Hubert Aiwanger, Freie Wähler Landesvorsitzender in Bayern, hat bei seinem Besuch auf dem Annafest in Forchheim ein Interview mit Redaktionsleiter Michael Wuttke von der Tageszeitung Fränkischer Tag geführt.
Dabei zeigt er deutlich seinen Standpunkt zu Themen wie Gentechnik und ländlicher Raum auf.
Aiwanger erläuterte die Positionen der
Freien Wähler zu Europa-, Wirschafts-, Familien- und Bildungspolitk.
Vor allem will er mit der
FW-Wählergruppe im Jahr 2008 endlich den Einzug in den Landtag schaffen.
Freie Wähler und SPD sollen auf Augenhöhe sein, die absolute Mehrheit der
CSU der Vergangenheit angehören. Die
FDP ist ihm kein Wort wert. Gerade so, als ob das Wort
Splitterpartei den Superlativ für
FDP darstellen würde.
Hubert Aiwanger will die
Freien Wähler nicht zum Spielball der
CSU werden lassen, sondern selbstbewußt auftreten.
Aiwanger erklärt, dass die
CSU die Freien Wähler mehr fürchtet wie die
SPD oder die Grünen.
PS: Selbst auf lokaler Ebene, wie z.B. in
Forchheim ist das
Fracksausen der CSU bereits zu spüren.
Das vollständige Interview:
"In zehn Jahren stark wie die SPD"
Interview - Der neue Landesvorsitzende Hubert Aiwanger will die
Freien Wähler in den Landtag führen und die absolute Mehrheit der CSU brechen.
von Michael Wuttke, FT
FORCHHEIM - Ziel seiner politischen Arbeit ist es, mit Gleichgesinnten an einer
zukunftsfähigen Gesellschaft zu arbeiten, die nicht ferngesteuert ist durch die Einflussnahme von Interessensverbänden, Lobbyisten und "auf Parteilinie getrimmte CSU-Mitglieder". So Hubert Aiwanger, seit März 2006 Vorsitzender der
Freien Wähler in Bayern, bei einem Gespräch mit dem FT anlässlich eines Besuches des Forchheimer Annafestes.
Der 35-jährige unverheiratete Agraringenieur aus Rottenburg an der Laaber / Niederbayern sei als "Idealist" in die Politik gekommen und habe sich über die (CSU-nahe) Hanns-Seidel-Stiftung das Rüstzeug zugelegt, sozusagen als "Trojanisches Pferd", lacht er, das heute die Politik der CSU kritisiert. Die FW-Mitglieder sieht er als "skeptische Individualisten", im Gegensatz zu den "Mitläufern des Herdentriebes CSU", an seiner Seite beim ehrgeizigen Ziel, 2008 in den Landtag einzuziehen.
FT: Ihre Kandidatur zum Nachfolger von Armin Grein als Landesvorsitzender und zusätzlich als Vorsitzender der Wählergruppe war umstritten, die Wahl ging knapp aus. Haben Sie inzwischen die Reihen schließen können?
Aiwanger: Das Wort vom Außenseiter bei der Wahl war eine Zeitungsente. Ich habe Erfolg an der Basis und ich spüre wachsendes Medieninteresse. Peter Gauweiler von der CSU und Franz Maget von der SPD haben mit mir gesprochen, die Grünen wollen es noch tun, Verbände wie der BBV und die Lehrer melden sich.
- Bei der Landtagswahl 2008 wollen die Freien Wähler die absolute Mehrheit der CSU brechen, die SPD will deren Ablösung über ein Bündnis. Kann man sich die eher konservativ ausgerichteten Freien neben einer SPD in Regierungsverantwortung vorstellen?
Wir Freien Wähler arbeiten mit dem zusammen, mit dem wir die meisten unserer Vorstellungen umsetzen können. Tatsache ist, dass 70 bis 80 Prozent der FW-Basis CSU-nahe Wähler sind. Wenn die CSU aber meint, uns an die Wand drücken zu können und an der Thematik blinder Europapolitik, die die Regionalität kaputt macht, nichts ändern zu wollen, dann hat sie sich getäuscht. Wir sind nicht bereit, ihrer Abhakliste auch auf anderen Gebieten emotionslos zu folgen.
