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VfB Vorsitzender, Oberbürgermeister Franz Stumpf (CSU/WUO) und der ehemalige VfB Handall Abteilungsleiter, Freier Bürgerblock Stadtrat Heinz Endres sorgen im Rahmen der Schelsky - Affäre für Schlagzeilen. Die NN z. B. titelten "VfB Forchheim: Abgaben für 50 Spieler fehlen"

Anklage gegen OB Stumpf und FBF Stadtrat Endres bringt Forchheim negative Schlagzeilen
Berichte über Unregelmäßigkeiten bei einem kleinen Sportverein liest man normalerweise nur in den Lokalpostillen. Beim Sponsoring der 1. Handballmannschaft des VfB Forchheim durch Schelsky bzw. die AUB stellt es sich etwas anders dar. Überregionale Tageszeitungen und selbst Fernsehsender berichteten über die Erhebung der Anklage durch die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wegen Steuerhinterziehung, Betrug und Vorenthalten der Abgaben an die Renten- und Sozialversicherung - den Casus "Schelsky - Stumpf - Endres - VfB Forchheim".

Die SZ formulierte:

Die Anklage gegen Stumpf ist ein regionaler Ausläufer eines der größten Wirtschaftsskandale in der Bundesrepublik. Die Siemens AG hat viele Jahre lang weltweit Regierungen und Geschäftspartner geschmiert, um lukrative Aufträge zu erhalten. Und in Deutschland hat sich der Industriekonzern mit der von Nürnberg aus gesteuerten Betriebsräteorganisation AUB sogar eine Art eigene Gewerkschaft gehalten, als arbeitgeberfreundliche Kampftruppe gegen die IG Metall. Gut 50 Millionen Euro hat Siemens dafür dem AUB Chef und Unternehmensberater Wilhelm Schelsky bezahlt, einem ehemaligen Betriebsrat. Und der wiederum hat mit dem vielen Geld auch Sportklubs gesponsert, darunter den VfB Forchheim.

Eine Sonderkommission der Kriminalpolizei namens "Amigo" durchforstete die bei der AUB und bei Schelsky beschlagnahmten Akten. Dabei stießen sie auf 120 Arbeitskräfte, die beim Unternehmensberater Schelsky beschäftigt waren. Unter ihnen viele Handballer des VfB Forchheim und viele Handballerinnen des 1. FCN, die von Wilhelm Schelsky ebenfalls gesponsort wurden. Bindeglied ist der ebenfalls angeklagte Sportmanager Andreas Michallek.

Schelsky über zwei Jahre in Untersuchungshaft
Im Hauptprozess wurde der ehemalige Chef der Siemens Pseudo- Gewerkschaft AUB und Geldgeber des VfB, Wilhelm Schelsky bereits verurteilt. Ende November 2008 erlegte ihm das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem spektakulärem Prozess wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Untreue eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren auf.
Momentan weilt Schelsky nach wiederholter Haftbeschwerde zwar auf freien Fuß. Dies aber nur weil er auf seine Revisionsverhandlung wartet, nachdem er bereits über zwei Jahre Untersuchungshaft hinter sich gebracht hat. Alleine diese Dauer der U-Haft lässt die Dimensionen erahnen um die es geht. Es steht zu vermuten, dass Herr Schelsky nach der Revision wieder "in den Bau einrücken" darf.
Aber vielleicht doch nicht so lange wie im ersten Urteil verhängt. Wilhelm Schelsky könnte erneut versuchen seine Strafe zu drücken, indem er gegen andere aussagt.

Anklage gegen Oberbürgermeister Stumpf und Bürgerblock (FBF) Stadtrat Endres
Die drohende Anklage gegen den VfB Vorsitzenden Stumpf und dessen früheren Handball Abteilungsleiter Endres, bietet Schelsky nun die Gelegenheit das Strafmaß in seinem Revisionsprozess zu drücken.

Selbst nach der Erhebung der Anklage durch die Staatsanwaltschaft sind der Jurist, Oberbürgermeister Franz Stumpf (CSU/WUO) und FBF Stadtrat Heinz Endres nach dem Motto "nichts hören, nichts sehen, nichts sagen" aufgetreten. Aber die Realität sieht wohl anders aus. Gibt es doch ein, der Staatsanwaltschaft vorliegendes Schreiben von Stumpf an Schelsky in dem der Oberbürgermeister und gelernte Jurist gewisse Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Treibens äußert.
Und Schelsky wird, wie oben bereits geschrieben, kaum den dritten Primaten im Bunde spielen und nicht "nichts sagen". Aber auch Michallek wird über die eigene Involviertheit hinaus nicht das Bauernopfer spielen.

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth scheint sich ziemlich sicher zu sein, dass die Beweise für eine Verurteilung reichen. Fährt sie doch immerhin 66 Zeugen auf. Und ob der Medienwirksamkeit in diesem Fall wird sie sich eine Blamage auch nicht leisten können wollen.
Dies ist dem ehemals selbständigen Rechtsanwalt Franz Stumpf scheinbar bewusst, denn er hat seine Verteidiger im Doppelpack engagiert.
Jedoch liegt es bei der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Nürnberg-Fürth, ob ein Hauptverfahren eröffnet wird und das Stumpf`sche Rechtsanwalt-Trio seine Fähigkeiten zeigen kann.

