<Circus Politicus />

Samstag, November 11, 2006

Schönfelder (CSU) und das Ganzjahresbad Forchheim

Der CSU-Ortsvorsitzende Udo Schönfelder sorgt mit seinen Aktivitäten bei Thema Ganzjahresbad nicht nur bei politischen Mitbewerbern für Unmut.

Schönfelder hatte bisher nicht nur Beschimpfungen ("Nestbeschmutzer") für Andersdenkende bei den Planungen zum Ganzjahresbad Forchheim parat. Er ließ desweiteren eine saubere Trennung der politischen Akivitäten von seinem Vorsitz bei der DLRG Forchheim vermissen.
Nun eignet sich Udo Schönfelder fremde Ideen für für eine modifizierte Planung des Ganzjahresbades an: Die Freien Wähler sprechen von Fettnäpfchentreterei und betiteln den CSU-Ortsvorsitzenden deshalb als "eitlen Pfau, der sich mit fremden Federn schmückt".
Konkret geht es darum, das bisherige Nichtschwimmerbecken beizubehalten, um den, nicht nur von der SPD und dem Bürgerbegehren "Sinnvolles Ganzjahresbad", geäußerten Wunsch nach mehr Wasserfläche für Nichtschwimmer im Außenbereich des Bades nachzukommen. Diese Anregung wurde zunächst vom Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler Forchheim, Heinz Endres beim Oberbürgermeister Franz Stumpf (CSU/WUO) vorgebracht. Der Vorschlag sollte, die Zustimmung der anderen Fraktionen vorausgesetzt, in einer gemeinsamen Pressekonferenz von Freie Wähler, CSU und Junge Bürger (JB)/FDP der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Die SPD verfolgt bislang die Luxusvariante: Sie will ein neues Nichtschwimmerbecken bauen, verschweigt aber die Auswirkungen auf die Eintrittspreise. Ob die damit punkten kann wird sich zeigen.

Die Frauen-Union Forchheim hat Schönfelder und "seinen" Vorschlag bereits über den grünen Klee gelobt. Abzuwarten bleibt, ob die Unions-Frauen als politische Randerscheinung nun bei ihrer Haltung bleiben (können) oder evtl. anderen Vorgaben ihrer Dachorganisation folgen (müssen).
Dann jedoch hätte der Orts-, stellv. Fraktionsvorsitzende und Möchtegern-Landratskandidat der CSU, Udo Schönfelder selbst ein gehöriges Problem.

Donnerstag, November 09, 2006

Wasserpreis der Stadtwerke Forchheim steigt

Die Stadtwerke heben den Frischwasserpreis zum 01. Januar 2007 an.

Der Bruttopreis für das Trinkwasser in (fast ganz) Forchheim steigt von 1,18 auf 1,39 Euro pro m³. Der Grundpreis für den Wasserbezug mit 30 Euro per anno bleibt dagegen unverändert. (Akt. Wasserpreis)
Ursache für die Anhebung durch die Stadtwerke Forchheim sind die seit Jahren auflaufenden Defizite im Betriebszweig Wasserversorgung: mit 457.000 Euro war im Jahr 2004 der Höhepunkt erreicht. Nach 390.000 Euro Defizit im vergangenen Jahr, erwartet Werkleiter Reinhold Reinhold Müller knapp 280 000 Euro Miese für dieses Jahr. Die hohen Wasserverluste, aufgrund maroder Leitungen zwingen die Stadtwerke bis auf weiteres hohe Investitionen in ihr Streckennetz zu tätigen.

Mittel- und langfristig dürfen beim Frischwasser wie beim Abwasser vom Versorger bzw. Entsorger weder Verluste noch Gewinne gemacht werden. Defizite sind also genauso auszugleichen wie Überschüsse.
Dies gilt allerdings nicht mehr sollte die von Oberbürgermeister Franz Stumpf (CSU/WUO) gewollte Umwandlung der Stadtwerke zur GmbH vollzogen werden!

Das Versorgungsgebiet der Stadtwerke beim Trinkwasser umfasst allerdings nicht die ganze Stadt Forchheim. Das Stadtteil Kersbach liegt zusammen mit den umliegenden Gemeinden Poxdorf und Effeltrich mit Gaiganz sowie Ortsteilen (Ermreus, Hagenau, Igelsdorf, Pommer) anderer Kommunen im Versorgungsgebiet des Wasserversorgungszweckverbandes Leithenberg-Gruppe Kersbach. Die Gebühren der Leithenberg-Gruppe (Brutto) betragen seit 01. Januar 2006 86 Cent pro m³ Wasserabnahme und 19,90 Euro Grundgebühr pro Jahr. (Akt.

