Das deutliche Ja des Wählers beim Volksentscheid zum Nichtraucherschutz ist gleichzeitig eine Rote Karte für die aus CSU und FDP bestehenden bayerischen Landesregierung, mit ihren mehrfachen Fehleinschätzungen und Entscheidungen zum Schutz der Nichtraucher.
61 Prozent, also nahezu zwei Drittel zeigten sich bei der Abstimmung mit den
vielen Ausnahmen (s.u.) im bisherigen Nichtraucherschutzgesetz nicht einverstanden und haben
Seehofers CSU und der
FDP ihre
Kippe Meinung aufs Auge gedrückt.
Zunächst war der Aufschrei groß, als der bayerische Landtag Ende 2007 mit den Stimmen der alleinregierenden
CSU ein striktes Rauchverbot einführte. Die allermeisten erkannten jedoch schnell die Vorteile. Nur die
CSU kapierte nicht, dass die Wahlschlappen bei der Kommunalwahl und der
Landtagswahl 2008 tatsächlich andere Ursachen hatte. Die meisten Raucher hatten sich an den Gang vor die Tür des Wirtshauses gewöhnt. Außerdem besteht das Wahlvolk überwiegend aus Nichtrauchern, die froh waren endlich ohne Zigarettenqualm in der Gaststätte speisen zu können.
Ein dreiviertel Jahr nach der
Landtagswahl war es dann soweit. Die Oktoberfestpartei CSU und der ungeliebte Regierungspartner
Mövenpick-Partei alias FDP einigten sich auf diverse Ausnahmen: Nicht nur für das Oktoberfest, sondern für alle Bierzelte, sowie für kleine Kneipen und für Nebenräume von größeren Wirtshäusern sollte es Ausnahmen geben. Spezielle Raucherlokale schossen wie Pilze aus dem Boden und erlaubten Süchtigen ein Dasein im Raucher-Ghetto.
Das Unverständis des Bürgers äußerte sich bereits durch das deutliche Überspringen des Qorums beim Volksbegehren zum Nichtraucherschutz - der Volksentscheid zeichnete sich ab.
Aber CSU und
FDP dachten nicht daran, von sich aus den Volksentscheid durch eine freiwillige Rückkehr zur alten Regelung abzuwenden. Man hoffte auf ein Scheitern des Volksentscheids zum
Nichtraucherschutz.
Doch der bayerische Wähler war anderer Meinung, trotz der massiven rund 600.000 Euro teueren Werbekampagne der Zigarettenindustrie. Die "Nichtraucher" hingegen hatten nur einen Etat von rund 70.000 Euro für den Wahlkampf zur Verfügung. Die Macht der Argumente hat über die Macht des Geldes gesiegt, selbst wenn es die
CSU und ihr Staatsfernsehen anfangs nicht war haben wollten.
Die
CSU übt sich nun sofort wieder als Wolf der Kreide gefressen hat.
Markus Söder, Bayerischer Staatsminister für Umwelt und Gesundheit zum Volksentscheid: "
Das Volk hat immer recht."
Die
FDP hingegen spielt den Streithansl und beschwert sich über die Untätigkeit der CSU im Vorfeld des Entscheids. Wer wie die
FDP mit dem Ausgang dieser Entscheidung hadert, hadert mit dem Wähler.
Somit gibt es
im Westen nichts Neues: Die Koalitionäre CSU und
FDP streiten mal wieder. Wahrlich
rosige Aussichten für Bayern.
FDP Bundesfurzender Philipp Rösler, bewundert von 