Wäre da noch der ehemalige Handball Abteilungsleiter des VfB, Heinz Endres. Ihm wird sogar mehrfacher Betrug vorgeworfen. Endres soll der Sozialversicherung gegenüber falsche Angaben gemacht haben. Eine Prozess würde zeigen wie belastbar die persönliche Freundschaft zwischen Stumpf und Endres ist bzw. ob einer der beiden zu Lasten das anderen den Hals aus der Schlinge ziehen würde. Bislang jedenfalls gibt der ehemalige Handballabteilungsleiter und Stadtrat Endres ein Unschuldsbekenntnis zum Besten das geradezu naiv-vergnügungssteuerpflichtig ist. Es bleibt spannend.

Mögliche Folgen
Es geht um viel. Allein der finanzielle Schaden bei den Sozialversicherungen beträgt nahezu eine halbe Million Euro. Sollte der VfB Forchheim die Abgaben nachzahlen müssen droht ihm die Insolvenz. Ob der Verein dann die Verantwortlichen in Regress nimmt? Der VfB hätte vermutlich keine andere Wahl.

Aber auch darum geht es: Im Fall einer Verurteilung von Oberbürgermeister Franz Stumpf (CSU/WUO) und Freier Bürgerblock Stadtrat Heinz Endres werden weitere, dem Ansehen von Forchheim nicht dienliche Schlagzeilen zu erwarten sein. Bleibt nur zu hoffen, dass Forchheim dann nicht zum zweiten Weiden wird und rechtzeitig Konsequenzen gezogen werden.

Oberbürgermeister Franz Stumpf u. Stadtrat Heinz Endres angeklagt; Vorwurf Betrug, Steuerhinterziehung, ...

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Update: Der Prozess gegen OB Franz Stumpf (CSU/WUO) und Stadtrat Heinz Endres (FBF) findet ab 20.10.2011 in Nürnberg statt.

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Die beiden Tageszeitungen aus Forchheim berichten über die Anklage gegen Oberbürgermeister Franz Stumpf und Stadtrat Heinz Endres. Lesen Sie dazu den Bericht vom Fränkischen Tag.

Die Nordbayerischen Nachrichten veröffentlichten am Montag, den 13. Juli 2009 folgenden Artikel:

Oberbürgermeister Franz Stumpf angeklagt

OB und VfB geraten in den Sog der Schelsky - Affäre

FORCHHEIM - Oberbürgermeister Franz Stumpf und FBF-Stadtrat Heinz Endres sollen als VfB-Verantwortliche von der Steuerhinterziehung des ehemaligen Sponsors Wilhelm Schelsky gewusst haben. Deswegen hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Beide halten sich für unschuldig.

Nach zweijährigen Ermittlungen unter demonstrativer Gelassenheit der Beschuldigten glich die Pressemitteilung vom Montagmorgen einem Paukenschlag: Mit 66 Zeugen wollen die Nürnberger Staatsanwälte beweisen, dass Stumpf, Ex-Abteilungsleiter Endres sowie der damalige Sportmanager und ebenfalls zeitweilige Abteilungsleiter Andreas Michallek von den Machenschaften Schelskys bei den Handballern des VfB Forchheim gewusst hatten. Dabei geht es nicht nur um Steuerhinterziehung am Finanzamt vorbei, sondern auch um das Vorenthalten der Abgaben an die Renten- und Sozialversicherung. "Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt" nennt sich das in der Mitteilung der Justizpressestelle.

Mit Schelskys Hilfe war aus der grauen Landesliga-Maus VfB Forchheim ab 1996 eine im süddeutschen Raum bekannte Handballgröße in der Regionalliga, der dritthöchsten Spielklasse, geworden. Vor allem Spieler aus der ungarischen Profiliga verliehen dem VfB sportlichen Glanz. Wegen der idyllischen Altstadt waren die Profis jedoch nicht nach Forchheim gekommen.

Geld von Gesellschaft

Es wurde Geld gezahlt, viel Geld. So soll etwa der sonst mit 3000 Euro wirtschaftenden Handballabteilung im Jahr 2004 eine Summe von 424.000 Euro zur Verfügung gestanden haben. Diese war über eine 2000 gegründete Sportmarketinggesellschaft geflossen, die Michallek führte.

Kern des Vorwurfs der Staatsanwaltschaft ist, dass sowohl Stumpf als auch Endres gewusst hätten, dass Abgaben und Steuern für Spielerhonorare nicht gezahlt wurden. Gegenüber den NN weist Stumpf den Vorwurf zurück: "Die Staatsanwaltschaft tut so, als ob wir bewusst dabei zusammengearbeitet hätten. Das war nicht so." Vielmehr habe Wilhelm Schelsky in seinem eigenen Prozess, in dem es um Schmiergeldzahlungen zwischen seiner Arbeitnehmervertretung AUB und Siemens ging, ihn entlastet. "Er hat ja selbst gesagt, dass er mich nicht mit der Wahrheit bedient hat."
[Stichwort: AUB]

Sechs Wochen Zeit

Auf Nachfragen von Stumpf nach den Zahlungen an Spieler habe Schelsky mitgeteilt, dass kein Geld fürs Handball spielen fließe: Stumpf: "Ich dachte, die Spieler sind bei seiner Firma oder bei Siemens angestellt, wie das auch in anderen Fällen üblich ist. Die Frage ist, ob das Gericht mir glaubt." Sechs Wochen haben die Beschuldigten Zeit, die Vorwürfe zu entkräften. Dann entscheidet die Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Nürnberg-Fürth, ob ein Hauptverfahren eröffnet wird.

