Schadensersatzprozesse im BayernLB Skandal notwendig!

MdL Bernhard Pohl (Freie Wähler) sieht aufgrund des nun vorliegenden Rechtsgutachtens zur Organhaftung bei der BayernLB von Prof. Dr. Reiner Schmidt die zwingende Notwendigkeit Schadensersatzprozesse gegen die ehemaligen Verwaltungsräte und Vorstände der Bayerischen Landesbank zu führen.

Pohl, von Beruf Rechtsanwalt, ist Mitglied in der BayernLB-Kontrollkommission, sowie im Landesbank-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags.

Das "BayernLB - Gutachten" (PDF) gibt deutliche Hinweise zur persönlichen Haftung bei fahrlässiger bzw. grob fahrlässiger Aufgabenwahrnehmung von Vorständen bzw. Verwaltungsräten.
Das Gutachten befasst sich aufgrund des Skandals um den, von der CSU initiierten, Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die BayernLB speziell mit der Sorgfaltspflicht von Vorstand und Verwaltungsrat beim Unternehmenskauf und der Anwendung bzw. in diesem Fall Nichtanwendung der Organhaftung.

Aufgrund dessen was im Untersuchungsausschuss bislang aufgedeckt wurde, kann davon ausgegangen werden, dass die Herren Stoiber, Huber, Beckstein, Faltlhauser und Schmid ihrer Sorgfaltspflicht (Due-Diligence) NICHT in ausreichendem Maße nachgekommen sind. Auf die Aussagen dieser selbstherrlichen Prinzen der CSU im Untersuchungsausschuss darf man gespannt sein.

FDP Forchheim halbiert sich selbst - Freie Wähler im Aufwind

Beitrag "Im Blickpunkt" der NN zum Wechsel von Stadtrat Albrecht Waasner zu den Freien Wählern Forchheim vom Samstag, den 06.03.2010.

Da war es nur noch einer

FDP halbiert sich selbst Freie Wähler im Aufwind

FORCHHEIM - Auf Bundesebene ist die jung-dynamische Truppe der FDP inzwischen auf dem harten Boden der Realität gelandet. Droht nun ähnliches in der beschaulichen Runde des Forchheimer Stadtrates? Der Wechsel von Albrecht Waasner zu den Freien Wählern ist ein Paukenschlag, erst recht die Art und Weise. Was der alt gediente Liberale seinem jungen Kollegen Sebastian Platzek - immerhin der ehemalige Oberbürgermeister-Kandidat und das Aushängeschild der Forchheimer FDP - ankreidet, ist nichts anderes als der alte Vorwurf der "Spaßpartei". Zu spät würde er in die Sitzungen kommen, dann rasch ein paar flotte Sprüche reißen, aber inhaltlich nichts zu sagen haben, wettert Waasner. Nach Parteifreundschaft klingt das nicht.

Untypisch reagiert Platzek: verblüfft und einsilbig. Die Schärfe der Attacke hat ihn überrascht. Die Sitzungsunterlagen würde er sehr wohl jedes Wochenende durcharbeiten, er sei weder unvorbereitet noch illoyal gegenüber seinem Kollegen, verteidigt er sich. "Aber ich bin nun einmal als Rechtsanwalt tätig und habe eine Kanzlei übernommen. Da ziehe ich mir den Schuh an, dass ich nicht an allen Sitzungen teilnehmen kann." Er sei vom Stil Waasners enttäuscht. Nie habe er sich an ihn persönlich gewandt.

"Da menschelt es"

Kreisvorsitzender Sebastian Körber, Abgeordneter im fernen Berlin, sieht es genauso. Er habe sehr wohl versucht zu vermitteln. Allerdings müsse Waasner schon persönlich mit Platzek sprechen und das habe er nicht getan. "Da menschelt es eben", kommentiert Körber das Zerwürfnis seiner Parteifreunde im Rat seiner Heimatstadt.

Die Forchheimer Liberalen sind nach ihrem engagierten Wahlkampf 2008 durch Waasners Austritt innerhalb einer Woche wieder auf die Bedeutung alter Tage geschrumpft: ein Einzelkämpfer im Stadtrat, der sich in der Not mit Peter Kaiser zusammentut, um in die Ausschüsse zu kommen, wo die eigentliche Arbeit geschieht.