Mittwoch, November 08, 2006

Petiton gegen Wahl-Computer - reloaded

Bislang sind über 25.000 der benötigten 50.000 Mitzeichner erreicht. Weil aus technischen Gründen des Zählwerk der Online-Petition stehen bleibt, wurde eine Ersatz-Petition eingerichtet.
Sie können bis zum Dienstag, den 28. November 2006 die Petition gegen die "Stimmabgabe mit Wahlgeräten" unterstützen.

Weitere Information unter "Petiton gegen Wahl-Computer".

Montag, November 06, 2006

Freie Wähler Forchheim bei Waasner

Der Freie Wähler Ortsverband Forchheim war zu Besuch bei der elektrotechnischen Fabrik Gebrüder Waasner.

Der Produzent von Elektromotoren , Trafos und Bauteilen ist in seinem Bereich ein sog. "bevorzugter Anbieter" im Weltmarkt. Firmenchef Christian Waasner ließ es sich nicht nehmen eine der vier Gruppen persönlich durch den Betrieb zu führen. In der anschließenden Diskussion wurden Gemeinsamkeiten bzgl. der Kritik an der bayerischen Schulpolitik zwischen den Freien Wählern und Waasner deutlich.
Die Firma Waasner zählt zu den größten Arbeitgebern in .

Gabriele Pauli: Landtagswahl ohne Edmund Stoiber (CSU) !

Dr. Gabriele Pauli (CSU), die Landrätin des Landkreises Fürth will dass Edmund Stoiber bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr als Ministerpräsident antritt.

Pauli, die darüber hinaus auch Mitglied des CSU-Landesvorstands ist, drängt auf eine schnelle Entscheidung, damit genug Zeit ist einen neuen Kandidaten aufzubauen. Sie sieht sich mit ihrer Meinung selbst parteiintern nicht allein. Dr. Gabriele Pauli ist sich sicher, dass Edmund Stoiber mit seinem Verzicht auf das Berliner Ministeramt nach der Bundestagswahl 2005 die Sympathien vieler Mitglieder und verloren hat: "Viele nehmen es Stoiber noch immer sehr übel, dass er mit seinem überraschenden Festhalten an seinem Ministerpräsidenten-Posten die potenziellen Kandidaten Günther Beckstein und Erwin Huber verbrannt hat."
Dr. Pauli, in Anspielung auf die überstürzte Einführung des achtjährigen Gymnasiums (G8), den Lehrermangel und das Büchergeld weiter: "Beim Ärger in der Bevölkerung spielen aber vor allem schulpolitische Fragen eine Rolle."

Gabriele Pauli will, dass sich die CSU nicht um den Konflikt mit Ministerpräsident Stoiber drückt: "Loyalität ist in der lange genug gepflegt worden. Jetzt muss die Partei zwischen Solidarität und Verantwortung abwägen."
Sie hofft, dass demnächst auch andere die Kritik an Edmund Stoiber öffentlich machen, z.B. in dem von Frau Pauli eigens eingerichteten Diskussions-Forum.
Joachim Doppel, Vorsitzender des -Kreisverbands Kronach, hatte kürzlich sogar den Rücktritt von Stoiber gefordert, wurde von seinen "Partei-Freunden" aber scharf attackiert.

Landrätin Dr. Gabriele Pauli mit ihrer Ducati

Diese Gabriele Pauli hat laut FAZ nicht nur mit dieser Aktion für Aufsehen gesorgt. Denn da gibt es noch dieses Pressefoto mit einer feuerroten Ducati Monster S4, das sie als Motorradfahrerin outet: "Der Kontrast zur Riege der grauen Herrn in der CSU-Führung könnte kaum größer sein."

Nachtrag: Ihr Forum hat Landrätin Gabriele Pauli zwischenzeitlich wieder geschlossen. Als Tenor soll hier einer der Beiträge über Edmund Stoiber dienen: "Schickt den elenden Opportunisten und Sonntagsredner Stoiber endlich in die Rente, bevor er als eigensüchtiger Spitzenkandidat 2008 noch weiter die Partei der Nichtwähler vegrößert!!!
Dieses Land, nicht nur Bayern, geht mit Typen wie ihm vor die Hunde."

Genau: Rente mit 67 auch für Äh Edmund! Dann hätte es sich am 28.09.2008 ausgestoibert!

Läßt die CSU Fürths Landrätin Pauli bespitzeln?

Samstag, November 04, 2006

Landtagswahl 2008 - Freie Wähler Hessen sind so frei

Der Landesdelegiertentag der Freien Wähler Hessen hat heute beschlossen an der Landtagswahl im Jahr 2008 teilzunehmen. Zu diesem Zweck wurde sofort eine Wählergruppe gegründet.