- Was macht Sie zuversichtlich, dass Sie Gehör finden?
Die
CSU fürchtet die Freien Wähler inzwischen mehr als die SPD und die Grünen. In zehn Jahren sind wir so stark wie die SPD oder stärker. Ich orientiere mich dabei am Beispiel Landshut. Dort haben wir im Stadtrat und im Kreistag die SPD überflügelt. Wir müssen nur an unseren Zielen systematisch arbeiten. Die Sachzwänge vor Ort lassen uns auf eine gewisse Distanz zur Landespolitik gehen.
- Mit welchen Themen wollen Sie den Landtagswahlkampf bestreiten?
Als praktizierender Landwirt liegt mir der ländliche Raum am Herzen. Hier ist die Infrastruktur zu stärken statt Großprojekte wie den Transrapid, der sich nicht rechnet und unnötig Flächen verbraucht, zu verfolgen.
- An der Gentechnik kommt die Wissenschaft nicht vorbei.
An der Grünen Gentechnik in der Landwirtschaft lehne ich nicht alles ab, aber sie muss ausgereift und sichergestellt sein, dass sie keine Folgen für die Nahrungskette hat. Noch steht sie unter zu starkem Lobbydruck.
- Was kritisieren Sie an der gegenwärtigen Europapolitik?
Ich lehne ab, wie sich Brüssel in die private und öffentliche Daseinsvorsorge einmischt. Man darf nicht alles privatisieren wollen, Bahn, Straßen, Staatsforst, Wasserrecht. Die Politik vor Ort muss Einfluss haben auf die Gestaltung des Lebensumfeldes. Mittelstand und heimische Arbeitsplätze müssen vor allzu großer Globalisierungseuphorie stehen.
- Stichwort Bildungspolitik.
Ich bin für das dreigliedrige Schulsystem, aber man muss die Hauptschule stärken durch mehr Lehrer und individuelle Förderung in Praxisklassen. Wer bezieht denn Hartz IV? Zum großen Teil die schlecht ausgebildeten Arbeitskräfte.
- Könnten Sie an Mittelständler, die den FW nahe stehen, appellieren, mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen?
Caritative Appelle nützen nichts. Wir müssen für mehr Qualifikation die politischen Rahmenbedingungen schaffen. Ich fordere dabei mehr Handlungsspielraum für die Kommunen.
- Familienpolitik?
Die Ganztagsbetreuung von Kindern muss flächendeckend und kostenlos sein. Die Gelder dafür müssen wir vorhalten. Sonst erleben wir ein gesellschaftspolitisches Waterloo. Die Sparmaßnahmen der letzten Jahre haben schon heute zu hohe Folgekosten für die Einrichtungen des Sozialstaates geführt.
Frau Bischof, Jahrgang 1961, hatte keinen Gegenkandidaten, wohl weil sie bei ihrer ersten Landratswahl vor sechs Jahren den Konkurrenten, einen erfahrenen Bürgermeister von der CSU, mit deutlichem Vorsprung aufs Abstellgleis schob.
In einer Pressekonferenz am 16.08.2006 im Ratskeller beim Rathaus am Marienplatz wurde bekannt gegeben, dass der bisherige CSU-Stadtrat Johann Altmann wechselt. Der 51-jährige Polizist will auch bei der Kommunalwahl im Jahr 2008 für die Freien Wähler München kandidieren.
Schweizer Optik, der europäische Marktführer im Bereich "Low Vision" (vergrößernde Sehhilfen wie Brillen und Lupen) bekannte sich, sehr zur Freude der Freien Wähler, klar zum Standort Forchheim. Allerdings wünscht sich Firmenchef Alfed Schüttinger mehr Aufmerksamkeit der Stadtspitze gegenüber mittelständischen Betrieben wie Schweizer Optik.
Dabei zeigt er deutlich seinen Standpunkt zu Themen wie Gentechnik und ländlicher Raum auf. Aiwanger erläuterte die Positionen der Freien Wähler zu Europa-, Wirschafts-, Familien- und Bildungspolitk.
Die Freien Wähler aus Oberfranken gratulieren dem Sieger, Herrn Landrat Weirather, sowie der CSU.