(Anm.: Ein Pressesprecher am Oberlandesgericht Nürnberg-Fürth hält es für eher wahrscheinlich, dass nach der Einlassungsfrist gegen Franz Stumpf und Heinz Endres das Hauptverfahren eröffnet wird. Denn die Staatsanwaltschaft führt letztlich die gleichen Prüfungen [z.B. hinsichtlich der Verurteilungswahrscheinlichkeit] wie das Gericht durch.)

Überrascht war Heinz Endres. "Was wir gemacht haben, war immer hochoffiziell", beteuert er. Schelsky habe auf Nachfragen nach Spieler-Honoraren immer gesagt, dass das Endres "nichts angeht".

Dieses Laissez-Faire könnte böse Nachwirkungen für den Verein haben: Seitens der Sozialversicherungsträger stehen Nachforderungen von 400.000 bis 500.000 Euro im Raum, schätzt Stumpf. Eine erste Klage beim Sozialgericht liegt vor. Stumpf hat inzwischen zwei Anwälte mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt. Der OB fürchtet, dass es auch zu einem Interessenkonflikt zwischen ihm und seinem Verein kommen könnte. Denn dieser könnte seinen Vorsitzenden für horrende Nachzahlungen verantwortlich machen.

Georg Körfgen
13.7.2009 14:44 MEZ

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Bericht des Fränkischen Tags:

Forchheimer OB angeklagt

13.07.09 Von: Otto Lapp

Fall Schelksy Der Forchheimer Oberbürgermeister Franz Stumpf (CSU) wird im Schlepptau der Affäre Schelsky angeklagt. Die Nürnberger Staatsanwälte werfen ihm Steuerhinterziehung und Betrug vor. Stumpf weist die Anschuldigungen zurück. "Ich nehme die Anklage nicht an." Dafür soll allein Schelsky verantwortlich gewesen sein. Ob es zu einer Verhandlung kommt, entscheidet die Wirtschaftstrafkammer.

Stumpf sagt, er habe vom System Schelsky nichts gewusst: Wilhelm Schelsky war Vorsitzender der Arbeitnehmerorganisation AUB und Mäzen unter anderem der Handballer des Forchheimer Vereins VfB. Eigens fürs Sponsoring hat der Verein 2000 eine Marketinggesellschaft gegründet. Schelsky soll Stumpf mehrfach versichert haben, sein System sei rechtens: Die Spieler seien bei einer seiner Firmen angestellt und stünden auf deren Gehaltsliste. „Zum Dank" spielten sie beim VfB Forchheim.

Wer ist der wahre Arbeitgeber?

Allerdings waren die eingesetzten Spieler gar nicht bei der Marketinggesellschaft des VfB angestellt – sondern von Schelsky bezahlt. Dieser soll, ebenso wie die Marketinggesellschaft, weder Lohnsteuer noch Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung vollständig angemeldet und abgeführt haben. Dem VfB-Vorsitzenden Stumpf wird vorgeworfen, von dieser „Verschleierung" gewusst zu haben. Die Versicherungen verlangten Nachzahlungen von 400.000 bis 500.000 Euro, sagt Stumpf.

Der VfB hat Widerspruch gegen diese Forderungen eingelegt. Inzwischen sei auch eine Klage beim Sozialgericht eingereicht worden. In dem Verfahren wolle der Verein deutlich machen, dass er nichts mit den an die VfB-Handballer gezahlten Gehältern zu tun habe, sagte Stumpf.

"Schelsky hat mir öfter erklärt, die Spieler seien bei ihm angestellt", sagt Stumpf. Und sie würden dafür bezahlt, dass sie bei ihm, Schelsky, arbeiteten. Nicht fürs Handballspielen. Schelsky habe Stumpf mehrfach darauf hingewiesen, dass keine Steuerprüfung etwas Gegenteiliges herausgefunden habe. Auch der Stadtrat und ehemalige VfB-Abteilungsleiter Heinz Endres (Freier Bürgerblock) sowie der Sportmanager Andreas Michallek werden angeklagt, nicht aber Schelsky.

2008 war er wegen der Veruntreuung von Millionen bei Siemens zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er hatte mit den Siemens-Geldern nicht nur eine arbeitgeberfreundliche Gegenorganisation zur IG Metall aufgebaut, sondern unter anderem die Forchheimer Handballer gefördert. Schelsky ist wieder frei.
[Anm.: Er ist nach mehr als zwei Jahren aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Schelsky ist bereits verurteilt, aber die Revisionsverhandlung steht noch aus.]

Hubert Aiwanger (FW) beim Annafest Forchheim

Der Freie Wähler OV Forchheim hält sein alljährliches Annafest-Treffen am Dienstag, den 29. Juli 2008 ab 18 Uhr auf dem Neder Keller.

Hubert Aiwanger,
Landesvorsitzender
Freie Wähler Bayern

Auch diesmal wird der FW - Landesvorsitzende, Hubert Aiwanger dem Annafest seine Aufwartung machen.