Unverhoffter Zuwachs

Die Hände reiben darf sich der Freie Wähler Manfred Hümmer, ebenfalls vor zwei Jahren Kandidat gegen OB Franz Stumpf. Nicht nur erhält er unverhofft Zuwachs in der Fraktion. Im heimlichen Wettbewerb der ehemaligen OB-Kandidaten von 2008 macht Hümmer die beste Figur.

Wir erinnern uns: Vier der Kandidaten zogen nach den Kommunalwahlen in den Stadtrat. Wolfgang Schreyer (FGL) hat aus beruflichen Gründen das Handtuch geworfen. Christa Gerdes (SPD) hat sich in die lange Reihe der Stadträte eingeordnet, die nichts zu sagen haben. Und Sebastian Platzek muss nun um seinen Ruf kämpfen.

Nach der ebenso überraschend wie amateurhaft verkündeten Sperrung der Autobahnausfahrt Forchheim-Süd (wir berichteten), meldete sich genau eine Ratsfraktion sofort mit Kritik zu Wort. Die der Freien Wähler. Vielleicht ist es diese lokale Kärrnerarbeit, die beim Wähler gut ankommt.
GEORG KÖRFGEN

Schelsky, Stumpf, Endres und der VfB Forchheim

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Update: Der Prozess gegen OB Franz Stumpf (CSU/WUO) und Stadtrat Heinz Endres (FBF) findet ab 20.10.2011 in Nürnberg statt.

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VfB Vorsitzender, Oberbürgermeister Franz Stumpf (CSU/WUO) und der ehemalige VfB Handall Abteilungsleiter, Freier Bürgerblock Stadtrat Heinz Endres sorgen im Rahmen der Schelsky - Affäre für Schlagzeilen. Die NN z. B. titelten "VfB Forchheim: Abgaben für 50 Spieler fehlen"

Anklage gegen OB Stumpf und FBF Stadtrat Endres bringt Forchheim negative Schlagzeilen
Berichte über Unregelmäßigkeiten bei einem kleinen Sportverein liest man normalerweise nur in den Lokalpostillen. Beim Sponsoring der 1. Handballmannschaft des VfB Forchheim durch Schelsky bzw. die AUB stellt es sich etwas anders dar. Überregionale Tageszeitungen und selbst Fernsehsender berichteten über die Erhebung der Anklage durch die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wegen Steuerhinterziehung, Betrug und Vorenthalten der Abgaben an die Renten- und Sozialversicherung - den Casus "Schelsky - Stumpf - Endres - VfB Forchheim".

Die SZ formulierte:

Die Anklage gegen Stumpf ist ein regionaler Ausläufer eines der größten Wirtschaftsskandale in der Bundesrepublik. Die Siemens AG hat viele Jahre lang weltweit Regierungen und Geschäftspartner geschmiert, um lukrative Aufträge zu erhalten. Und in Deutschland hat sich der Industriekonzern mit der von Nürnberg aus gesteuerten Betriebsräteorganisation AUB sogar eine Art eigene Gewerkschaft gehalten, als arbeitgeberfreundliche Kampftruppe gegen die IG Metall. Gut 50 Millionen Euro hat Siemens dafür dem AUB Chef und Unternehmensberater Wilhelm Schelsky bezahlt, einem ehemaligen Betriebsrat. Und der wiederum hat mit dem vielen Geld auch Sportklubs gesponsert, darunter den VfB Forchheim.

Eine Sonderkommission der Kriminalpolizei namens "Amigo" durchforstete die bei der AUB und bei Schelsky beschlagnahmten Akten. Dabei stießen sie auf 120 Arbeitskräfte, die beim Unternehmensberater Schelsky beschäftigt waren. Unter ihnen viele Handballer des VfB Forchheim und viele Handballerinnen des 1. FCN, die von Wilhelm Schelsky ebenfalls gesponsort wurden. Bindeglied ist der ebenfalls angeklagte Sportmanager Andreas Michallek.