Die Freien Wähler in Hessen treten damit erstmals seit 1978 wieder zu einer an. Vorbereitet wurde die Entscheidung mit ausgiebigen Diskussionen innerhalb der Orts- und Kreisverbände und bei den Regionalkonferenzen. An diesem basisdemokratischen Vorgehen zeigt sich, so der Landesvorstand, dass die Freien Wähler keine Partei sind.
Hintergrund der ist einerseits eine gewisse Unzufriedenheit mit der Landespolitik und deren Auswirkung auf die kommunale Ebene in Hessen. Andererseits ist mit einer (erfolgreichen) Teilnahme bei der auch die Hoffnung verbunden, vom Wähler ein besseres Votum bei der im Jahr 2011 zu erhalten.

Ein Übriges dürften die Intrigen von Ministerpräsident Roland Koch und seiner CDU bewirkt haben: Der Beschluß wurde trotz eines finanziellen Lockangebots der CDU gefaßt: Die Freien Wähler sollten an der Poliltikfinanzierung beteiligt werden wenn sie auf die Teilnahme an der Landtagswahl verzichten.

Update: SPD und Grüne haben einen Untersuchungsausschuss in der Stimmenkauf-Affäre gegen Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) durchgesetzt.

PS: Der Landesverband Freie Wähler Bayern beteiligt sich mit seiner Wählergruppe an der bayerischen .

Donnerstag, Oktober 26, 2006

Markus Söder (CSU) erfreut Aiwanger

Hatte der bayerische FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger auf dem Oberfanken-Tag der Freien Wähler noch auf eine Kampfansage der CSU gehofft ("Ich warte auf den Tag, an dem uns die CSU öffentlich den Kampf erklärt"), so hat ihm der CSU-Generalsekretär Markus Söder nun diesen Wunsch erfüllt.

Dr. Markus Söder bei einem Parteiempfang in Tirschenreuth: „Die Freien Wähler kennen bestenfalls noch die Straßen, in denen sie leben, weiter können sie kaum blicken“.
Hubert Aiwanger erklärt dazu: "Die Freien Wähler kennen wenigstens noch die Straßen, in denen sie leben, und die Probleme des kleinen Mannes vor Ort. Unser Weitblick hat auch ausgereicht, um schon vor Jahren auf die zunehmenden Probleme der Kommunen, des ländlichen Raumes und der Hauptschulen in hinzuweisen. Die CSU-Führung hat die Nase immer so hoch getragen, dass all diese Probleme nicht ernst genommen wurden. Das verärgert mittlerweile auch deren Parteibasis. 2008 stehen Wahlen vor der Tür, die CSU wird nervös und jetzt heißt es von dort plötzlich, die Kommunen und der ländliche Raum müssten gestärkt werden und die Hauptschulen 'seien eine von der Bevölkerung nicht mehr akzeptierte Schulform'. Damit stellt sich die alleinregierende auf diesen Politikfeldern selbst das Zeugnis einer gescheiterten Politik aus. Wir sind aber nicht so vermessen, hier im Gegenzug zu Söder alle Leute innerhalb der CSU in einen Topf zu werfen, sondern relativieren seine Aussage vor dem Hintergrund dessen, wer es gesagt hat".

Samstag, Oktober 21, 2006

FDP gewinnt Wähler von CDU und CSU

"Emnid/Forsa: Der Union laufen die bürgerlichen Wähler davon" titelt die WirtschaftsWoche in ihrer neuesten Ausgabe.

Gleich zwei Meinungsforschungsinstitute sehen einen dramatischen Rückgang (38% !) des Wählerpotentials von CDU und CSU gegenüber der Bundestagswahl vor etwa einem Jahr. Emnid-Chef Klaus Peter Schöppner: "Selten verbreitete ein Start größeren Optimismus. Selten wurde aber auch eine Politikeuphorie schneller enttäuscht."
Gerade wenn es um die angebliche Kernkompetenz Wirtschaftspolitik geht ist die Enttäuschung besonders groß. So üben vor allem Unternehmer und Selbständige inhaltliche Kritik. Profiteur ist hauptsächlich die FDP.
Laut Forsa-Chef Manfred Güllner sind die Abwanderer zur FDP „in überdurchschnittlichem Maße Westdeutsche, Männer, im mittleren Alter zwischen 30 und 59, mit Abitur oder Hochschulstudium, Bezieher höherer Einkommen, Angehörige der Oberschicht oder der oberen Mittelschicht, Großstädter sowie Erwerbstätige und hier vor allem Leitende Angestellte und Selbstständige“.