Desweiteren hat der FW - Direktkandidat für die Landtagswahl im Stimmkreis Forchheim, Thorsten Glauber seine Teilnahme zugesagt.

Annafest mit Hubert Aiwanger vor zwei Jahren

*Hase und Igel* in Sachen Ärztehaus im Landkreis Forchheim

"Ich bin schon hier!" können die Verantwortlichen der Klinik Fränkische Schweiz in Ebermannstadt vermelden: Zwei Praxen sind in deren Ärztehaus unmittelbar nach Bauende bereits belegt.

In der Stadt Forchheim hingegen herrscht trotz eindeutiger Stadtratsbeschlüsse nach wie vor Sendepause.
Die FDP Forchheim wiederum möchte beim Klinikum Forchheim kein Ärztehaus, denn diese - angeblich aus Steuergeldern finanzierte - Konkurrenz zu privaten Anbietern stelle eine "Vorstufe zum Kommunismus" dar.

Man darf also gespannt sein, welche Diskussionen sich im Stadtrat Forchheim zu diesem Thema noch entspinnen werden und ob das Forchheimer Ärztehaus überhaupt noch gebaut wird oder ein Wolkenkuckucksheim bleibt.

Metropolregion Nürnberg !peinlich!

Die Stadt Forchheim schläft den Schlaf der Gerechten!
Sie hat es doch tatsächlich - trotz Aufforderung - versäumt ein Zusatzschild mit dem Text "Metropolregion Nürnberg" unter ihren Tourismusschildern an der Autobahn A73 anbringen zu lassen.

Dazu ein Auszug eines Berichtes der Tages­zeitung Nordbayerische Nachrichten (Lokalteil Forchheim) vom Samstag, den 04.08.2007:

Im Fall Forchheims scheint die Ursache in einer gehörigen Portion Schlamperei zu liegen. Angesprochen auf das seltsame Versäumnis, reagieren sowohl der städtische Wirtschaftsförderer Heinz Schwab als auch Michael Scherer, Hauptamtsleiter der Stadt, überrascht. Bereits im Juli 2006 hat der Marketingverein Metropolregion Nürnberg ein Rundschreiben losgesandt, in dem alle "Schilderinhaber" gebeten wurden, doch dem Zusatzschild zuzustimmen sowie einmalig 300 Euro zu zahlen. Weder Schwab noch Scherer kennen dieses Schreiben, stellt sich auf NN-Nachfrage heraus.
...
Peinlich wird die Situation dadurch, dass die umgebenden Gemeinden längst reagiert haben: Sowohl das kleine Buttenheim als auch die Nachbarstädte Bamberg und Erlangen haben das Zusatzschild anbringen lassen. Für den Vorbeifahrenden ergibt sich so das Bild, dass Forchheim mit seinem Umland gar nicht zur Metropolregion gehört.

Beim Tourismus-Schild der Fränkischen Schweiz wurde der Zusatz jedoch bewusst weggelassen.
Franz-Xaver Bauer, Leiter der zuständigen Tourismuszentrale Fränkische Schweiz nimmt wie folgt Stellung: "Ich habe das mit Landrat Reinhardt Glauber besprochen. Ich denke, dass der Begriff der ,Metropole' nicht unbedingt zu einer touristischen Region passt."

Plus-Markt Fuchs erhitzt die Gemüter

Die Zeitung Nordbayerische Nachrichten (Lokalteil Forchheim) berichtete am Donnerstag, den 26.07.2007 über den geplanten Supermarkt auf dem Gelände der Gärtnerei Fuchs folgendes:

Die Stimmung gegen Plus-Markt kocht hoch

Bürgerinfo-Veranstaltung im Pfarrsaal von Verklärung Christi: Gutachten leuchten Anwohnern nicht ein

"Wir wollen den Plus nicht bei uns haben!" - zum Teil schrien die Anwohner rund um die Untere Kellerstraße ihre Meinung Oberbürgermeister Franz Stumpf entgegen. Bei der Bürgerinformation über die geplante Ansiedlung der Supermarktkette in unmittelbarer Nähe des Lebensmittelladens Vogel knallte es gewaltig.

FORCHHEIM - Der Pfarrsaal von Verklärung Christi war proppenvoll. Zirka 150 Bürger waren gekommen und hatten jede Menge Wut im Bauch mitgebracht, die sich vor allem Richtung Oberbürgermeister und den zwei vom Investor beauftragten Gutachtern entlud. Im Saal lagen gelbe Zettel ohne Absender aus, auf denen die Stadt beschimpft wurde. Stadträte aus fast allen Fraktionen saßen im Publikum, einige nutzten das Forum.

Die Meinung der meisten Besucher stand fest: Der Lebensmittelmarkt Vogel soll nicht durch die Filiale einer großen Supermarktkette gefährdet werden. Für Franz Stumpf allerdings ist die Sinnfrage ("macht die Plus-Ansiedlung überhaupt Sinn?") die letzte der zu stellenden Fragen. Erst müssen die Voraussetzungen geklärt werden. "Was wäre ich denn für ein Oberbürgermeister, wenn ich mich hinstelle und sage, den Vogel will ich und den anderen nicht. Das ist doch nicht demokratisch", versuchte Stumpf seine Situation zu erklären. Die Anwohner nahmen ihm die Neutralitäts-Beteuerungen nicht ab.

