Schlammschlacht in der CSU

Die Nürnberger Nachrichten berichteten am 10.03.2008 über den Zustand der CSU Regensburg in der Rubrik REGION + BAYERN:

Regensburg: Die Schlammschlacht in der CSU geht weiter

Regensburg (dpa) – Nach einem rassistischen Spruch während einer Parteiveranstaltung ist der Regensburger CSU-Fraktionschef Herbert Schlegl zurückgetreten.
Schlegl hatte Parteifreunde am 2. März nach der Kommunalwahl als "Kanaken" bezeichnet. Der Regensburger CSU-Vorsitzende Franz Rieger bestätigte am Montag Medienberichte, wonach Schlegl am Wochenende als Konsequenz aus der Affäre sein Amt als Fraktionsvorsitzender niedergelegt hat.

Schlegls Beleidigung hatte im Vorfeld der Oberbürgermeister-Stichwahl für erheblichen Ärger in der CSU Regensburg gesorgt. In der Partei tobt seit mehr als einem Jahr ein erbitterter Machtkampf.

Mobbing in der CSU

Das Theaterstück "Feind, Todfeind, Parteifreund" aufgeführt von der Nürnberger CSU.

Lesen Sie dazu den Kommentar der Nürnberger Nachrichten zu ihrem Bericht Messerwetzen in der CSU:

Vom "Mobbing" in der CSU

Wie Bewerber auf Listen kommen und wieder gehen

Die internen Zwistigkeiten in der Nürnberger CSU sorgen weiter für Wirbel. Während in der heutigen Sitzung des Bezirksvorstands mit Ministerpräsident Günther Beckstein an der Spitze hauptsächlich das Wahl-Desaster vom 2.März diskutiert werden dürfte, sind beim Parteivolk die anonymen Briefe, die seit Ende vergangener Woche in Redaktionen kursieren, Gesprächs- und Tuschelthema Nummer eins.
Darin war (wie berichtet) über eine "konspirative Aktion" einflussreicher Parteikreise informiert worden, die gezielt zum Streichen bestimmter Kandidaten der eigenen Partei auf den Stimmzetteln zur Stadtratswahl aufgerufen hätten - um liebsame Bewerber aus dem Stadtrat zu katapultieren oder Neulinge gar nicht erst hochkommen zu lassen.

Opfer seien Quereinsteiger und Nachwuchskräfte wie Marcus König, Andreas Krieglstein, Club-Vize Siegfried Schneider, Joachim C. Thiel, Carolin Schoen und Hans-Peter Trinkl. Sie wurden durch die "Abstrafaktion" im Schnitt um zehn Plätze nach unten gedrückt; König und Krieglstein haben es dennoch in den Stadtrat geschafft.
FCN-Schneider, bei den Partei-Kadern verhöhnt und verspottet, wurde auf Platz 11 der Liste von seinen innerparteilichen Gegnern "förmlich zum Hass-Subjekt hochstilisiert" (so ein Briefautor) und auf Rang 26 abgewatscht. Der aus Fürth zugezogenen Kandidatin Schoen sei nicht nur der Neid der geprellten Altvorderen, die sich von der Kandidatenliste gedrängt fühlten, zum Verhängnis geworden, sondern zusätzlich ihre Nicht-Mitgliedschaft in der Frauen Union (im Parteijargon "Krampfader-Geschwader" getauft, wie ein Briefschreiber böse vermerkt) - wer nicht Mitglied ist, wird nicht unterstützt; und so tauchte Schoen auch in der FU-Wahlempfehlung "Frauenpower aus dem Norden" gar nicht erst auf.

Mittelstands Union-Chef Wolfgang Schulze, der von allen Ämtern zurückgetreten ist, nachdem er auf der Liste so weit nach hinten gewählt wurde, sei in der von Beamten, Juristen und Lehrern geprägten CSU nie beliebt gewesen, heißt es. Es existiere eine "traditionelle Abneigung gegen Selbstständige, die immer wieder durchschlägt, wenn es um Personal- oder Sachentscheidungen geht".
Fest steht, dass Bezirkschef Beckstein ihn nachträglich, nämlich erst einen Tag vor der Aufstellungsversammlung, auf die Liste gedrückt hat. Nicht ganz freiwillig, wie es heißt, sondern als "taktischer Tribut an die Außenwirkung" - ein paar Tage vorher hatte Einzelhandels-Verbandschef Jürgen Dörfler, selbst als jahrelanges "Mobbing-Opfer" bezeichnet, die CSU verlassen und war zu den Freien Wählern gewechselt.
"Das wäre für die vielen Gewerbetreibenden, ein klassisches Wähler­klientel der CSU, dann wohl doch zu viel gewesen", weiß ein Anonymus. Also wurde Schulze als Lockvogel auf die Liste montiert.

Weitere Opfer der Listenstreichungs-Orgie sollen Bernd Willmerstadt sein, der sich als Vertreter der Senioren Union durchgesetzt hatte und dem im Vorfeld ganz offen mit organisierten Streichungen gedroht worden sein soll, sowie Hotelier Dominik Maiser, als "Emporkömmling" ausgebremst. Ihm wurde als Mitglied des Hotel- und Gaststättenverbands auch vorgeworfen, die wegen des Rauchverbots aufgebrachte Wirte-Szene nicht in den Griff zu bekommen. Das langjährige CSU - Mitglied Steichele sei denn auch ausgetreten und gebe der CSU nicht einmal mehr ein Hinterzimmer in seinem Lokal.
Hans Peter Reitzner 10.3.2008

Messerwetzen in der CSU

Wie heisst es doch so schön: "Feind, Todfeind, Parteifreund".
Ein schönes Beispiel lieferte die Nürnberger CSU zur Kommunalwahl 2008.