Schelsky über zwei Jahre in Untersuchungshaft
Im Hauptprozess wurde der ehemalige Chef der Siemens Pseudo- Gewerkschaft AUB und Geldgeber des VfB, Wilhelm Schelsky bereits verurteilt. Ende November 2008 erlegte ihm das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem spektakulärem Prozess wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Untreue eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren auf.
Momentan weilt Schelsky nach wiederholter Haftbeschwerde zwar auf freien Fuß. Dies aber nur weil er auf seine Revisionsverhandlung wartet, nachdem er bereits über zwei Jahre Untersuchungshaft hinter sich gebracht hat. Alleine diese Dauer der U-Haft lässt die Dimensionen erahnen um die es geht. Es steht zu vermuten, dass Herr Schelsky nach der Revision wieder "in den Bau einrücken" darf.
Aber vielleicht doch nicht so lange wie im ersten Urteil verhängt. Wilhelm Schelsky könnte erneut versuchen seine Strafe zu drücken, indem er gegen andere aussagt.

Anklage gegen Oberbürgermeister Stumpf und Bürgerblock (FBF) Stadtrat Endres
Die drohende Anklage gegen den VfB Vorsitzenden Stumpf und dessen früheren Handball Abteilungsleiter Endres, bietet Schelsky nun die Gelegenheit das Strafmaß in seinem Revisionsprozess zu drücken.

Selbst nach der Erhebung der Anklage durch die Staatsanwaltschaft sind der Jurist, Oberbürgermeister Franz Stumpf (CSU/WUO) und FBF Stadtrat Heinz Endres nach dem Motto "nichts hören, nichts sehen, nichts sagen" aufgetreten. Aber die Realität sieht wohl anders aus. Gibt es doch ein, der Staatsanwaltschaft vorliegendes Schreiben von Stumpf an Schelsky in dem der Oberbürgermeister und gelernte Jurist gewisse Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Treibens äußert.
Und Schelsky wird, wie oben bereits geschrieben, kaum den dritten Primaten im Bunde spielen und nicht "nichts sagen". Aber auch Michallek wird über die eigene Involviertheit hinaus nicht das Bauernopfer spielen.

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth scheint sich ziemlich sicher zu sein, dass die Beweise für eine Verurteilung reichen. Fährt sie doch immerhin 66 Zeugen auf. Und ob der Medienwirksamkeit in diesem Fall wird sie sich eine Blamage auch nicht leisten können wollen.
Dies ist dem ehemals selbständigen Rechtsanwalt Franz Stumpf scheinbar bewusst, denn er hat seine Verteidiger im Doppelpack engagiert.
Jedoch liegt es bei der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Nürnberg-Fürth, ob ein Hauptverfahren eröffnet wird und das Stumpf`sche Rechtsanwalt-Trio seine Fähigkeiten zeigen kann.

Wäre da noch der ehemalige Handball Abteilungsleiter des VfB, Heinz Endres. Ihm wird sogar mehrfacher Betrug vorgeworfen. Endres soll der Sozialversicherung gegenüber falsche Angaben gemacht haben. Eine Prozess würde zeigen wie belastbar die persönliche Freundschaft zwischen Stumpf und Endres ist bzw. ob einer der beiden zu Lasten das anderen den Hals aus der Schlinge ziehen würde. Bislang jedenfalls gibt der ehemalige Handballabteilungsleiter und Stadtrat Endres ein Unschuldsbekenntnis zum Besten das geradezu naiv-vergnügungssteuerpflichtig ist. Es bleibt spannend.

Mögliche Folgen
Es geht um viel. Allein der finanzielle Schaden bei den Sozialversicherungen beträgt nahezu eine halbe Million Euro. Sollte der VfB Forchheim die Abgaben nachzahlen müssen droht ihm die Insolvenz. Ob der Verein dann die Verantwortlichen in Regress nimmt? Der VfB hätte vermutlich keine andere Wahl.

Aber auch darum geht es: Im Fall einer Verurteilung von Oberbürgermeister Franz Stumpf (CSU/WUO) und Freier Bürgerblock Stadtrat Heinz Endres werden weitere, dem Ansehen von Forchheim nicht dienliche Schlagzeilen zu erwarten sein. Bleibt nur zu hoffen, dass Forchheim dann nicht zum zweiten Weiden wird und rechtzeitig Konsequenzen gezogen werden.