Knapp zwei Stunden trugen die Gutachter vor, welchen Lärm und Verkehr sie erwarten, sobald ein neuer Supermarkt auf dem ehemaligen Gärtnerei-Gelände geöffnet hat. Immer wieder wurden sie durch Zwischenrufe wie "Wir haben genug", "Wir sind die Gutachter, wir sind vor Ort" unterbrochen. Das Expertenfazit: Der Verkehrsfluss wird sich zwar verschlechtern, aber nicht wesentlich. Auch der Lärmzuwachs werde sich im Rahmen halten.

Vor allem die zum Teil auf sehr abstraktem Niveau gehaltene Lärmschutzexpertise, stellte die Geduld der Bürger auf die Probe. Die Anwohner wollten die Interpretationen der Gutachter nicht gelten lassen. Unsachliche Beiträge mischten sich mit nachvollziehbaren Argumenten. Bemängelt wurde zum Beispiel, dass in der Verkehrsprognose die Fußgänger zu wenig beachtet werden. Schon jetzt sei es wie russisches Roulette, wenn man an der Kreuzung Untere Keller-, Bammersdorfer- und Schlachthofstraße die Fahrbahn überqueren wolle. Für noch einen Supermarkt gebe es im Stadtviertel keinen Bedarf, so ein anderes Argument

Schwer verständlich blieb für viele, warum die geschätzten 850 Kunden pro Tag, die hauptsächlich mit dem Auto anfahren werden, keine wesentliche Verkehrs- und Lärmbelastung mit sich bringen sollen. "Ihre Zahlen mögen theoretisch und im Durchschnitt stimmen, aber live ergibt sich für uns ein ganz anderes Bild", argumentierte ein Zuschauer und erntete lauten Applaus. Höhnisches Gelächter gab es für den Lärm-Gutachter, weil er keine Schallmessungen vor Ort vorgenommen hat. Seine Prognose bezieht sich auf die Verkehrszählungen und Daten aus den Regelwerken. Eine zulässige Art der Faktenbeschaffung, wie der OB versicherte. Die Bürger nahmen es aber als weiteren Beweis, dass ihre Situation nicht ernst genommen wird.

Erst Bürger fragen

Eine Zuschauerin brachte die Meinung der meisten Anwesenden auf den Punkt und stellte die Frage: "Warum hat die Stadt nicht vor den ganzen Gutachten geklärt, ob die Bevölkerung den zusätzlichen Supermarkt überhaupt will?" Oberbürgermeister Franz Stumpf appellierte an den Gerechtigkeitssinn: "Jeder Bürger, egal ob großer Investor, oder Privatmann, hat das Recht einen Antrag zu stellen, den wir ernsthaft prüfen." Deshalb müsse das Verfahren zum Abschluss gebracht werden, erst dann könne die Politik entscheiden. Eindringlich mahnte er: «Wenn wir jetzt nein sagen und es kommt zu einer Gerichtsverhandlung, sind wir chancenlos. Die Gutachten sprechen dann gegen uns.» Stadtrat Reinhold Otzelberger (SPD) sah das anders. Er bekräftigte publikumswirksam sein Nein zum neuen Supermarkt. Er habe genügend Fakten, um entscheiden zu können. Auch die CSU meldete sich zu Wort und klang nun so: Udo Schönfelder bemerkte, er habe die Meinung der Anwohner gehört und wisse wie er zu entscheiden habe. Der Stadtrat beschäftigt sich am Donnerstag, 2. August, mit dem Thema.

Beke Maisch

Forchheim, Herderstraße und kein Ende

Das Ringen um neue Unterkünfte für die Bewohner der Sozialwohnungen in der Herderstraße in Forchheim-Nord verkommt zum Trauerspiel!

Das Ergebnis der Sitzung des Stadtrates vom 31.Mai 2007 liest sich in der Zeitung Nordbayerische Nachrichten (Lokalteil Forchheim, 02.06.2007) wie folgt:

Umzug aus der Herderstraße beschlossen

Stadtrat beauftragt Verwaltung, einen Alternativ-Standort für die Problem-Mieter zu finden

FORCHHEIM (bma) - Beim "Nein" waren sich die Stadträte überwiegend einig: Der Standort Herderstraße für die so genannten Wohnungsnotfälle ist endgültig vom Tisch. Die Verwaltung soll es nun richten und neue Vorschläge bringen. 16 Standorte sind in den vergangenen Jahren bereits abgehakt worden.

Gegen die Stimmen der Freien Wähler und von FGL-Stadtrat Gerhard Meixner stimmten die Räte in der jüngsten Stadtratssitzung wie schon im Planungsausschuss gegen den Vorschlag, die Problem-Mieter in der Herderstraße zu belassen und ihnen dort eine neue Bleibe zu errichten. Oberbürgermeister Franz Stumpf warnte allerdings vehement davor, die "Nein"-Politik so fortzuführen. "Wir können nicht immer nur gemeinsam gegen einen Standort sein. Wir müssen auch endlich eine Lösung finden." Notfalls werde er in der nächsten Sitzung mehrere Standorte präsentieren und die Räte müssten sich dann entscheiden. "So, wie es jetzt ist, ist es am schlimmsten", erklärte der OB und betonte ausdrücklich, die Kritik gehe nicht nur an die Stadträte, er richte sie auch an sich selbst.