Neben dem dazugehörigen Kommentar "Mobbing in der CSU", berichteten die Nürnberger Nachrichten, im Lokalteil am 09.03.08:

Desolat: In der CSU werden die Messer gewetzt

Gezielte Abstrafaktionen gegen einzelne Kandidaten? - Renate Blank: "Ich trete wieder an"

Nach der herben Wahlniederlage wetzen in der CSU nun die Parteifeinde die Messer. Anonyme Briefe kursieren in Zeitungsredaktionen; die Autoren sind nachweislich gute Kenner der CSU.
"Streiflichter aus dem Innenleben einer desolaten Partei" trägt eines der Schreiben als Überschrift. Hohe CSU - Funktionäre bestätigen der NN-Lokalredaktion auf Anfrage, dass es sich um Leute mit absolutem Insider-Wissen handelt. Es heißt konkret, der Rücktritt des "gemobbten" Vorsitzenden der Mittelstands-Union, Wolfgang Schulze (wie berichtet), sei nur "die Spitze eines innerparteilichen Zersetzungskampfes".
Schulze, der vom Platz 25 auf der CSU - Stadtratsliste auf 40 gerutscht war, sei ein Opfer gesteuerter Abstrafaktionen durch Streichungen geworden. "Gewisse Kräfte in der CSU" hätten intern Streichlisten mit Kandidaten verteilt, die durch das mögliche Durchstreichen des Namens auf dem Stimmzettel gezielt nach hinten und aus dem Stadtrat hinausbugsiert werden sollten. "Diese konspirative Aktion richtete sich auch ganz gezielt gegen den Plan des Fraktionsvorsitzenden Michael Frieser, Partei und Fraktion zu erneuern", heißt es wörtlich.

Geschadet wurde durch die Intrige einem sogenannten "Frieser-Block"; gemeint sind damit die Kandidaten der Startplätze 9 bis 12, unverbrauchte Nachwuchskräfte oder Quereinsteiger, die der Fraktionschef gegen den Widerstand der Alt-Kader durchgedrückt hatte: Marcus König, Andreas Krieglstein, Siegfried Schneider, Joachim Thiel.
Weitere ganz gezielt ausgesuchte Opfer seien die junge Kandidatin Carolin Schoen (aus Fürth zugezogen) und der Gsell-kritische Nachwuchspolitiker Hans-Peter Trinkl gewesen; beide seinen rigoros abgestraft worden. Aber: Genutzt habe der "innerparteiliche Bürgerkrieg" niemandem. Die Verfasser der anonymen Briefe gehören mit Sicherheit nicht zum Freundeskreis des unterlegenen OB-Kandidaten Klemens Gsell, ganz im Gegenteil. Sie sehen "eine unauffällig arbeitende, aber sehr effektiv vernetzte Gruppe von Funktionären, vor allem Juristen, Lehrer und Beamte, gelegentlich als die 'Stalinisten' bezeichnet", die den Frieserschen Erneuerungskurs bekämpften, weil sie befürchten würden, ihren Einfluss zu verlieren.

Nun suche die "kommunalpolitische Ich-AG Dr. Gsell" den Posten als Bildungsreferent, um sich 2009 in den Bundestag nach Berlin abzusetzen, deshalb werde bereits parteintern sondiert, ob die Kräfte ausreichen, die Bundestagsabgeordnete Renate Blank "wegzutreten".
Die wehrt sich aber. "Die Entscheidung steht derzeit nicht an. Ich beabsichtige aber, wieder anzutreten", sagt Blank den NN. "Und die Partei muss sich sehr sorgfältig überlegen, ob sie jetzt Personaldebatten führt oder ob es nicht besser wäre, das Wahldesaster aufzuarbeiten. Man kann auch noch mehr verlieren, zum Beispiel Landtags- und Bezirkstagswahlen." Eine Kampfansage.
Hans Peter Reitzner

CSU Mittelstands-Union Forchheim

Mehrere peinliche Pannen ereigneten sich am 23. August 2006 bei den Neuwahlen der Mittelstands-Union im CSU-Kreisverband Forchheim.

Zunächst präsentierte man dem bisherigen MU-Vorsitzenden, Stadtrat Stefan Schick, mit Christan Hübner einen Gegenkandidaten ("Feind, Todfeind, (CSU)-Parteifreund", Sie erinnern sich?). Der vor einiger Zeit als CSU-Landratskandidat gehandelte Schick war völlig überrascht - Hübner siegte im ersten Wahlgang mit sieben zu sechs, bei drei ungültigen Stimmen. Der sichtlich überforderte Wahlleiter, Bezirkstagsvizepräsident Hans Kotschenreuther ließ noch einmal abstimmen, weil er statt der (vermeintlichen) einfachen eine absolute Mehrheit wollte. Im zweiten Wahlgang kam es zum Patt (7:7). Die Ratlosigkeit bei den anwesenden Mitgliedern der Mittelstands-Union war groß und führte zum Abbruch der gesamten Neuwahlen, mit Festsetzung eines neuen Termins.
Eine Satzung, die Klarheit hätte schaffen können, hatte Stadtrat Stefan Schick, der auch Vorsitzender der Werbegemeinschaft Forchheim ist, offensichtlich für den Wahlleiter nicht griffbereit.

Der bei der Wahl abwesende CSU-Kreisvorsitzende MdL Eduard Nöth vermutete hinterher, dass Bezirkstagsvizepräsident Hans Kotschenreuther - wegen der ungültigen Stimmen - bei der Feststellung der Mehrheit ein Fehler unterlaufen sein könnte.
"Die Torheit begleitet uns in allen Lebensperioden. Wenn einer weise scheint, liegt es daran, dass seine Torheiten seinem Alter und seinen Kräften angemessen sind." (François Duc de La Rochefoucauld)