Dazu paßt auch der langfristige Trend der Mitgliederentwicklung: Rund 25% Schwund von 1990 bis 2006. Zum Stichtag 01.Oktober 2006 hatte die CDU mit ihren nur noch 561.070 Parteibuchinhabern die SPD nahezu eingeholt, denn die SPD verlor im gleichen Zeitraum sage und schreibe 40% (01.10.2006: 567.925) ihrer Genossen.

Nachtrag: Im CDU-Vorstand ist am 23.10. zum Krach gekommen. Kultur-Staatsminister Bernd Neumann hat einzelne Ministerpräsidenten für das Umfragetief verantwortlich gemacht.

EDIT: Der Trend weg von CDU / CSU hin zur FDP lief bis zur Bundestagswahl 2009.

Sonntag, Oktober 08, 2006

Petiton gegen Wahl-Computer

Der Petent Tobias Hahn reichte seine Beschwerde gegen die "Stimmabgabe mit Wahlgeräten" (§35 BWahlG) am 06. Oktober ein. Er fordert die ersatzlose Streichung des §35 Bundeswahlgesetz.

Bislang sind über 25.000 von den benötigten 50.000 Mitzeichnern erreicht. Weil aus technischen Gründen des Zählwerk der Online-Petition stehen bleibt, wurde eine Ersatz-Petition eingerichtet. Die Links dieses Postings wurden deshalb aktualisiert.

Wer noch die Pannen mit Wahlgeräten von der amerikanischen Präsidentschaftswahl im Jahr 2000 in Erinnerung hat und für das fundamentale Prinzip der Öffentlichkeit bei Wahlen ist, kann bis zum Dienstag, den 28. November 2006 die Petition gegen die "Stimmabgabe mit Wahlgeräten" unterstützen.

Begründung der Petition:
Ein fundamentales Prinzip der Demokratie ist die Öffentlichkeit des gesamten Ablaufs von Wahlen. Bei Wahlen per Stimmzettel und Urne kann jedermann die Korrektheit des Wahlablaufs von der Aufstellung der Urne bis zur Auszählung und Feststellung des Ergebnisses kontrollieren.

Werden Wahl-Computer (Wahlgeräte) eingesetzt, wird ein einfaches, unzählige Male erprobtes, evaluiertes und bewährtes System durch ein komplexes, von nur wenigen Einzelnen überprüfbares System ersetzt. Ordnungsgemäßes Funktionieren und Manipulationssicherheit der eingesetzten Wahl-Computer werden zur unabdingbaren Voraussetzung der Integrität einer Wahl.

Die Zulassung eines Gerätes zur Wahl wird nach §35 BWahlG (und anderen Vorschriften) im Wesentlichen erteilt, wenn die Physikalisch-Technische-Bundesanstalt im Auftrag des Innenministeriums bei der Prüfung eines einzigen Geräts einer Bauart keine Mängel feststellt. Im Gegensatz zu einer Wahl mit Zettel und Urne, bei der jeder Wahlberechtigte in der Lage ist, den Wahlablauf zu prüfen und das Ergebnis einer Überprüfung zu beurteilen, wird einfachen Bürgern eine Prüfung der Wahl-Computer verwehrt und deren interne Funktionsweise geheim gehalten.

Ein einzelnes Gerät kann von einer Gemeinde eingesetzt werden, wenn der Hersteller versichert, dass es baugleich zu einem geprüften Gerät ist. Eine Kontrolle, ob dies der Fall ist oder ob das Gerät möglicherweise bis zu seinem Einsatz von Dritten manipuliert wurde, ist nicht vorgesehen, ist weder für Wahlvorstand, noch Wähler noch Wahlbeobachter möglich und findet nicht statt.

Die einzige Kontrolle der Geräte findet nach §35 BWahlG durch das Innenministerium und den Hersteller statt. Dies ist im Gegensatz zur Kontrolle durch Jedemann bei Wahl mit Wahlzettel und Urne nicht akzeptabel.

Auch die Überprüfung einer Wahl und die Aufklärung von Wahlbetrug nach Wahlen, wie beispielsweise 1989 in der DDR oder 2002 in Dachau, ist stark auf die physische Existenz von Wahlzetteln angewiesen und wird durch den Einsatz von Wahl-Computern wesentlich erschwert, wenn nicht gar unmöglich.

Aus den dargelegten Gründen schränkt der Einsatz von Wahl-Computern, wie er in §35 BWahlG geregelt wird, die Öffentlichkeit und damit die Legitimität von Wahlen unnötigerweise auf gefährliche Weise ein. Der Deutsche Bundestag möge daher durch Gesetz die Aufhebung des §35 BWahlG beschließen.