SPD-Fraktionssprecher Reinhold Otzelberger nutzte die Gelegenheit, um darauf hinzuweisen, dass seine Partei keine Entscheidungsschwäche zeige. Schon vor zwei Jahren hätte man für den von den Experten genannten Standort nahe der Polizei plädiert. Der aktuelle Beschluss inklusive Auftrag an die Verwaltung, zügig nach einer neuen Alternative zu suchen, sei aber richtig.

Keinen Grund zu großer Selbstkritik sah Karl-Heinz Fleckenstein. "Es ist eine schwierige Situation", erklärte der CSU-Fraktionssprecher, das braucht eben Zeit. SPD und CSU halten den Herderstraße-Standort vor allem deswegen für ungeeignet, weil die Adalbert-Stifter-Schule sich in unmittelbarer Nähe befindet.

Heinz Endres (FW) ließ dieses Argument nicht gelten: "An jedem anderen Standort, den wir bisher durchgekaut haben, war auch eine Schule oder ein Verein oder ähnliches in der Nähe." Und Gerhard Meixner erklärte resigniert: "Ich habe nichts gegen Alternativen, aber die sind doch schon alle bekannt und abgelehnt."

Eichenprozessionsspinner an der A73

Die Zeitung Nordbayerische Nachrichten (NN) berichtet am 03.05.2007 im Lokalteil Forchheim folgendes (Bericht gekürzt):

Kampf gegen Raupe auf A 73

Eichenprozessionsspinner: Grünflächen werden besprüht

FORCHHEIM - Schutz für Verkehrsteilnehmer: Voraussichtlich ab Montag, 7. Mai, wird die Autobahndirektion Nordbayern auf der A 73 unterwegs sein, um den Eichenprozessionsspinner zu bekämpfen.

... Die Direktion Bayreuth kümmert sich um den Abschnitt der A 73, der durch den Landkreis Forchheim führt ...

Beim Eichenprozessionsspinner handelt es sich um einen unscheinbaren Falter, der oft an besonnten Eichen zu finden ist. In den vergangenen Jahren trat diese Raupenart an den Autobahnen massenhaft auf, etwa an Straßenbegrünungen und Parkplätzen, auch bei Eggolsheim.

Anfang Mai schlüpfen die Raupen. Bei Hautkontakt können sie gefährliche allergische Reaktionen auslösen können - etwa Hautrötungen, Schwellungen oder Juckreiz auftreten. Um die Verkehrsteilnehmer zu schützen, wird auf befallene Eichen ein "Häutungshemmer (Anm.: Dimilin)" aufgesprüht. Dieser Häutungshemmer ist für den Menschen unbedenklich.

Weitere Infos sind unter http://www.eichenprozessionsspinner.org abrufbar.

Ex CSU MdL Hofmann zu Pauli

Der ehemalige CSU-Landtagsabgeordnete (Wahlkreis Forchheim) und Möchtegern - Landrat Walter Hofmann hat seine Meinung zur Ländrätin Gabriele Pauli (Fürth) in einem Leserbrief (Fränkischer Tag vom 13.04.2007) wiedergegeben.

• Walter Hofmann schreibt: "Jetzt wissen wir endlich, worum es der angeblich so "schönen Landrätin" wirklich geht. Mit den Freie­n Wähler­n über die 5-Prozent-Hürde zu kommen, dies wäre für sie "hypothetisch" ein "Weg zum Kabinett"."
  
  Ja Herr Hofmann, die Freie­n Wähler in Bayern wissen, dass sie mittlerweile zu den Urängsten der CSU gehören. ;-)



• Weiter stellt Walter Hofmann z.B. diese Frage: "Oder hat sie in den zurückliegenden Jahren ihrer Mitgliedschaft im Landesvorstand der CSU irgendwelche Akzente gesetzt, sich zum Beispiel in der Interessensvertretung von und für Frauen und Müttern beispielhaft und erinnerungswert engagiert?"
  
  <satire> Richtig, Frauen haben sich in der Politik zuallererst oder besser vor allem nur in der Frauen- und Familienpolitik zu engagieren!
  Bayern leuchtet ;-) </satire>
  Herr Hofmann, die "erinnernswerten Akzente" in Zusammenhang mit Landrätin Dr. Gabriele Pauli werden der CSU und ihrem Amigo Edmund Stoiber hoffentlich noch lange im Gedächtnis bleiben.



• Ex-CSU MdL Hofmann schließt mit "Aber wenn, wie bei ihr, Eitelkeit und mediales Auftreten in keinem Verhältnis zu ihren landespolitischen Sachbeiträgen stehen, wird sie es nicht mehr weit bringen."
  
  Gabriele Pauli hat es, im Gegensatz zum Polit-Rentner Walter Hofmann, immerhin bis zur Landrätin gebracht.
  Zur Erinnerung:
  Bei der Kommunalwahl im Jahr 1996 hat CSU-Landratskandidat Hofmann zweimal die bereits angetretene Blaskapelle unverrichteter Dinge nach Hause schicken müssen. Im ersten Wahlgang schaffte es der Ex-MdL nur bis in die Stichwahl mit Reinhardt Glauber (Freie Wähler).
  Nach der Stichwahl durfte Walter Hofmann weiterhin im Landtag als Hinterbänkler glänzen - Landrat wurde Reinhardt Glauber. 2003 trat Eduard Nöth sein Erbe als Direktkandidat der CSU Forchheim für die Landtagswahl an.
  
  Landtagsabgeordneter Eduard Nöth hat in seiner Eigenschaft als Kreisvorsitzender der Christlich Sozialen Union im Landkreis Forchheim das Problem für die Kommunalwahl 2008 einen Gegenkandidaten für Landrat Glauber zu finden, nachdem es 2002 mit CSU-Proband Robert Glenk ebenfalls den Bach hinunterging.

Annafest 2007 in Forchheim

Im Jahr 2007 findet das Annafest Forchheim in der Zeit vom 21. bis 30. Juli statt.

Im vergangenen Jahr war die gesamte Freie Wähler Prominenz auf dem Kaiser Keller versammelt, während die Tages­­­zeitung Fränkischer Tag ein Interview mit FW-Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger führte.

Bürgerentscheid zum Ganzjahresbad

Der Bürgerentscheid zum Ganzjahresbad findet am Sonntag, den 07. Januar 2007 statt.

Es ist der erste Bürgerentscheid in der Stadt Forchheim überhaupt. Die Kosten werden bei rund 20.000 Euro liegen. Der Stadtrat hat heute in sein Sitzung den Termin festgelegt, nachdem das Bürgerbegehren die Formalien erfüllt.

Die Stadträte übten fraktionsübergreifend Kritik an den schwammigen Formulierungen („„herkömmliches Schwimmverhalten"") der Bürgerinitiative, denn dies würde eine Zustimmung leicht machen. Stadtrat Meixner von der Forchheimer Grünen Liste (FGL) gab unter dem Gelächter seiner Ratskollegen zum Besten, dass an den Info-Ständen der Bürgerinitiative "Sinnvolles Ganzjahresbad" ausreichend Informationsmaterial gelegen hätte.

Einen eigenen Vorschlag zum Ganzjahresbad, ein so genanntes Ratsbegehren, wird die Stadt nicht vorlegen.

SPD-Oberbürgermeister in Forchheim ?

Die Forchheimer SPD ist mit Oberbürgermeister Franz Stumpf (CSU/WUO) unzufrieden.

Deshalb will das "tapfere Schneiderlein" einen eigenen OB-Kandidaten für die Kommunalwahlen 2008 aufstellen. Die SPDler hoffen, dass ihnen das Gleiche gelingt wie den Bamberger Kollegen: Dort hat der rote Bewerber den CSU-Mann ausgestochen.

Bürgerbegehren zum Ganzjahresbad auf dem Weg

Die Bürgerinitiative "Sinnvolles Ganzjahresbad" hat von ihrem Recht auf ein Bürgerbegehren Gebrauch gemacht und Oberbürgermeister Franz Stumpf (CSU/WUO) 2911 Unterschriften übergeben.

Mit diesem Bürgerbegehren wird nach der Bayerischen Gemeindeordnung ein Bürgerentscheid beantragt, den die Stadt Forchheim durchzuführen und zu bezahlen hat.

Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage (Ganzjahresbad) in dem Sinn entschieden, in dem sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit im Falle Forchheims mindestens 20 % der Stimmberechtigten beträgt (Quorum).
Die Bürgerinitiative "Sinnvolles Ganzjahresbad" steht somit vor dem Problem 4.600, sie unterstützende Forchheimer in die Wahllokale zu bekommen. Wohl deshalb haben die Initiatoren Kompromiss­bereitschaft signalisiert.

In mehreren Presseberichten der letzten Wochen konnte man jedoch zwischen den Zeilen lesen, dass ein Kompromiss mit dem Erfüllen aller Ideen der Inititive erreicht ist.
Wie sich die geforderten zusätzlichen Baumaßnahmen mit den ebenfalls gewünschten niedrigen Eintrittspreisen vereinen, haben die Aktivisten noch nicht schlüssig beantwortet! Der Verzicht auf die Großrutschen kann jedenfalls diese Lösung nicht sein. Denn dann würde das Forchheimer Ganzjahresbad eine der beiden wesentlichen Attraktionen verlieren.

Bürgerbegehren Ganzjahresbad

Bereits genug Unterschriften

Stand: 1800 — Bürgerbegehren sammelt dennoch weiter

So titelte am 14.11.2006 die Tages­zeitung Nordbayerische Nachrichten im Lokalteil Forchheim. Weiter steht dort zu lesen:

"FORCHHEIM (kf) — Das Bürgerbegehren „Sinnvolles Ganzjahresbad" hat inzwischen 1800 Unterschriften gesammelt und damit deutlich mehr als die erforderlichen 1600.

Wie eine der drei Initiatoren, Martina Mayer, gegenüber den NN sagte, soll dennoch am kommenden Samstag erneut an einem Infostand der Initiative für das Bürgerbegehren geworben werden. Man wolle „auf der sicheren Seite sein". Schließlich werden Doppel-Unterzeichner sowie Bürger, die ihren Wohnsitz nicht in Forchheim haben, wieder herausgerechnet.

Im Dezember soll das Bürgerbegehren bei der Stadt eingereicht werden. Zuvor will sich der Stadtrat am Montag, 20. November, nochmals mit dem umstrittenen Plan für das neue Ganzjahresbad beschäftigen. Diese Sitzung will die Initiative abwarten und dann über das weitere Vorgehen beraten.

Wird das Bürgerbegehren beim Oberbürgermeister eingereicht, dann muss der Stadtrat innerhalb von vier Wochen über die Zulässigkeit des Begehrens entscheiden. Folge ist automatisch ein Bürgerentscheid. Die Badplanung ist damit ausgesetzt und kann nicht weiter betrieben werden.

Ein Bürgerentscheid muss innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden. Dann wird nur noch mit Ja oder Nein über den jetzigen Bad-Entwurf abgestimmt. Die Mehrheit muss absolut bei rund 4600 Stimmen aller Wahlberechtigten liegen, das so genannte 'Quorum'."

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Update: Am 23.11.2006 wurde das Bürgerbegehren bei der Stadt Forchheim beantragt.

Schönfelder (CSU) und das Ganzjahresbad Forchheim

Der CSU-Ortsvorsitzende Udo Schönfelder sorgt mit seinen Aktivitäten bei Thema Ganzjahresbad nicht nur bei politischen Mitbewerbern für Unmut.

Schönfelder hatte bisher nicht nur Beschimpfungen ("Nestbeschmutzer") für Andersdenkende bei den Planungen zum Ganzjahresbad Forchheim parat. Er ließ desweiteren eine saubere Trennung der politischen Akivitäten von seinem Vorsitz bei der DLRG Forchheim vermissen.
Nun eignet sich Udo Schönfelder fremde Ideen für für eine modifizierte Planung des Ganzjahresbades an: Die Freien Wähler sprechen von Fettnäpfchen­treterei und betiteln den CSU-Ortsvorsitzenden deshalb als "eitlen Pfau, der sich mit fremden Federn schmückt".
Konkret geht es darum, das bisherige Nichtschwimmerbecken beizubehalten, um den, nicht nur von der SPD und dem Bürgerbegehren "Sinnvolles Ganzjahresbad", geäußerten Wunsch nach mehr Wasserfläche für Nichtschwimmer im Außenbereich des Bades nachzukommen. Diese Anregung wurde zunächst vom Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler Forchheim, Heinz Endres beim Oberbürgermeister Franz Stumpf (CSU/WUO) vorgebracht. Der Vorschlag sollte, die Zustimmung der anderen Fraktionen vorausgesetzt, in einer gemeinsamen Pressekonferenz von Freie Wähler, CSU und Junge Bürger (JB)/FDP der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Die SPD verfolgt bislang die Luxusvariante: Sie will ein neues Nichtschwimmerbecken bauen, verschweigt aber die Auswirkungen auf die Eintrittspreise. Ob die SPD damit punkten kann wird sich zeigen.

Die Frauen-Union Forchheim hat Schönfelder und "seinen" Vorschlag bereits über den grünen Klee gelobt. Abzuwarten bleibt, ob die Unions-Frauen als politische Randerscheinung nun bei ihrer Haltung bleiben (können) oder evtl. anderen Vorgaben ihrer Dachorganisation CSU folgen (müssen).
Dann jedoch hätte der Orts-, stellv. Fraktionsvorsitzende und Möchtegern-Landratskandidat der CSU, Udo Schönfelder selbst ein gehöriges Problem.

Wasserpreis der Stadtwerke Forchheim steigt

Die Stadtwerke heben den Frisch­wasserpreis zum 01. Januar 2007 an.

Der Bruttopreis für das Trinkwasser in (fast ganz) Forchheim steigt von 1,18 auf 1,39 Euro pro m³. Der Grundpreis für den Wasserbezug mit 30 Euro per anno bleibt dagegen unverändert. (Akt. Wasserpreis)
Ursache für die Anhebung durch die Stadtwerke Forchheim sind die seit Jahren auflaufenden Defizite im Betriebszweig Wasserversorgung: mit 457.000 Euro war im Jahr 2004 der Höhepunkt erreicht. Nach 390.000 Euro Defizit im vergangenen Jahr, erwartet Werkleiter Reinhold Reinhold Müller knapp 280 000 Euro Miese für dieses Jahr. Die hohen Wasserverluste, aufgrund maroder Leitungen zwingen die Stadtwerke bis auf weiteres hohe Investitionen in ihr Streckennetz zu tätigen.

Mittel- und langfristig dürfen beim Frischwasser wie beim Abwasser vom Versorger bzw. Entsorger weder Verluste noch Gewinne gemacht werden. Defizite sind also genauso auszugleichen wie Überschüsse.
Dies gilt allerdings nicht mehr sollte die von Oberbürgermeister Franz Stumpf (CSU/WUO) gewollte Umwandlung der Stadtwerke zur GmbH vollzogen werden!

Das Versorgungsgebiet der Stadtwerke beim Trinkwasser umfasst allerdings nicht die ganze Stadt Forchheim. Das Stadtteil Kersbach liegt zusammen mit den umliegenden Gemeinden Poxdorf und Effeltrich mit Gaiganz sowie Ortsteilen (Ermreus, Hagenau, Igelsdorf, Pommer) anderer Kommunen im Versorgungsgebiet des Wasserversorgungszweckverbandes Leithenberg-Gruppe Kersbach. Die Gebühren der Leithenberg-Gruppe (Brutto) betragen seit 01. Januar 2006 86 Cent pro m³ Wasser­abnahme und 19,90 Euro Grundgebühr pro Jahr. (Akt.